Alternative mit Biss

von Niels Annen27.02.2012Außenpolitik

Zu Hause läuft es gut, dass der Rest Europas unter dem Spardiktat ächzt, kümmert Angela Merkel nicht. Ein Sieg François Hollandes wäre jedoch eine Niederlage für Merkel, würde er doch zeigen, dass es Alternativen zu ihrem konservativen Krisenmanagement gibt.

Die Euro-Krise hat die Politik in Europa auf ein atemberaubendes Tempo beschleunigt. Während jahrelang über die Dysfunktionalität der europäischen Parteistrukturen lamentiert wurde, ist Angela Merkels Ankündigung, Präsident Sarkozys Kandidatur zu unterstützen („Ich unterstütze ihn, egal was er macht“), der bisher sinnfälligste Ausweis dafür, dass die Zeit der nationalen Politiken der Vergangenheit angehört.

Veränderte Debattenlage in Europa

Gleichwohl geht es in den kommenden Wochen nicht um die Bildung von europäischen Parteien, sondern um die grundlegende Richtung in der Bekämpfung der Euro-Krise. Denn während Frau Merkel in Deutschland sozialdemokratische “Themen wie den Mindestlohn besetzt”:http://www.theeuropean.de/christian-boehme/8703-merkel-und-der-mindestlohn, sorgt ihre Politik in Griechenland für die Kürzung des Mindestlohns um 20 Prozent. Europaweit werden, als Konsequenz der Spardiktate aus Berlin, die Löhne im öffentlichen Dienst gekürzt, Renten zusammengestrichen und Rechte von Gewerkschaften geschwächt. Doch während die Stimmung insbesondere an Europas Peripherie immer verzweifelter wird (und dabei die “Stimmung gegenüber Deutschland zu kippen droht”:http://www.theeuropean.de/christian-boehme/9786-deutschlands-fuehrungsrolle), scheint die deutsche Debatte von diesen dramatischen Entwicklungen wie abgekoppelt. Das Wachstum ist stabil und aus Rücksichtnahme vor tief verwurzelten Inflationsängsten der Deutschen hält sich auch die Opposition mit allzu harten Attacken auf den populären Kurs der Kanzlerin zurück. Dieses Verhalten mag taktisch verständlich sein, der Lage angemessen ist es nicht. Denn wenn selbst der “vermeintliche fiskalpolitische Musterknabe Portugal”:http://theeuropean.de/alexandra-ferreira-lopes/9535-rueckzahlung-von-staatsschulden trotz, oder vielleicht besser wegen der wortgenauen Beachtung der Berliner Vorgaben immer tiefer in die Rezession stürzt, ohne dass dies in der deutschen Politik eine grundsätzliche Debatte auslösen würde, dann muss vielleicht ein französischer Präsidentschaftskandidat diese Diskussion herbeiführen. Auch wenn die Bundesregierung es nicht wahrhaben will, Frau Merkels Politik gerät international zunehmend in die Kritik, schon der Machtwechsel in Italien hat die Debattenlage in Europa verändert. Die eigentliche Bedeutung des französischen Wahlkampfes liegt in der Forderung von François Hollande, den Fiskalpakt neu zu verhandeln und damit die bisherige neoliberale Philosophie des Krisenmanagements zu hinterfragen. Dabei ist Hollandes Forderung keineswegs eine Absage an eine strikte Haushaltspolitik, ja noch nicht einmal an eine Schuldenbremse.

Aufgezwungene Austeritätspolitik

Für SPD und PS geht es nicht um schöne Bilder für den Wahlkampf, es geht um ein gehöriges Stück Handlungsfähigkeit des linken Lagers in Europa, denn die Austeritätspolitik, die Frau Merkel den Ländern in Europa (außer ihrem eigenen) aufgezwungen hat, verschärft nicht nur die Rezession im Euro-Raum, sie schnürt auch den progressiven Kräften die Luft zum Atmen ab. Ein Regierungswechsel in Paris wäre daher auch eine Niederlage von Angela Merkel. Und er würde dringend nötige Spielräume für Wachstum und Beschäftigung in Europa eröffnen. Zudem liefe die Strategie der Konservativen, die Sozialdemokratie als isoliert und irrelevant darzustellen, ins Leere. Nicht zuletzt würde – bei allen auch zwischen SPD und PS bestehenden Differenzen – ein Sieg Hollandes auch ein Zeichen dafür sein, dass die Wählerinnen und Wähler in Europa der vermeintlichen Alternativlosigkeit des konservativen Krisenmanagements etwas entgegenzusetzen haben.

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