Wir brauchen eine Macherpartei

von Nils Heisterhagen8.03.2016Innenpolitik

Zusammengestocherter Pragmatismus. Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Reformstau. Kaum noch was geht in Deutschland voran. Das aber delegitimiert die Politik und sorgt für Frust bei vielen Wählern. Ein Plädoyer für mutige, visionsvolle Politik und einen Fokus auf das Machen. Wir brauchen eine Macherpartei

Den Satz „Wir schaffen das“ hat Angela Merkel im letzten Sommer geprägt. Er verhieß eine neue Zukunft politischer Tätigkeit. Eine neue Agendapolitik schien möglich. Es schien als hätte die Politik endlich verstanden: Ja, jetzt packen wir endlich die Probleme an, nun widmen wir uns den Herausforderungen. Die Zeit der merkelschen Wenig-tun-Strategie schien vorbei. Und Angela Merkels ganz persönliche Botschaft an die Deutschen war: Bislang war ich keine Reformkanzlerin. Jetzt aber habe ich mein Projekt gefunden und ich werde liefern. Versprochen!

Wenig von der Euphorie des Sommers ist noch übrig

Wenig von diesem Aufbruchsgeist und von dieser Ankündigung nun wirklich anzupacken, ist eingelöst worden. Angela Merkel hat kaum geliefert – bislang. Für die Lösung der Flüchtlingskrise mit der Türkei zu verhandeln und auf eine europäische Lösung zur Flüchtlingsverteilung zu pochen, ist alles völlig richtig, nur reicht es nicht. Nur ein New Deal für Integration, den dann auch die Oppositionsparteien im Bundestag mitgehen, kann die Unruhe im Land auflösen und die Handlungsfähigkeit des Staates unter Beweis stellen sowie den Handlungswillen der Politik symbolisieren. Es bräuchte umfassende Investitionen – in der Größenordnung von mindestens 40 bis 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 – in Bildung der Flüchtlinge, einen ambitionierten Plan für die Arbeitsmarktintegration, Bau von Sozialwohnungen, ein Einwanderungsgesetz und die Reform des Asylrechts – das die Flüchtlinge früher arbeiten können. Es braucht einfach ein politisches Zeichen, dass die Regierung die Dimension der Herausforderung verstanden hat – nur das sorgt für Ruhe und Legitimation der Regierung. All das hätte am besten schon im Sommer angestoßen werden müssen. Bislang fehlt es jedoch an so einem umfassenden und mutigem New Deal für Integration.

Merkel bleibt ihrem alten Regierungsstil auch in der Flüchtlingskrise treu

Merkel bleibt ihrem Regierungsstil des Aussitzens und des Piecemeal-Engineerings – frei nach dem pragmatischen Ideals Karl Poppers – treu. Diese Krise kann Merkel aber nicht wie alle anderen Krisen zuvor aussitzen und man darf auch nicht nur an kleinen und mittelgroßen Stellschrauben drehen. In dieser Krise funktioniert ihr Politikstil nicht mehr, der niemanden über Gebühr belasten und alle irgendwie in eine konservative Harmonie einschließen soll. Diesmal geht das nicht. Ihre Leitorientierung aus Neoliberalismus und pragmatisch-technischer Politik ist hier am Ende. Damit werden die politische Probleme der Gegenwart sich nicht mehr lösen lassen. Die To-do-Liste ist einfach zu lang. Die Herausforderungen zu gewaltig. Der Druck der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamik einfach zu hoch. Es ist nicht mehr die Zeit für zusammengestocherten Pragmatismus. Es ist vielmehr Zeit für Visionen.

Merkel müsste ihren Satz „Wir schaffen das“ politisch ausbuchstabieren. Wie schaffen wir das? Das hätte man von Merkel seit dem Sommer gern gehört. Und das würde man von ihr immer noch gerne hören. Bisher tat sie zu wenig und war wenig zu hören. Und so recht verständlich, warum sie es bislang kaum tat, ist es nicht. Denn sie setzte mit ihrem Satz ein Zeichen der Humanität, ein Zeichen, dass dieses Deutschland seit dem Nationalsozialismus ein anderes geworden ist. Der Philosoph Immanuel Kant würde in diesem Satz wohl ein Geschichtszeichen des Aufbruchs sehen.

