Das liberale Versprechen und die republikanische Chance

von Nils Heisterhagen11.03.2016Innenpolitik, Wirtschaft

Das liberale Versprechen, dass es jeder in der Gesellschaft die faire Chance hat, beruflichen Erfolg zu haben, erodiert. Es gibt aber eine Chance, wie das Versprechen erneuert werden kann.

Viele moderate Linke und politische Liberale haben heute gleichermaßen damit zu kämpfen, dass das liberale Versprechen, welches beide Kräfte seit dem Zweiten Weltkrieg – gewiss mit unterschiedlichen Akzenten – mit Leben füllen wollen, zusehends zu einer leeren Hülse wird. Worum handelt es sich bei dem liberalen Versprechen? Es geht dabei um die Idee, dass in der liberalen Gesellschaft jeder Erfolg haben kann. Jeder soll die Chance haben, etwas aus seinem Leben machen zu können. Das ist das liberale Versprechen.

Bei den Radikal-Liberalen, den Libertären, bedeutet dieses Versprechen – je nach Ausprägung –, dass man nur geschickt und fleißig genug sein müsse, um sich auf dem (Arbeits-)Markt durchzusetzen, und, dass der Staat mit Regulierungen zurückhaltend sein müsse, damit das individuelle Engagement auch besser fruchten könne. Für die Sozialliberalen soll der Staat wenigstens sehr gute Bildungspolitik machen, wodurch die Sozialpolitik auf das Wesentliche fokussiert sei: nämlich die Befähigung, dass jeder sein Schicksal selbst am Schopf packen und sich durch Leistung seinen Erfolg schaffen könne. Für viele moderate Linke soll diese Unterstützung für die greifbare Möglichkeit der Realisierung des liberalen Versprechens noch deutlich größer ausfallen.

Die Bedingungen der Möglichkeit unter denen das liberale Versprechen als verwirklichbar angesehen wird, sind zwischen Libertären, Sozialliberalen und moderaten Linken verschieden. Aber sie alle teilen dieses liberale Versprechen. Und sie alle wollen, dass dieses liberale Versprechen funktioniert. Aber es funktioniert immer weniger. Ökonomische Ungleichheit – siehe dazu Studien von “Oxfam”:https://www.oxfam.org/sites/www.oxfam.org/files/file_attachments/bp210-economy-one-percent-tax-havens-180116-en_0.pdf und des “Bundessozialministeriums”:http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-ein-zehntel-besitzt-52-prozent-des-vermoegens-a-1073677.html – und soziale Immobilität – siehe dazu eine Studie des “DIW”:http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.414563.de/13-4.pdf – steigen.

Was tun, um das Versprechen wieder mit Leben zu füllen?

Es gibt eine republikanische Chance, um das liberale Versprechen wieder erfüllbarer zu machen. Diese republikanische Chance liegt in einer sozialen Bewegung für die Neubegründung des Sozialstaates. Es braucht Demonstrationen und soziales digitales Engagement für die Erneuerung der Freiheit der freien Gesellschaft. Es braucht ein Zeichen der Bürger, dass sie nicht länger nur Beobachter der Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Anstiegs der sozialen Ungleichheit sein wollen.

Die republikanische Chance baut demnach auf die Macht des Volkes – beziehungsweise auf den linksliberalen Teil des Volkes, der sich für die Wiederbelebung der Freiheit einsetzen will. Es braucht diese symbolische Macht einer linksliberalen sozialen Bewegung, die für eine Stärkung des Staates als Organisator der Verwirklichung der sozialen Voraussetzungen für das Gelingen des liberalen Versprechens plädiert.

Somit wird auch deutlich, dass die Libertären nicht zu diesem Bund für die Erneuerung der Freiheit gehören werden. Sie sind konservativ geworden: Sie verteidigen Privilegien. Und sie verkennen die Realität. Erfolg auf dem (Arbeits-)Markt ist von sozialen Voraussetzungen abhängig. Der Mythos vom Tellerwäscher zum Millionär werden zu können, ist entlarvt – als Mythos. Im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert mag in der Entstehung des Kapitalismus diese libertäre Idee noch für viele funktioniert haben und der Gesellschaft, insbesondere in den USA, als Bindemittel gedient haben. Aber diese Zeiten sind vorbei. Heute noch daran festzuhalten, dass diese Idee heute noch gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen und politische Leitkultur sein kann, ist abwegig, ignorant, und Selbstbetrug. Das liberale Versprechen braucht vielmehr eine neue Leitkultur, die nur eine sozialliberale oder sozialdemokratische Ausprägung haben kann.

Der Staat als Hüter der Chance

Der Staat soll für die Erfüllungschance des liberalen Versprechens in Verantwortung genommen werden. Und die Wohlstandbesitzer wiederum sollen für die dadurch implizierte finanzielle Stärkung des Staates die finanzielle Verantwortung stärker übernehmen. Dafür sollte eine breite Bewegung sensibilisieren und werben. Wird das liberale Versprechen weiter erodieren, soziale Ungleichheit und soziale Immobilität weiter steigen, dann wird nicht nur das liberale Versprechen irgendwann ad Absurdum geführt, sondern auch die liberale Gesellschaft selbst könnte dann erodieren. Der Frust der Abgehängten – und derer, die sich nur als solche ansehen – könnte sich gegen das ganze System politisch entladen. Und dieser Frust würde auch dann mit voller Wucht eben die Wohlstandsbesitzer treffen. Je größer das Ungleichgewicht der sozialen Verhältnisse wird, desto mehr könnte die liberale Demokratie selbst gefährdet sein.

Es ist Zeit für eine linksliberale Bewegung, die an den gesellschaftlichen Zusammenhalt denkt und das liberale Versprechen erneuern will. Darin liegt die republikanische Chance für die liberale Demokratie. Und diese republikanische Erneuerung zielt auf die Stärkung des Staates.

Und die Wohlstandsbesitzer sollten diese Stärkung des Staates jetzt unterstützen. Denn ist besser lieber jetzt ambitionierte sozialpolitische Reformen und eine höhere Besteuerung – vor allem von Kapital – durchzuführen, als darauf zu warten, dass sich die liberale Gesellschaft in eine Unbeweglichkeit hineinmanövriert und am Ende sich Milieus und Schichten unversöhnlich und wie in Blöcken gegenüber stehen. Das kann man nicht ernsthaft wollen. Man sollte es auch nicht.

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