Was ein Linker von Ronald Reagan lernen kann

von Nils Heisterhagen14.03.2016Außenpolitik, Innenpolitik

Ronald Reagan gilt unter Linken als Botschafter eines kühlen konservativen Neoliberalismus. Aber doch können die Linken etwas von ihm lernen

Ronald Reagan gilt unter Linken als sowas wie Darth Vader. Reagan, das war der, unter dem der Neoliberalismus politisch durchgesetzt wurde. Reagan das war der, der den Kalten Krieg noch kälter machte als er es schon war. Reagan, das war der, der vom Staat nie viel hielt. Reagan, das war der, der für eine Demokratie steht, wo das Werben und das freundliche Gesicht eines Schauspielers offensichtlich mehr überzeugt als die guten theoretischen Argumente, die man als Linker so in seinen Büchern findet.

Kurzum: Dieser Ronald Reagan, das war ein ganz schlimmer und der geht gar nicht. Sein konservativer Neoliberalismus ist genau das, was sehr viele Linke verachten. Und so verachten die meisten Linken auch Ronald Reagan.

Was kann man von Reagan lernen?

Ja, Reagan glaubte an den amerikanischen Traum, denn er hatte ihn selbst gelebt. Freiheit vom Staat war für ihn daher zentral. Die Regierung solle nur kaum in das Leben der Menschen eingreifen. Jeder sei seines eigenen Glückes Schmied.

Seine „Reaganomics“, die den Staat massiv beschneiden sollte – und es am Ende tat –, musste Reagan in seiner Amtszeit gegen viel Spott zu vertreten. Denn auch die USA hatten zu Beginn von Reagans Amtszeit noch einen viel stärkeren Staat als heute. In seinen Erinnerungen schrieb Reagan zu seiner Radikalwende in der Politik: „Nun, in diesem Fall war ich eigensinnig. Ich war davon überzeugt, dass ich Recht hatte“. Dabei war diese politische Mission nicht aus einer Eingebung entstanden, vielmehr hat sich seine Überzeugung durch seine persönliche Erfahrung über Jahre hinweg entwickelt: Über seine Erfahrungen zur Zeit der großen Depression, über seine Hollywoodzeit, in der er auch erstmals politisch aktiv war – als Präsident einer Schauspielergewerkschaft –, sowie durch seine Zeit als Repräsentant für den Mischkonzern General Electric, als auch seine Zeit als Gouverneur von Kalifornien.

Reagan war sich seiner Sache einfach sicher – sein eigenes Leben sollte Beispiel und Vorbild für seine propagierte Politik sein. Er war überzeugt von seiner „Reaganomics“ und er war bereit durchzuhalten, bis er Recht behielt. So kann man Reagan als Überzeugungstäter charakterisieren wie der Reagan Biograph und (neo-)konservative Kommentar Dinesh D’Souza es in seinem Buch „Ronald Reagan: How an Ordinary Man Became an Extraordinary Leader” formuliert. Er zeichnet Reagan als Gesinnungstäter mit der Leidenschaft seine politischen Überzeugungen etwa genauso umzusetzen, wie man sie sich vorstellt.

Das sollten die Linken eigentlich kennen. Denn die „wahren“ Linken halten sich doch gerade für Gesinnungstäter. Die Linkspartei in Deutschland ist genauso wie Reagan. Das Bessere ist der Feind des Guten und bloß nicht von der Ideallinie abweichen. Pragmatische Verräter an der linken Sache seien diese Sozis von der SPD. Nur die Linkspartei – die im Bund, nicht die in den Ländern – repräsentiere die eigentliche linke Sache: Keine Kompromisse, nur die wahre Lehre.

Gesinnungspolitik als Lösung?

Ist es also das, was die Linken – und damit ist eigentlich nur die SPD gemeint – von Reagan und von der Linkspartei lernen können? Müssen die Linken nur wieder mehr Überzeugungstäter werden?
Nein, das wäre der falsche Schluss aus Ronald Reagans Lebensgeschichte. Mehr Gesinnung ist nicht unbedingt der richtige Weg. Aber ein undurchsichtiger Zick-Zack-Pragmatismus ist ebenso der falsche Weg. Wenn eine moderat linke Partei für alles stehen will, steht sie am Ende für nichts. Man kann nicht gleichzeitig Arbeiterlieder singen und der Finanzlobby huldigen. Beides geht eher schwer. Der Glaubwürdigkeitsverlust ist da eigentlich schon gebucht. Man kann nicht mehr Geld für Bildung, Kita-Plätze und qualitativen Kita-Ausbau, Flüchtlingsintegration, Investitionen in Straßen, Schienen und schnelles Internet fordern, wenn man nicht die Steuern für Wohlhabende erhöhen will oder nur marginal die Versteifung auf die „schwarze Null“ aufgeben will. Irgendwo muss das Geld für die großen Pläne herkommen. Und mit kleinen Plänen braucht man als sozialdemokratische Partei erst gar nicht antreten. Linke Politik ist Reformpolitik.

