Und fĂŒhre sie nicht in Versuchung

von Nikolaus Blome1.11.2012Außenpolitik, Innenpolitik

Das grĂ¶ĂŸte Verdienst von Schwarz-Gelb ist es, den Europa-Populisten getrotzt zu haben. Die Koalition sollte dieses Erbe ĂŒber die Ziellinie retten, sonst könnte eine gefĂ€hrliche Frage gestellt werden.

Was bleibt von Schwarz-Gelb? Was bleibt vor allem auf jenem Terrain, das wie kein zweites seit der deutschen Wiedervereinigung die gesamten KrĂ€fte einer Koalition vier Jahre lang band und verzehrte – Europa?

Drei Punkte sind zu nennen.

Erstens: Unter Schwarz-Gelb wurden kataraktartig zentrale Europa-Fragen von gediegener Außen- zu turbulent-hysterischer Innenpolitik. Die Regierung Merkel/Westerwelle/Rösler erlitt diesen Wandel, aber sie prĂ€gte ihn auch. Deutschlands Auftreten in Europa hat sich in den vergangenen vier Jahren grundsĂ€tzlich verĂ€ndert, Europas Bedeutung fĂŒr die deutsche Innenpolitik ebenso. Zu Helmut Kohls Zeiten musste Schwarz-Gelb in keiner Sekunde fĂŒrchten, Macht und Mehrheit ĂŒber einen Europastreit zu verlieren. Heute kann schon “die nĂ€chste ESM-Abstimmung”:http://www.theeuropean.de/richard-schuetze/11284-euro-rettung-2 die Regierung zur Vertrauensfrage zwingen, Ausgang offen. Angela Merkel hat als eine der Ersten verinnerlicht, dass die Probleme der griechischen Rentenkasse oder spanischer Banken jetzt auch ihre deutschen Probleme sind – und dass darĂŒber kĂŒnftig zu den Bedingungen nationaler Parteipolitik verhandelt wird.

Zugleich wĂ€re es in den 1980er- und 1990er-Jahren keinem deutschen Bundeskanzler in den Sinn gekommen, sich gegen die Masse der anderen EU-Mitgliedsstaaten zu stemmen. Merkel hat es getan, 26 zu 1, und sie hat sich nĂ€chtens in BrĂŒssel den Satz getraut: „Ohne mich geht hier gar nichts.“ Assistiert von Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sie Deutschland in eine Zuchtmeister-Rolle manövriert, ohne die Schwarz-Gelb im Bundestag lĂ€ngst keine Mehrheiten mehr fĂŒr Rettungs-Pakete bekĂ€me und die Europa, ganz nĂŒchtern betrachtet, vermutlich guttut. Aber wahr ist auch: Kohls oder Hans-Dietrich Genschers ‹Europa ist das nicht mehr. In dieser Neu-Formatierung liegt ein Teil des schwarz-gelben Europa-Erbes, das alle Parteien in ihrer Programmatik erst noch zu berĂŒcksichtigen haben.

Die politische Vision von Europa wurde profanisiert

Zweitens ist ein schwarz-gelbes Erbe zu nennen, das ein Nichts ist, ein Nullum. Es wurde zwar mehr denn je ĂŒber den Euro und Europa geredet – aber was deren innerer BegrĂŒndungskern in der Krise ist, das wurde weitgehend zerredet. Ist Europa immer noch eine Frage von Krieg und Frieden? Vielleicht, irgendwie, aber damit lĂ€sst sich im Ernst nicht mehr begrĂŒnden, warum ein _failed state_ wie Griechenland Anspruch auf ein drittes Milliarden-Paket haben sollte. HĂ€ngen Wohl und Wehe der deutschen Volkswirtschaft vom Euro und Europa ab? Ganz bestimmt, aber dem skeptischen Publikum wĂ€rmen Zahlen nicht das Herz, und das Misstrauen ist groß.