Merkels Satz war groß, ihre Fähigkeit ihn aus zu buchstabieren klein

Was Merkel mit diesem Satz tat, ist eine der bleibendensten und mächtigsten Sätze einer progressiven Ambition, die in diesem Land je geäußert wurden. Die Historiker werden das ihr zu Gute rechnen. Und eigentlich tun es die meisten progressiv gesinnten Bürger heute schon. Merkel hatte im Sommer einen überwältigenden Konsens geschaffen. Das komplette Parlament lag ihr quasi zu Füßen und sogar die Überzahl der linken Intellektuellen. Ob es sowas schon einmal in Deutschland gegeben hat? Diese Euphorie und diese Macht der Einigkeit? Wohl kaum. Sie war unsere aller Kanzlerin. Sie hätte in dieser politischen Stimmung auch gegen ihre eigene Partei die Abkehr von der Schwarzen Null oder Steuererhöhungen für Wohlhabende oder die Verlängerung des Soli durchsetzen können, um Geld für die Finanzierung eines New Deal zu bekommen. Das hätte sie tun können und sie hätte es tun sollen. Und wenn Merkel für diesen New Deal nicht allein die Mittelschicht, sondern vielmehr die Reichen dieses Landes in Verantwortung genommen hätte, hätte sie die Stimmen vieler Linken bekommen. Und sie hätte es geschafft, dass sich die Mittelschicht trotz konservativer Verteidigungshaltung – die sie als Kanzlerin ja selbst Jahre lang gepflegt und bedient hat – ohne großes Murren bereit erklärt hätte, ihren finanziellen Anteil für einen demokratischen Aufbruch mit einem New Deal zu leisten. Hätte sie alle eingebunden in ein solches Projekt, hätte es sich im Sommer im einigermaßen harmonischen Konsens durchsetzen lassen. Und Merkel würde nun über allem thronen.

Hätte sie also diese politische Führung bewiesen und hätte sie diesen New Deal durchgesetzt, dann wäre die politische Stimmung nicht derart umgekippt, wie es passiert ist. Merkel wäre unangefochten an der Spitze und die Union würde 2017 wahrscheinlich die absolute Mehrheit bekommen. Hätte, hätte, Fahrradkette, würde Peer Steinbrück jetzt wohl sagen.

Bestätigung der Postdemokratiethese

Merkels offensichtliches bisheriges Scheitern, ist nun die abermalige Bestätigung der These des Politikwissenschaftlers Colin Crouch, dass wir eine Postdemokratisierung erleben – die Erosion demokratischer Gestaltungsfähigkeit und die Erosion einer Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Es wurde viel gefordert und gewollt seit dem Sommer. Was haben deutsche Politiker im Zusammenhang mit der Integrationspolitik seit dem Sommer nicht alles gefordert. Und man denke auch daran, wie vor der Flüchtlingskrise parteiübergreifend oft Bildung, Erneuerung der Infrastruktur und der Ausbau der Kita-Plätze als notwendige Bedingungen für die Zukunftssicherung Deutschlands beschworen wurden. Wenig davon ist eingetreten. Wenig wurde tatsächlich getan. Ernsthafter Elan und Investitionen, damit die Versprechen auch eingelöst werden, sind nur wenig da. Und vieles was seit dem Sommer in Fragen der Flüchtlingskrisenbewältigung beschlossen wurde, entspricht entweder dem kleinsten gemeinsamen Nenner der Koalition oder hat eher symbolischen Charakter zur Beruhigung. Fortschritt, den man spürt, der begeistert, den man aus der Zivilgesellschaft unterstützen will, der kommt nicht. So nimmt man das Volk nicht mit. So ernüchtert man es nur. So würdigt man nicht diese Menschen, die im Sommer sich aufopfernd für eine Willkommenskultur eingesetzt haben – und es teilweise immer noch tun. So schafft man auch bei ihnen nur Resignation.

Handlungsschwäche delegitimiert die Regierung

Wenn aber nun Politik zusehends zur Rhetorik verkommt, dann müssen sich die Mainstream-Parteien aber auch nicht wundern, dass sie immer weniger attraktiv sind. Da braucht man nur das ZDF-Politbarometer zu lesen, um zu sehen, dass viele Bürger enttäuscht sind. Frust und Enttäuschung äußern sich in Zeiten der Schwäche der Handlungsfähigkeit des Staates und der Schwäche in der Krisenbewältigung der Regierung – wie so oft – in der Wahl von Protestparteien. Denkzettel nennt man das weitläufig – auch wenn die AfD zum Beispiel nicht allein aus Protest gewählt wird, aber doch größtenteils. Aber so recht scheinen diese Denkzettel noch nicht angekommen zu sein.

Dabei bräuchten wir gerade jetzt ein Anpacken der Probleme. Das wäre wichtig, um viele Probleme wirklich mal – zumindest einigermaßen – in den Griff zu kriegen, die Legitimation des bestehenden Parteiensystems zu erhöhen, und die De-Legitimation der Demokratie aufzuhalten. Und die beiden Regierungsparteien könnten massiv in der Wählergunst profitieren, wenn sie die Handlungsfähigkeit des Staates – etwa mit einem New Deal – unter Beweis stellen würden.

