Und führe sie nicht in Versuchung

von Nikolaus Blome1.11.2012Außenpolitik, Innenpolitik

Das größte Verdienst von Schwarz-Gelb ist es, den Europa-Populisten getrotzt zu haben. Die Koalition sollte dieses Erbe über die Ziellinie retten, sonst könnte eine gefährliche Frage gestellt werden.

Was bleibt von Schwarz-Gelb? Was bleibt vor allem auf jenem Terrain, das wie kein zweites seit der deutschen Wiedervereinigung die gesamten Kräfte einer Koalition vier Jahre lang band und verzehrte – Europa?

Drei Punkte sind zu nennen.

Erstens: Unter Schwarz-Gelb wurden kataraktartig zentrale Europa-Fragen von gediegener Außen- zu turbulent-hysterischer Innenpolitik. Die Regierung Merkel/Westerwelle/Rösler erlitt diesen Wandel, aber sie prägte ihn auch. Deutschlands Auftreten in Europa hat sich in den vergangenen vier Jahren grundsätzlich verändert, Europas Bedeutung für die deutsche Innenpolitik ebenso. Zu Helmut Kohls Zeiten musste Schwarz-Gelb in keiner Sekunde fürchten, Macht und Mehrheit über einen Europastreit zu verlieren. Heute kann schon “die nächste ESM-Abstimmung”:http://www.theeuropean.de/richard-schuetze/11284-euro-rettung-2 die Regierung zur Vertrauensfrage zwingen, Ausgang offen. Angela Merkel hat als eine der Ersten verinnerlicht, dass die Probleme der griechischen Rentenkasse oder spanischer Banken jetzt auch ihre deutschen Probleme sind – und dass darüber künftig zu den Bedingungen nationaler Parteipolitik verhandelt wird.

Zugleich wäre es in den 1980er- und 1990er-Jahren keinem deutschen Bundeskanzler in den Sinn gekommen, sich gegen die Masse der anderen EU-Mitgliedsstaaten zu stemmen. Merkel hat es getan, 26 zu 1, und sie hat sich nächtens in Brüssel den Satz getraut: „Ohne mich geht hier gar nichts.“ Assistiert von Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sie Deutschland in eine Zuchtmeister-Rolle manövriert, ohne die Schwarz-Gelb im Bundestag längst keine Mehrheiten mehr für Rettungs-Pakete bekäme und die Europa, ganz nüchtern betrachtet, vermutlich guttut. Aber wahr ist auch: Kohls oder Hans-Dietrich Genschers 
Europa ist das nicht mehr. In dieser Neu-Formatierung liegt ein Teil des schwarz-gelben Europa-Erbes, das alle Parteien in ihrer Programmatik erst noch zu berücksichtigen haben.

Die politische Vision von Europa wurde profanisiert

Zweitens ist ein schwarz-gelbes Erbe zu nennen, das ein Nichts ist, ein Nullum. Es wurde zwar mehr denn je über den Euro und Europa geredet – aber was deren innerer Begründungskern in der Krise ist, das wurde weitgehend zerredet. Ist Europa immer noch eine Frage von Krieg und Frieden? Vielleicht, irgendwie, aber damit lässt sich im Ernst nicht mehr begründen, warum ein _failed state_ wie Griechenland Anspruch auf ein drittes Milliarden-Paket haben sollte. Hängen Wohl und Wehe der deutschen Volkswirtschaft vom Euro und Europa ab? Ganz bestimmt, aber dem skeptischen Publikum wärmen Zahlen nicht das Herz, und das Misstrauen ist groß.

Brauchen wir also doch die Vereinigten Staaten von Europa? Selbst wenn es eine Antwort gäbe, würde sie im Kampf gegen die Krise leider eher schaden als nutzen. Heißt: Der nötige Alltags-Hickhack um den Euro hat die politische Vision „Europa“ profanisiert, als konsensfähiges Generationen-Projekt ist sie einstweilen kalt und grau geworden. Das hat die schwarz-gelbe Koalition unter Merkel gewiss nicht allein zu verantworten, gleichwohl hat sie es ohne große Gegenwehr hingenommen. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, sagen Kanzlerin und Vizekanzler zwar und halten es für Pathos. Aber der Satz klingt nicht wie ein Credo, sondern wie Wahrscheinlichkeitsrechnung.

Drittens und vielleicht am wichtigsten: Der Druck der Euro-Krise hat in nahezu allen europäischen Ländern die politische Landschaft unterspült und den “Anti-Europa-Parteien Zulauf verschafft”:http://www.theeuropean.de/arco-timmermans/6132-geert-wilders-und-die-niederlande – nur in Deutschland nicht. Das liegt gewiss auch an der neuen Gelassenheit der Deutschen, die der Krise trotzen und dafür selbst in Amerika bestaunt werden. Es liegt aber auch an Union und FDP. “Sie haben einer populistischen Versuchung widerstanden,”:http://www.theeuropean.de/sebastian-pfeffer/11932-deutschlands-rolle-in-europa die sie vom rechten Rand aus viel stärker erfasst als Grüne oder Sozialdemokraten. Die FDP-Spitze hätte das in einer denkwürdigen Mitgliederbefragung fast die Ämter gekostet –
und von unterhalb der Fünf-Prozent-Marke aus nicht nach diesem (vermeintlich) rettenden Strohhalm gegriffen zu haben, muss man ihr hoch anrechnen. So suchen die Europa-Gegner und die Hans-Olaf Henkels der Republik zum Glück immer noch nach einer Partei, die sie Trittbrett fahren lässt. Hier also schrieb die schwarz-gelbe Regierung Merkel das Erbe von Kohl/ Genscher unter radikal erschwerten Bedingungen fort: Den 
national-populistischen Rand haben sie auch in der schwersten Europa-Krise und den hitzigsten Debatten von sich ferngehalten – und aus den 
Parlamenten heraus.

Kein Eintrag ins Geschichtsbuch

Es ist wahr: Die Euro- und Europakrise hat Schwarz-Gelb keinen _defining moment_ beschert. “Keinen Punkt, der für Gedächtnis oder Geschichtsbuch bleibt”:http://www.theeuropean.de/robert-menasse/7949-das-projekt-europa wie jener Sonntagnachmittag im Oktober 2008, als Kanzlerin Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück den Deutschen schworen, alle Sparguthaben seien sicher. Gleichwohl wird uns das schwarz-gelbe Europa-Erbe lange begleiten: Es ist unter dem Strich die Vertreibung der Europa-Politiker aus dem Paradies der soignierten Diplomaten.

Es ist das Sich-Zurechtfinden in einer neuen Atmosphäre, in der zwischen souveränen Staaten so geholzt wird wie früher nur zwischen politischen Parteien. Und schließlich, in einem Europa, das inzwischen alles infrage stellt: den Euro, den Binnenmarkt und, ja, die parlamentarische Demokratie, wie wir sie kennen. In diesem Europa hat Schwarz-Gelb verhindert, dass eine Anti-Europa-Partei die Treue der Deutschen zur europäischen Idee vor aller Welt infrage stellt.

Dieses Erbe wird Schwarz-Gelb bis ins Ziel im Herbst 2013 zu retten wissen, und man wird sehen, ob die nächsten Regierungen es bewahren. Ob sie wie Schwarz-Gelb klug und in Wahrheit strategisch jene letzte Zuspitzung vermeiden, die alle fürchten sollten: wenn sich nämlich zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg die Frage stellt, ob die Vertiefung der Europäischen Union und das Wohl Deutschlands noch ein und dieselbe Sache sind.

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