Auf die Liebe folgt das Leiden

von Nikolaus Blome15.06.2011Innenpolitik

Es rumort in der Koalition. Beide Partner fremdeln schon länger, jetzt müssen auch noch der Atomausstieg und Hilfen für Griechenland abgesegnet werden. Falls Frau Merkel die Vertrauensfrage stellen muss, dürfte es um das einstige schwarz-gelbe Liebesbündnis geschehen sein.

Hält die schwarz-gelbe Koalition bis zur Bundestagswahl 2013? Ja, aber nur wenn … So weit ist es gekommen mit der vormaligen Liebesverbindung, die noch nicht einmal die Hälfte der Legislatur hinter sich gebracht hat: Mittlerweile muss man eine Positiv-Prognose für die Koalition tatsächlich einschränken. „Ja“, und dann ein großes „Aber“ …

Es droht die Vertrauensfrage

Ausschließen lässt sich zwar, dass fortschreitendes Siechtum (besonders der FDP) irgendwann im Jahr 2012 zum stillen Ende der Koalition führt. Denn es gilt der Satz: Wer eine “bürgerliche Koalition”:http://www.theeuropean.de/peter-tauber/6742-zwischen-links-und-rechts von innen heraus beenden will, der braucht wirklich überzeugende, geradezu dramatische Argumente, will er nicht von den eigenen Wählern bei der folgenden Wahl fürchterlich bestraft werden. Diese “Furcht vor der eigenen Klientel”:http://www.theeuropean.de/richard-schuetze/6867-niedergang-der-volks-und-altparteien hält Schwarz-Gelb ähnlich fest zusammen, wie es bei der großen Koalition der Fall war. Auch damals trauten sich weder Union noch SPD Schluss zu machen – obwohl in der zweiten Hälfte der Amtszeit außer gelungenem Krisen-Management fast nichts mehr vor oder zurück ging. Das heißt im Umkehrschluss jedoch: Die schwarz-gelbe Koalition könnte in tödliche Gefahr geraten, wenn sich externe Ereignisse dramatisch zuspitzen. Und damit ist durchaus zu rechnen. Gut möglich ist nämlich, dass Kanzlerin Merkel auf den weiteren Etappen der Griechenland-Rettung die Vertrauensfrage im Bundestag stellen muss. Dieser Moment wäre zum Beispiel erreicht, wenn die Bundesregierung unter den Euro-Staaten mit der Forderung scheitert, auch private Gläubiger an den neuerlichen Rettungskosten zu beteiligen. Schwarz-Gelb würde trotzdem versuchen, das mutmaßlich 60 Milliarden Euro schwere Rettungspaket durch den Bundestag zu bringen, könnte sich des eigenen Lagers aber nicht mehr vollständig sicher sein – und Angela Merkel müsste zum letzten Mittel greifen, Vertrauensfrage. Dann aber liegt der Fortbestand der Koalition nicht mehr in den Händen des Führungspersonals, sondern bei den einzelnen Abgeordneten. Und die Versuchung, sich aus der Koalition zu befreien, ist bei etlichen in der FDP groß. Ihr Kalkül geht so: Sie unterstellen Angela Merkel, dass sie eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition über 2013 hinaus bereits jetzt abgeschrieben hat und auf die Grünen oder eine zweite große Koalition setzt. Heißt: Für die FDP ist 2013 in jedem Fall Schluss mit Regieren – weshalb es aus ihrer Sicht nur noch darum geht, mit maximaler Abgeordnetenzahl in die Opposition zu kommen. Gemessen an diesem Ziel ist Nibelungentreue zur Union das falsche Vorgehen. Der bessere Weg wäre, sich mit einem Paukenschlag zu distanzieren und zugleich den eigenen wirtschaftspolitischen Markenkern aus (erfolgreichen) früheren Zeiten endlich wieder sichtbar herauszustellen.

Die FDP geht den Weg des geringsten Übels

In alter Mannstärke würde die FDP natürlich auch dann nicht in einen neu gewählten Bundestag zurückkehren, geschenkt. Aber hinreichend große Teile der FDP könnten zum Schluss gelangen, dass es das kleinere Übel ist, sich vor dem unvermeidlichen Gang in die Opposition neu zu erfinden. Und eine Vertrauensabstimmung über die beim Wähler zusehends verhasste Griechenlandhilfe ist dafür wahrlich kein schlechter Moment. Dieses Szenario muss in dieser Form nicht eintreten, an den Haaren herbeigezogen ist es gleichwohl nicht. Und über den Zustand der schwarz-gelben Koalition sagt das eine Menge: Der Zusammenhalt ist nicht mehr garantiert. Er hängt in entscheidendem Maße an Faktoren, über die weder Angela Merkel noch “FDP-Chef Philipp Rösler”:http://www.theeuropean.de/richard-schuetze/6693-die-fdp-stellt-sich-neu-auf die volle Kontrolle haben. Eine geruhsame zweite Halbzeit sieht anders aus. Ganz anders.

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