Es sind die Bürger, die dem Staat die Einschränkung ihrer Freiheitsrechte zugestehen. Sebastian Blumenthal

Niema Movassat

Niema  Movassat

Niema Movassat ist Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke.

Zuletzt aktualisiert am 25.04.2019

Debatte

Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht

Derzeit nimmt Deutschland in Europa eine Sonderrolle in puncto Unternehmen ein. Deutschland ist nämlich eines der wenigen Länder, welches nicht über ein Unternehmensstrafrecht verfügt. 21 von 28 europäischen Länder sehen bereits eine Sanktionierung von Unternehmen vor, wenn diese Straftaten begehen.

Debatte

Grundgesetz erlaubt Enteignung von Wohnungskonzernen

Derzeit findet eine Debatte darüber statt, ob angesichts der großen Wohnungsnot eine Enteignung von großen Wohnkonzernen angebracht ist. Laut repräsentativer Umfrage von Yougov unterstützen 49 Prozent der Deutschen die Idee. Ihren Ursprung hat die Idee in der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, so Niema Movassat.

Debatte

Ich wäre ja für eine Begrenzung der Zeit der AfD hier im Parlament

Zwar steht DIE LINKE einer Amtszeitbegrenzung von Bundeskanzler*innen nicht grundsätzlich verschlossen gegenüber. Aber sie ist skeptisch, ob eine starre Amtszeitbegrenzung unbedingt demokratiefördernd ist. Eine Amtszeitbegrenzung, wie es sie in Präsidialsystemen gibt, ist mit dem parlamentarischen System in Deutschland nicht vergleichbar.

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