Die Wassermelonen-Partei

von Nils Heisterhagen2.07.2015Innenpolitik

Liberal, antiliberal, konservativ, sozialdemokratisch: Bündnis 90/Die Grünen sind alles und können mit fast jedem. Im Kern sind die 68er-Hippies von damals aber doch Kinder der Sozialdemokratie. Eine Erinnerung für die Grünen, ihre Wurzeln nicht zu vergessen.

Nach dem vorläufigen Scheitern der FDP glauben durchaus einige Liberale, sich bei den Grünen wiederzufinden. Und in der Tat spricht sich der grüne Mainstream für Toleranz bei Fragen der persönlichen Lebensgestaltung aus. Kein Wunder also, dass FDP und Grüne etwa beide die „Ehe für alle“ fordern und auch bei der Drogenpolitik deutliche Schnittmengen bestehen. Dieser Privatsphären-Liberalismus der Grünen stößt aber immer wieder an seine Grenzen – etwa wenn diese einen Veggie-Day fordern.

Auch der zentrale Gedanke der Grünen spricht für einen Antiliberalismus. Bei den Grünen-Anhängern drückt sich nicht nur eine antiliberale Haltung aus, die in gesellschaftspolitischen Fragen mehr Paternalismus und Regulierung fordert, sondern der grüne Grundgestus war stets der Schutzgedanke gegen die negativen Effekte einer wilden Wirtschaft, die die Natur wie die Zivilisation, langsam aber stetig zerstöre, indem sie dem Menschen erlaubt, seinen egoistischen Trieb auszuleben, ja diesen sogar für zivilisationsrelevant und fortschrittsrelevant zu halten. Die Grünen sind im Zuge des Idealismus der 1968er als kapitalismuskritische Partei entstanden. Sie setzten sich stets gegen eine Legitimation von starkem Egoismus ein und forderten mehr Solidarität vom Einzelnen für die Mitmenschen und die nächsten Generationen.

Dank der Grünen wird Umweltregulierung modern

Doch weil die Grünen sich im Laufe ihrer Entstehung – unter Federführung von Joschka Fischer – auch alsbald für kapitalistische Prinzipien entschieden, suchten sie stets Wege und Lösungen der Abmilderung der, ihrer Meinung nach, zivilisationsfeindlichen Tendenzen im Kapitalismus. So sollte fortan etwa die Ökologie vor der Ökonomie geschützt werden – und der Staat sollte diesen Schutz organisieren. Dafür wurden – vor allem auch durch die Grünen selbst – Unternehmen Vorgaben im Umweltrecht gemacht.

Und hier ist der eigentliche Antiliberalismus der Grünen, welcher sich zum Beispiel in ihrer Kapitalismuskritik äußert, in den Liberalismus eingeflossen. Denn durch die Grünen ist ein Klima- und Umweltbewusstsein in der Ordnungspolitik entstanden, durch welches der Ordoliberalismus in Deutschland um die Verantwortung des Staates für die Umwelt und das Klima erweitert wurde und damit staatliche Regulierung in Umweltfragen _en vogue_ für die liberale Ordnung der Marktwirtschaft wurde.

Obwohl die Grünen also antiliberal waren und teilweise immer noch sind, indem sie Egoismus kritisieren, kann die staatliche Regulierung in Umweltfragen durch den Ordoliberalismus gerechtfertigt werden. Die Grünen machten somit die Umweltpolitik zum Teil einer liberalen Ordnungspolitik. Liberalismus und Antiliberalismus schließen sich bei den Grünen keineswegs aus. Es kommt nur darauf an, wie man die Prinzipien interpretiert.

Aus einem egoistischen Kapitalisten wird nicht so leicht ein solidarischer

Aber auch wenn die Grünen halfen, die Zuständigkeitsbereiche staatlicher Verantwortung auszudehnen, das individuelle Verantwortungsgefühl der Bürger ist nicht so leicht veränderbar. Nur teilweise erwirkten sie, dass auch der Einzelne seine individuelle Verantwortung für die Umwelt und seine Mitmenschen wahrnimmt.

