So bekämpft man Kriminalität!

von Nils Heisterhagen8.02.2016Innenpolitik

Progressiv ist das, was das Leben besser macht. Und zu diesem Wissen gehört: Jeder, der den Humanismus nicht anerkennt, muss büßen, wenn er dagegen verstößt.

Das gilt für deutsche Staatsbürger genauso für Gäste. Deutschland braucht eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt – egal von wem sie verübt wird. Wer gewalttätig wird, gehört bestraft. Aber alle müssen vergleichbar bestraft werden – Deutsche wie Flüchtlinge. Das Gleichbehandlungsgebot gilt – für alle.

Gewalt- und Sexualstrafdelikte sind eine Sache. Diebstahl, eine andere – und hier liegt ein besonderes Problem. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik sind 14059 Taschendiebstähle in 2014 allein in Köln begannen worden – die Stadt, über die so viele seit den Ereignissen der Silvesternacht reden. 7002 Taschendiebstähle waren es in 2010. Man hat es also mit einem wachsenden Problem zu tun – die Großstädte sind besonders betroffen. Keiner will das, dass das so weiter geht. Weder die Konservativen noch die Linken. Die Linken tun sich gewiss schwerer. Denn viele Linke hängen immer noch einer Sozialromantik an. Sie beschönigen und ignorieren. Das ändert sich langsam und das ist richtig. Es geht nicht darum, die Welt zu idealisieren, sondern sie ideal zu machen.

Was für politische Handlungen braucht es, um dem wachsenden Problem her zu werden?

Es braucht jetzt einen „starken Staat“, verstanden als starker Rechtsstaat, so wie es Sigmar Gabriel vor kurzem in einem Interview mit der ARD forderte. Die Polizei muss aufgebaut werden, die Justiz, die Strafgesetze müssen überdacht werden. Nachsicht ist bei Kriminalität falsch.

Aber diese harte Hand der harten Demokraten, die die Demokratie gegen die Verfassungsverweigerer verteidigen wollen, darf nur ein Teil der progressiven Antwort sein.

Denn es geht vor allem auch um Vorbeugung. Es geht darum, dass Kriminalität erst gar nicht entsteht. Dafür braucht es mehr ethische Bildung in Schulen, damit Kinder egal welcher Herkunft lernen, sich dem Grundwertekodex der liberalen Gesellschaft nach zu verhalten. Es braucht aber auch wesentlich mehr Sozialpädagogen, die Kinder begleiten, bevor sie abdriften. Es braucht auch in den Integrationskursen für Flüchtlinge die Wertevermittlung der liberalen Demokratie.

Was es aber vor allem braucht, ist ein Staat, der über den Sozialstaat auch für den sozialen Frieden sorgen will. Kriminalität ist – ohne es beschönigen zu wollen – manchmal auch Armutskriminalität. Wer manche Menschen in der eigenen Gesellschaft aller Perspektiven und angemessener sozialer Sicherheit beraubt, der produziert tendenziell bei ihnen Frust und Intoleranz gegen über denen, die es zulassen, dass man selbst so wenig hat, und die anderen so viel. Auch dies sollte man berücksichtigen, wenn man über die gestiegene Kriminalität ächzt: Wachsende soziale Ungleichheit lässt meistens auch die Kriminalität wachsen.

Straftaten bleiben aber immer eine individuelle Schuld. Auch das muss man berücksichtigen. Es geht auch immer anders. Kein Bettler oder geduldeter Flüchtling ist automatisch verurteilt sein Leben durch Kriminalität zu finanzieren. Es gibt Tafeln, es gibt Obdachlosenheime, es gibt viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschen, die Menschen in Not helfen wollen. Zudem gibt es in Deutschland eine Grundsicherung – die zwar nicht alle bekommen, die in Deutschland leben und die auch etwas höher sein könnte, aber sie gibt es. Staat und Zivilgesellschaft kümmern sich ja, auch wenn es besser werden muss.

Die Wahrheit über Kriminalität ist komplex. Es gibt hier keine einfachen Wahrheiten. Strafverteidiger wissen das. Sozialarbeiter auch. Wenn wir die Kriminalität bekämpfen wollen, dann dürfen wir nicht allein nach dem starken Rechtsstaat rufen, auch wenn wir diesen brauchen. Wir brauchen zwar mehr den Willen zur Intoleranz gegenüber der Intoleranz. Ein liberales Gemeinwesen wird sonst schwach, wenn es seine Werte nicht ordentlich verteidigt. Aber das reicht allein nicht. Wir brauchen einen funktionierenden Sozialstaat, gute Bildung über republikanische Werte und Normen und wir brauchen die Selbstvergewisserung, dass Kriminalität nicht von an sich bösen Menschen ausgeübt wird, sondern, dass die Umstände und Lebensbedingungen dabei oft eine wesentliche Rolle spielen, ob jemand kriminell wird.

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