Trotz oder gerade wegen eines großen Vertrauensverlustes der Bürger in die Politik – auch das meint Postdemokratisierung – würde das Vertrauen in diejenige Partei – oder die Parteien – immens steigen, die es schafft, den Bürgern das Vertrauen in die politische Gestaltbarkeit zurückzugeben. Diese Botschaft zu vermitteln ist gewiss nicht leicht. Aber möglich ist es. Die demokratische Zuversicht auf die Gestaltbarkeit von Politik – das Wählen einen Unterschied machen und einen Effekt haben kann – zu stärken, ist zurzeit der Schlüssel zur Macht. Und diese Zuversicht würde man zurzeit am besten mit einem New Deal stärken. Denn er würde symbolisieren: „Ja wir schaffen das. Guckt her wie. Durch einen New Deal.“

H6. Merkels Scheitern und die Chance der SPD

Diese Reformpolitik, diese Agendapolitik, ist prinzipiell mehr Sache der SPD. Und daher könnte sie auch mehr davon profitieren, wenn sie sich zur Macherpartei erklärte. Das Bild der Macherpartei wäre dabei auch nicht lediglich ein PR-Coup für die SPD, es ist vielmehr die Identität der Sozialdemokratie. Fortschritt gibt es nur durch Handeln – das ist sozialdemokratischer Glaube. Die Sozialdemokratie sollte daher den Glauben an die Macht der Demokratie stärken, dass Wählen etwas verändern kann. Deutschland braucht jedenfalls so eine Macher-Partei, die anpackt. Deutschland braucht so eine SPD. Sie kann das Land wachrütteln – mit einer Agendapolitik für das Land. Merkel ist – ganz offensichtlich – daran gescheitert, diese Macherin, diese Reformkanzlerin zu werden, die das Land bitter nötig hat. Sie hätte die CDU zur Alleinregierung führen können, hätte sie so eine Agendapolitik im Sommer in Angriff genommen. Dass sie es jetzt noch schafft diese Agendapolitik zu forcieren, ist zwar nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich. Sie hat einfach den richtigen Zeitpunkt verpasst.

Merkel ist lediglich nur noch ein Symbol für eine Einheit Europas und eine Politik eines modernen – fast progressiven – Konservatismus. Aber allein mit Symbolik kann man dauerhaft nicht erfolgreich regieren. Man muss auch den Weg weisen. Ja, man muss eine Antwort auf die Fragen geben: Wie sollen wir in zehn, in zwanzig, in dreißig Jahren zusammenleben? Wo wollen wir hin? Was sichert unsere gemeinsame Zukunft? Wie schaffen wir auch in Zukunft den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern?

Merkel ist nicht diese Zukunftskanzlerin. Sie reagiert, sie agiert nicht. Merkel scheint keine Antworten mehr zu haben. Mit ihrem Politikprojekt des modernen Liberal-Konservatismus scheint sie nicht mehr in der Lage zu sein, die geeigneten Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen zu finden.

Bleibt also höchst wahrscheinlich nur die SPD, um diese Antworten zu geben. Sie sollte nun eigene Konzepte – wie einen New Deal – präsentieren. Sie sollte sich auch gegen Merkel stellen. Nicht zwingend die Koalition aufkündigen, aber doch einen sehr ambitionierten Integrationsplan fordern – nicht lediglich einen Mini-Plan, mit dem man Wolfgangs Schäubles Schwarze Null nicht zerstört – und solange nicht nachgeben wie die Union – aus Angst vor dem Koalitionsbruch – sich darauf einlässt. Deutschland braucht dieses politische Risiko. Deutschland – und Europa – braucht eine völlig neue Idee von Politik. Die Jahre des modernen Liberal-Konservatismus sind vorbei. Wenn dieser moderne Konservatismus nicht von einem Rechtskonservatismus ersetzt werden soll, dann braucht es jetzt die Rückkehr einer echten progressiven, linken Agendapolitik. Oder anders: Es braucht eine umfassende Reformpolitik – eine Agenda 2020, eher schon eine Agenda 2030, wenn man so will.

Eine umfassende Integrationsagenda sollte der Anfang sein. Deutschland braucht eine echte, kostenintensive Integrationsagenda und das noch vor der Wahl 2017. Andernfalls wird die AfD deutlich zweistellig und zwingt die Große Koalition in eine Neuauflage, von der bei Weiterführung des momentanen Performance-Niveaus für die nächste Legislaturperiode auch nicht zu viel zu erwarten wäre. Weitere vier verlorene Jahre kann sich Deutschland aber nicht leisten. Die To-Do-Liste ist einfach zu lang. Wir brauchen daher eine Macherpartei. Es ist auch letztlich egal, ob das die CDU oder die SPD ist. Hauptsache, jetzt wird mal angepackt.

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