Aus dem egoistischen Kapitalisten konnten die Grünen noch keinen solidarischen Kapitalisten machen, der in seinem Handeln an Umwelt, die nächsten Generationen und seine Mitmenschen denkt, so wie sie es sich in ihren Gründungsjahren erhofften. Vielmehr setzte sich im Zuge der Entstehung der globalisierten Finanzmärkte seit den frühen 1980er-Jahren eine radikale liberale Wirtschaftspraxis durch, die auch große Teile der Mittelschicht in Deutschland sehr lange begrüßten, weil auch ihre Kaufkraft und ihr Vermögen lange stiegen.

Die Grünen passten sich dieser Entwicklung an. Der Geist der 1968er, der später letztlich in die Gründung der Grünen mündete, ist so heute verflogen. Die Grünen sind gegenüber der Produktivität und dem Zivilisationspotenzial des Kapitalismus heute weit positiver eingestellt als damals. Sie haben ihre Grundhaltung nicht völlig verändert – schließlich haben sie bei den letzten Bundestagswahlen einen linken Lagerwahlkampf geführt –, aber sie sind nicht mehr die radikalen Kapitalismuskritiker von einst. Sie haben ebenso wie die SPD ihre Kapitalismusgegnerschaft abgelegt.

Ökologischer Wertkonservatismus statt sozialer Fortschritt

Der momentane Unterschied zwischen den Grünen und der SPD ist nur, dass die Grünen heute – nach verpatzter Bundestagswahl – auch damit zufrieden wären, wenn es anstatt sozialpolitischen Fortschritts nur zu einem Fortschritt bei Energiewende und Umweltschutz käme. Und weil das so ist, reichen Versprechen für eine stärkere Energiewende und mehr Engagement im Umweltbereich, um sich der CDU zu öffnen. Eine schwarz-grüne Koalition würde sozialpolitische Themen kaum noch besprechen, sondern ihren gemeinsamen Kern einzig und allein im Schutz der Natur vor dem die Natur zerstörenden Kapitalismus suchen. Was der Markt sonst noch verursacht, würde unter den Tisch fallen.

Der Leitfaden einer schwarz-grünen Koalition wäre ein Wertkonservatismus, der auf Bewahrung der Ökologie vor der Ökonomie setzt. Nicht nur die Förderung des sozialen Fortschritts – etwa durch die Anpassung des Bildungssystems oder der sozialen Sicherung an neue Herausforderungen – würde ausbleiben, sondern ebenso auch die Förderung des technischen Fortschritts durch kluge Wirtschaftspolitik, beispielsweise in der Umweltindustrie.

Vergesst nicht eure sozialdemokratische Herkunft!

Industriepolitik würde in der Folge nicht stattfinden, sondern vielmehr ein Mix an Regulierung und an rhetorischer Öko-Bewegtheit. Zudem würde eine finanzpolitische Enthaltungsstrategie – mithin die Fortsetzung der Austeritätspolitik – die fiskalpolitische Leitlinie einer schwarz-grünen Koalition darstellen. Oder anders gesagt: Es bliebe bei Merkels „Keine Experimente“. Vier weitere Jahre Reformstau wären das Ergebnis. Einzig und allein im Verbraucher- und Umweltschutz käme es zu einem schwarz-grünen Wildwuchs.

Progressiv wäre das alles nicht, sondern vielmehr konservativ.

Die Grünen müssen letztlich eine Richtungsentscheidung treffen. Wollen sie nur die Natur und das Klima beschützen, indem sie hauptsächlich mehr Energiewende und Umweltschutz fordern, oder wollen sie auch eine sozialdemokratische Partei sein und somit technologischen und sozialen Fortschritt fördern?

Bei dieser Entscheidung sollten die Grünen nicht vergessen, dass sie letztlich Kinder der Sozialdemokratie sind.

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