Vertrauensfrage gratis

von Nikolaus Blome23.06.2010Innenpolitik

Die Bundesregierung steht knietief im Vertrauens-Dispo und muss den Wählern spätestens nach der Sommerpause ein echtes schwarz-gelbes Profil bieten. Wenn Merkel & Co. das nicht gelingt, wollen sie die Wähler auch nicht mehr – ganz gleich, ob Wulff nun Bundespräsident wird oder nicht.

Bange machen gilt nicht, o.k. Aber was wird aus Schwarz-Gelb nach der Bundespräsidentenwahl? Siegt Joachim Gauck, der selbst erklärte Kandidat der (rot-grünen) Herzen, ist die Antwort einfach: Dann fällt der Himmel runter. Die Bundesregierung würde sich nicht mehr erholen, da mache sich niemand etwas vor. Spannender freilich ist der viel wahrscheinlichere Ausgang: Christian Wulff gewinnt im ersten oder zweiten Wahlgang. Und dass dieses Erfolgserlebnis dem schwarz-gelben Lager tatsächlich wieder auf die Beine helfen könnte, illustriert am krassesten, wie tief das Tal ist, in dem Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer stecken.

Die Zusammenarbeit an der Spitze ist vergiftet

Ihr bedrohlichstes Problem ist längst nicht mehr der Zöger- und Stolperstart, die verhunzte Steuersenkung oder die so kleinkarierten wie ideologischen Differenzen bei der Gesundheitsreform. Die Regierung krankt am Misstrauen, das mittlerweile sogar die Zusammenarbeit an der Spitze vergiftet. Deshalb ist die Wahl des Bundespräsidenten in Wahrheit ein Geschenk für Angela Merkel: Zur Abstimmung in der Bundesversammlung steht in Wahrheit die Vertrauensfrage – ohne dass die Kanzlerin sie höchstpersönlich im Bundestag stellen muss. Solche dramatischen Gesten sind ihr zuwider; in der Bundesversammlung kriegt sie am 30. Juni aller Voraussicht nach die erwünschte Antwort gratis. Psychologisch ist das von großer Bedeutung: Union und FDP beginnen die Sommerpause mit dem lange vermissten Gemeinschaftsgefühl von “Geht doch!”. Die Opposition muss zum ersten Mal seit Monaten die eigenen Grenzen erkennen, die genau dort verlaufen, wo die schwarz-gelbe Lust an der politischen Selbstverstümmelung endet. Ob das aber zum mehrfach schon beschworenen “Neustart” des Regierungslagers reicht, ist offen. Klar ist nur: Die Zeit drängt. Schwarz-Gelb hat die potenziell sinnstiftenden Projekte verloren; sei es durch eigenes Zögern (Verlängerung der Atomlaufzeiten), sei es durch höhere Gewalt (Steuersenkung). Tritt an ihre Stelle nicht etwas anderes, etwas Zeitgemäßes, gilt Autofahrer-Einmaleins: Wer im Leerlauf Gas gibt, lässt nur den Motor hässlich aufjaulen, kommt aber keinen Schritt voran.

Wer sich geschickt anstellt, braucht den Bundesrat nicht

Kurzum: Nach der Sommerpause muss die Regierung dem vergrätzten Publikum erklären, was sie mit dem Rest der Amtszeit anfangen will. Am besten dies: regieren. Und zwar so, dass es sich vom Regieren einer Großen Koalition unterscheidet, also Sozialstaat weiter trimmen, Arbeitsmarktpolitik entrümpeln, Wehrpflicht abschaffen, Atomlaufzeiten so weit es geht verlängern. Wer sich dabei geschickt anstellt, braucht den Bundesrat nicht. Denn an einem ändert auch die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten nichts: Wenn Schwarz-Gelb nicht Schwarz-Gelb sein will, wollen die Wähler auch nicht.

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