Politiker brauchen Tatkraft

Man muss schon sagen, was man will. Man muss sagen, was man vor hat und wie man das finanzieren will. Ungefähr so wie Reagan. Er hat gesagt: Der Staat soll reduziert werden und die Steuern sollen sinken – das wäre gut für die Wirtschaft und für die Menschen: Und Reagan prügelte in seiner Amtszeit durch, dass der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer um fast 40 Prozent gesenkt wurde – von 70 Prozent auf 33 Prozent. Er hat es ernst gemeint. Er hat es vorher gesagt und dann durchgesetzt. Überzeugungstäter ist er gewesen. Gesagt, getan, würde die SPD wohl sagen.

Diese Gesinnung macht seine Politik nicht richtig – denn sein Neoliberalismus brachte die USA aus dem Gleichgewicht und danach Europa. Aber es macht auch deutlich, dass man einen klaren Kurs braucht, dass man kommunikativ eindeutig sein muss. Und dann muss man tun, was man gesagt hat. Nicht nur reden, wenn man regiert, sondern auch tatsächlich machen! Gesagt, getan!
Nicht nur reden, machen, gilt auch für eine sozialdemokratische Politik. Wenn man mehr Investitionen in Bildung, bessere Kitas, eine sozialpolitisch flankierte Integrationspolitik, und eine ernstgemeinte Infrastrukturpolitik will, darf man nicht nur davon reden. Man muss einen klaren Finanzierungsplan aufstellen, darauf hoffen, dass die politische Kommunikation dafür eindeutig ist, der eigene Laden geschlossen ist und der vorgestellte Plan dann von der Mehrheit der Bürger angenommen wird. Und dann muss man es umsetzen – ohne Ausreden, ohne Verweis auf Sachzwänge, ohne Zick-Zack. Gesagt, getan! Das kann man als Linker von Ronald Reagan lernen. Aber man muss am Ende eben auch liefern!

Die Chancen der SPD

Gut, in Deutschland muss man auch durch den Bundesrat durch und über vieles haben auch nur die Bundesländer zu entscheiden. Nicht alles kann eine starke SPD – mit oder ohne die Linkspartei an ihrer Seite – im Bund mit einer Richtlinienkompetenz so einfach schaffen, weil vieles eben – wie große Teile der Bildungspolitik – auch Ländersache ist. Aber sie kann vieles anschieben, alte Praktiken und Zuständigkeiten in Frage stellen, und neue Wege der Finanzierung finden. Sie kann das Land wachrütteln – mit einer Agendapolitik für das Land. Nichts anderes als einen Neuentwurf hat auch Reagan unternommen als er – zu einer Zeit wo US-Präsident Jimmy Carter eine „Malaise“ der Wirtschaft beschrieb – einen Plan für die Erneuerung des Landes vorlegte. Seine Agenda war eine andere, als die Linken es vorschlagen würden. Aber die Idee hinter dem politischen Handeln kann die gleiche Idee sein: Man hat ein klares Konzept und setzt es durch – mit Überzeugung und ohne Zick-Zack.

Doch was ist zu dem Vorwurf zu sagen, dass die SPD ja jetzt schon alles tun kann, weil sie ja schon regiert? Der Vorwurf stimmt nicht. Sie braucht die Richtlinienkompetenz. Hat sie die, könnte sie loslegen. Der Kanzler bestimmt in Deutschland immer noch den Weg. Davon hängt vieles ab.

Vieles hat die SPD allerdings auch schon geliefert. Viel hat sie umgesetzt, was sie vor der letzten Wahl versprochen hatte – und das sogar ohne die Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Gesagt, getan, das stimmt bei der SPD. Aber eingezahlt auf ihr Wahlkonto hat dies bislang nicht. Was könnte Reagans Beispiel hier lehren? Reagans Politik war nie eine Politik des vorsichtigen Vorantastens, nie eine Politik des Sowohl-als-auch. Mutig war Reagans Politik und sie war visionsgetrieben. Reagans Politik hatte einen großen Anspruch und war mehr als reformerisch. Reagans Politik war umwälzend. Sie war nicht revolutionär, aber fast. So eine Leitorientierung braucht auch die SPD. Große Gesellschaftspolitik, das sollte die Idee sein – und da ist die SPD eigentlich auch schon auf dem richtigen Weg. Vorwärts mit großen Ideen. Gerade das braucht es, um den Bürgern Orientierung zu geben. Sie brauchen ein klares Bild, wohin es gehen soll. Und diese Orientierung brauchen die Bürger mehr denn je. Denn es ist eine große Orientierungslosigkeit in der Gesellschaft entstanden.

Klar, als Juniorpartner der Union ist diese Leitidee nicht leicht zu entwerfen und es ist als Juniorpartner auch nicht leicht damit glaubwürdig zu sein. Aus der Opposition heraus ginge das besser. Aber verurteilt zu einem Hin-und-Her-Changieren ist die SPD nicht. Sie kann vorangehen und eine neue Leitphilosophie ihrer politischen Ideen anbieten. Das geht auch jetzt bereits. Eine Idee wäre einen New Deal zu schaffen, der als Leitidee für verschiedenste politische Maßnahmen fungieren könnte. Die Idee dahinter ist: Deutschland braucht den Wandel, jetzt.

Die Zeit des Pragmatismus neigt sich dem Ende zu. Und damit wäre man auch wieder bei Ronald Reagan.

Reagans Botschaft ist kurzum: Habt den Mut etwas großes Neues zu machen. Versprecht den Wandel und liefert auch.

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