Chance für Angela Merkel

von Niels Annen7.05.2012Außenpolitik, Innenpolitik

Die Kritik an der deutschen Austeritätspolitik wird nach dem Wahlsieg Hollandes noch lauter werden. Eins ist dennoch klar – Deutschland kann nicht ohne Frankreich, Frankreich aber auch nicht ohne Deutschland.

Lange bevor die Stimmzettel in Frankreich ausgezählt waren, hat die Kandidatur von François Hollande die Politik in Europa in Bewegung gebracht. Für leidgeprüfte Sozialdemokraten in Europa wirkte allein die Aussicht auf einen Regierungswechsel in Paris wie eine Verheißung, entscheidender aber ist, dass Hollandes Kandidatur Kritik an deutscher Austeritätspolitik erstmals mit einer realistischen Machtperspektive verband.

Koalition der Kritiker

Eine Kritik, die von arbeitslosen „indignados“ in Spanien, über den europäischen Zentralbankchef bis zum amerikanischen Finanzminister Tim Geithner, eine bemerkenswerte Koalition an Kritikern hervorgebracht hat, die Angela Merkel aufgrund der unbestrittenen Machtstellung Deutschlands gleichwohl bisher gefahrlos ignorieren konnte. Doch diese Zeit ist seit Sonntag vorbei. Denn ohne enge Abstimmung mit Frankreich gibt es keine deutsche Führung in Europa. Im Kanzleramt weiß man genau, dass auch bisher schon viele kleinere Länder die Kritik an Berlins Politik geteilt hatten, sich aber ohne einen starken Fürsprecher nicht in der Lage sahen, diese gegenüber Deutschland zu artikulieren. Mit Hollandes Wahlsieg bekommen diese Stimmen nun ein zusätzliches Gewicht. Zudem sprechen die Resultate der Sparpolitik eine klare Sprache: seit der Krise stürzt in Europa eine Regierung nach der anderen, die Legitimität der politischen Systeme erodiert und selbst die als Stabilitätsanker geltenden Niederlande konnten sich diesem Abwärtsstrudel nicht entziehen. In Griechenland feiern die Rechtsextremen einen nie dagewesenen Erfolg, zudem schlittert Spanien immer tiefer in die Krise und der gesamten Euro-Zone droht die „double dip“-Rezession. Umso überzeugender klang daher Hollandes Ankündigung, im Falle seiner Wahl die Konstruktion Europas zu verändern. Doch was für Merkel gilt, gilt umgekehrt auch für Hollande: ohne Deutschland keine französische Führung in Europa. Der neue Präsident wird sich mit Berlin verständigen müssen, um sein Versprechen einer neuen Politik umsetzen zu können. Angela Merkel, in abrupten Positionswechseln erfahren, hat ihre Rhetorik bereits vorbeugend auf den Wachstumspfad geführt. Aber eine bloße sprachliche Korrektur wird kaum ausreichen, um Europa aus der Krise zu führen. François Hollande hat einen bemerkenswerten Wahlsieg errungen und ist dabei im Gegensatz zu seinem hyperaktiven und wenig wie ein Präsident agierenden Gegenspieler stets bei seiner Linie geblieben. Wer Hollande, wie viele in der deutschen Presse, als radikalen Systemveränderer charakterisiert hat, dürfte wenig von einer politischen Kultur verstanden haben, die radikale Rhetorik und pragmatisches Handeln keinesfalls als Gegensätze begreift.

Zwei wichtige Dienste für Europa

Frau Merkel hat Europa während dieser Kampagne zwei wichtige Dienste erwiesen. Sie hat erstens mit ihrer Parteinahme im französischen Wahlkampf klargemacht, dass die Zeit der nationalen (Partei-)Politik in Europa endgültig vorbei ist und sie hat zweitens diesen Wahlkampf, zusammen mit Nicolas Sarkozy, verloren. Symbolisiert durch den Fiskalpakt, hat Merkel Europa eine ideologische Antwort auf die Krise aufgezwungen, die zwar die Skeptiker innerhalb ihrer Koalition ruhiggestellt, die Krise aber verschärft hat. Um eine Kursänderung wird sie nicht umhinkönnen. Die Wahl von Francois Hollande ist daher auch eine Chance für Angela Merkel, ihre bisherige Politik mit Hinweis auf die deutsch-französischen Beziehungen einigermaßen gesichtswahrend zu korrigieren. Das wäre dann wirklich ein Verdienst um Europa.

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