Brauchen wir also doch die Vereinigten Staaten von Europa? Selbst wenn es eine Antwort gĂ€be, wĂŒrde sie im Kampf gegen die Krise leider eher schaden als nutzen. Heißt: Der nötige Alltags-Hickhack um den Euro hat die politische Vision „Europa“ profanisiert, als konsensfĂ€higes Generationen-Projekt ist sie einstweilen kalt und grau geworden. Das hat die schwarz-gelbe Koalition unter Merkel gewiss nicht allein zu verantworten, gleichwohl hat sie es ohne große Gegenwehr hingenommen. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, sagen Kanzlerin und Vizekanzler zwar und halten es fĂŒr Pathos. Aber der Satz klingt nicht wie ein Credo, sondern wie Wahrscheinlichkeitsrechnung.

Drittens und vielleicht am wichtigsten: Der Druck der Euro-Krise hat in nahezu allen europĂ€ischen LĂ€ndern die politische Landschaft unterspĂŒlt und den “Anti-Europa-Parteien Zulauf verschafft”:http://www.theeuropean.de/arco-timmermans/6132-geert-wilders-und-die-niederlande – nur in Deutschland nicht. Das liegt gewiss auch an der neuen Gelassenheit der Deutschen, die der Krise trotzen und dafĂŒr selbst in Amerika bestaunt werden. Es liegt aber auch an Union und FDP. “Sie haben einer populistischen Versuchung widerstanden,”:http://www.theeuropean.de/sebastian-pfeffer/11932-deutschlands-rolle-in-europa die sie vom rechten Rand aus viel stĂ€rker erfasst als GrĂŒne oder Sozialdemokraten. Die FDP-Spitze hĂ€tte das in einer denkwĂŒrdigen Mitgliederbefragung fast die Ämter gekostet –‹und von unterhalb der FĂŒnf-Prozent-Marke aus nicht nach diesem (vermeintlich) rettenden Strohhalm gegriffen zu haben, muss man ihr hoch anrechnen. So suchen die Europa-Gegner und die Hans-Olaf Henkels der Republik zum GlĂŒck immer noch nach einer Partei, die sie Trittbrett fahren lĂ€sst. Hier also schrieb die schwarz-gelbe Regierung Merkel das Erbe von Kohl/ Genscher unter radikal erschwerten Bedingungen fort: Den ‹national-populistischen Rand haben sie auch in der schwersten Europa-Krise und den hitzigsten Debatten von sich ferngehalten – und aus den ‹Parlamenten heraus.

Kein Eintrag ins Geschichtsbuch

Es ist wahr: Die Euro- und Europakrise hat Schwarz-Gelb keinen _defining moment_ beschert. “Keinen Punkt, der fĂŒr GedĂ€chtnis oder Geschichtsbuch bleibt”:http://www.theeuropean.de/robert-menasse/7949-das-projekt-europa wie jener Sonntagnachmittag im Oktober 2008, als Kanzlerin Merkel und Finanzminister Peer SteinbrĂŒck den Deutschen schworen, alle Sparguthaben seien sicher. Gleichwohl wird uns das schwarz-gelbe Europa-Erbe lange begleiten: Es ist unter dem Strich die Vertreibung der Europa-Politiker aus dem Paradies der soignierten Diplomaten.

Es ist das Sich-Zurechtfinden in einer neuen AtmosphĂ€re, in der zwischen souverĂ€nen Staaten so geholzt wird wie frĂŒher nur zwischen politischen Parteien. Und schließlich, in einem Europa, das inzwischen alles infrage stellt: den Euro, den Binnenmarkt und, ja, die parlamentarische Demokratie, wie wir sie kennen. In diesem Europa hat Schwarz-Gelb verhindert, dass eine Anti-Europa-Partei die Treue der Deutschen zur europĂ€ischen Idee vor aller Welt infrage stellt.

Dieses Erbe wird Schwarz-Gelb bis ins Ziel im Herbst 2013 zu retten wissen, und man wird sehen, ob die nĂ€chsten Regierungen es bewahren. Ob sie wie Schwarz-Gelb klug und in Wahrheit strategisch jene letzte Zuspitzung vermeiden, die alle fĂŒrchten sollten: wenn sich nĂ€mlich zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg die Frage stellt, ob die Vertiefung der EuropĂ€ischen Union und das Wohl Deutschlands noch ein und dieselbe Sache sind.

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