Partypatriotismus ist Nationalismus. Dagmar Schediwy

Thema verfehlt

Konservatismus heißt, Politik für die Zukunft zu machen – zumindest auf diesen Nenner müssen wir uns einigen. Wer als Konservativer nur auf die Vergangenheit schielt, hat schon verloren.

Die schwierigen vergangenen Jahre haben in England die Wut der Menschen auf die Politik verstärkt, aber gleichzeitig zu einer realistischen Sicht der Lage geführt. Das erklärt auch, warum die Koalition unter Führung der Konservativen trotz aller Kritik weiterhin das Ruder in der Hand hat. Die Haushaltskürzungen sind unpopulär, aber in den Augen vieler Menschen notwendig. Die derzeitige Sparpolitik ist für viele Konservative zur Mission geworden. Doch das war nicht immer so.

Die Modernisierung der britischen Konservativen – sichtbar vor allem seit 2005 unter der Führung von David Cameron – basierte vor allem auf einem rhetorischen Trick. Etablierte konservative Instinkte zu Umwelt, Gesellschaft, Familie und Lokalismus wurden als radikal und neu präsentiert: Sie sollten signalisieren, dass die Partei sich verändert hatte.

Einige Aspekte haben die Tories auch wirklich neu definiert – man muss sich nur die Parteilinie zu Themen wie Multikulti, Geschlechterrollen, Sexualität, Entwicklungshilfe oder sozialstaatliche Leistungen ansehen. Aber im Kern lag die Modernität von Camerons Konservatismus in der Leistung, vergessen gegangene Werte zu reanimieren.

Moderne Konservative müssen holistisch denken

Seitdem ist die Wirtschaftspolitik ins unbestrittene Zentrum des Interesses gerückt. Die notwendigen Aufgaben – Kontrolle über die Staatsfinanzen und eine nachhaltige Haushaltsfinanzierung – fallen vielen Konservativen leichter als linken Politikern. Doch moderne Konservative dürfen keine Ein-Themen-Politiker werden, sondern müssen holistisch denken. Die Linke hat die wirtschaftspolitische Debatte schon lange verloren, doch die Konservativen haben dabei die moralische Oberhand aufgegeben. Güte, Empathie und „progressive Politik“ (ein Wort, das inzwischen so oft benutzt worden ist, dass es jede Bedeutung verloren hat) waren Monopole der Linken. David Camerons Konservative hatten es sich auf die Fahnen geschrieben, diesen Fehler zu berichtigen. Den Kurs müssen wir jetzt weiter verfolgen.

Umweltschutz ist beispielsweise ein zutiefst konservatives Thema. Es ist eigentlich selbsterklärend, warum: Der Instinkt des Konservativen ist es, die Dinge zu bewahren. Inmitten der ganzen Debatten zur wirtschaftlichen „Entwicklung“ ist der Instinkt jedoch untergegangen und wurde durch die falsche Annahme ersetzt, dass alle wirtschaftlichen Aktivitäten und alle Dinge, die sich verpacken und verkaufen ließen, notwendigerweise positiv sind. Ehrlicher Konservatismus zielt darauf ab, die Natur wertzuschätzen und für künftige Generationen zu bewahren. Das bedeutet auch, den Klimawandel pragmatisch anzugehen, ohne die Risiken verantwortungslos von der Hand zu weisen. Das Prinzip der Vorsicht ist ein Prinzip des Konservatismus. Es überrascht daher, dass Umweltschutz zum Kennzeichen der Linken geworden ist – teilweise, weil Konservative die Schlacht verloren gegeben haben. Das heutige konservative Interesse an dem Thema zielt darauf ab, den Instinkt zur Bewahrung der Natur wiederzuentdecken.

Die Reform des Sozialstaates, die Bekämpfung des staatlichen Monopols in der Bildungspolitik, die Stärkung lokaler Strukturen und die Reform des Gesundheitssystems sind alles Fragen, mit denen sich moderne Konservative auseinandersetzen müssen. Entweder lassen wir es zu, als herzlos und ideologisch verbrämt abgekanzelt zu werden, oder wir machen uns stark für pragmatische und mitfühlende Politik. Eine Reform des Systems ist absolut notwendig: Der Status quo ist finanziell nicht weiter tragbar und verfehlt die selbst gesteckten Ziele.

Entschlossenheit und Reformwille

Ein Sozialstaat, der Anreize zur Langzeitarbeitslosigkeit bietet, ist weder gut noch fair. Ein Schulsystem, das die Forderungen von Lehrern über das Wohl der Schüler stellt, das kritisches Denken fordert, ohne sich selbst zu hinterfragen, ist kein Fundament für Bildung. Und ein Gesundheitssystem, das sich nicht mit den Herausforderungen der modernen Medizin und des gesellschaftlichen Wandels auseinandersetzt, ist nicht heilsam. Moderner Konservatismus muss es schaffen, moralische Entschlossenheit mit sinnvollen Wirtschaftsreformen zu kombinieren. Eine gesunde Wirtschaft ist dabei kein Wert an sich, sondern ein ergänzendes Etappenziel.

Aller Modernisierung zum Trotz sollte es die Aufgabe des Konservativen sein, eine bessere Welt zu hinterlassen, als man vorfindet. Konservatismus heißt, Politik für die Zukunft zu machen. Konservative mögen sich darüber streiten, was genau das bedeutet und wie es umgesetzt werden kann. Doch zumindest bei diesem Credo sollten wir alle mit einer Stimme sprechen.

Übersetzung aus dem Englischen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Michael Klonovsky , Ansgar Lange, Kieron O'Hara.

Leserbriefe

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