Wir brauchen funktionierende Sammelklagen in Deutschland

von Niels Andersen30.06.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Sammelklagen gibt es bislang in Deutschland nicht. Diese würden allerdings so vieles vereinfachen, meint Rechtsanwalt Niels Andersen: Bündelung von unzähligen Verfahren, stärkere Konzentration auf Spezialanwälte und – das entscheidende Argument – ein effizientes Justizsystem.

Eindeutiger könnte der Fall nicht sein – zumindest aus Sicht des Klägers: Der Anbieter eines geschlossenen Fonds hatte Prospektbetrug begangen. In der offiziellen Publikation hatte der Initiator falsche Informationen über die Geldanlage verbreitet und wichtige Angaben verschwiegen. Wenn der Investor all dies vorher gewusst hätte, hätte er sein Geld nicht in das Produkt gesteckt – und so fordert er die 20.000 Euro Investitionssumme zurück. Hunderten anderer Anteilseigner geht es ähnlich und sie möchten sich gern für eine „Sammelklage“ zusammenschließen, schließlich sind sie alle gleichermaßen betroffen. Gehen wir in diesem Beispiel davon aus, sie haben und bekommen Recht – sie müssten auf einen letztinstanzlichen Urteilsspruch geschlagene zehn bis zwölf Jahre warten. Wahrscheinlich sogar noch etwas länger.

Das juristische Prozedere, um in solchen Fällen Recht zu bekommen – und idealerweise gemeinsam, weil es um ein- und denselben Prospekt geht –, ist ein hochkomplexer Wahnsinn: viel zu langwierig, mühsam und noch dazu von willkürlichen Entscheidungen geprägt. Das muss ein Ende haben. Wir brauchen die Möglichkeiten von frei zugänglichen Sammelklagen wie in den USA mit ihrer Class Action.

Doch der Reihe nach: Eigentlich gibt es Sammelklagen in Deutschland nicht, zumindest nicht so, wie man es sich vorstellt: für alle gängigen Wirtschaftsbereiche mit massenhaften Schäden durch einzelnes Fehlverhalten. Vielmehr existiert bislang ausschließlich für den Finanzbereich, also „kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten“, eine in Ansätzen vergleichbare Möglichkeit – und allein um deren Namen auszusprechen, benötigt man förmlich einen halben Monat: Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, das KapMuG. Jedoch: Ich als Anwalt, der auf Kapitalanlagen spezialisiert ist, betrachte den Nutzwert für Mandanten sehr skeptisch und in meiner Kanzlei empfehlen wir die Initiierung solcher Verfahren regelmäßig nicht. Folgende Gründe sprechen aus meiner Sicht gegen dieses verwaltungsmäßige Ungetüm:

_Zunächst muss ein Oberlandesgericht (OLG) darüber entscheiden (und dafür benötigt es typischerweise rund anderthalb Jahre), dass solch ein Musterverfahren überhaupt eröffnet wird – und zwar wenn es zuvor mindestens zehn individuelle, aber im Kern gleichlautende Schadensersatzprozesse gibt. Diese wiederum sind dann bereits eine gewisse Zeit bei Gericht anhängig . Deren Kläger müssen die Durchführung eines Musterverfahrens beantragen, über den das Erstgericht frei entscheiden kann und muss._

_Darf das kollektive Musterverfahren schließlich stattfinden, was dann verbindlich für alle ähnlich lautenden und in diesem Zuge sodann ausgesetzten Klagen mit Bezug auf den zu überprüfenden Verkaufsprospekt ist, vergehen weitere drei bis vier Jahre für den eigentlichen Prozess beim Oberlandesgericht. Dessen Urteil wird unter Garantie vor dem Bundesgerichtshof landen._

_Im Verfahren werden dann Klagen unterschiedlichster Rechtsanwälte und somit unterschiedlichster Darstellungsform zwangsweise zusammengefasst. Im Ergebnis können im schlechtesten Fall sogar sich widersprechende Vorträge unterschiedlicher Rechtsanwälte vorliegen. Ein in der Sache orientierter Kläger dürfte sich seinen Rechtsanwalt nach dessen Expertise aussuchen. Es kann ihm in diesen Verfahren jedoch passieren, dass ein ganz anderer Rechtsanwalt mit seinem Vortrag im Verfahren vollkommen konträr zur eigenen Strategie und/oder den eigenen Kenntnissen vorträgt. Hilfreich für eine Entscheidungsfindung ist dies keineswegs._

_Der Bundesgerichtshof wird sich dann nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts zusätzlich eher mehr als zwei Jahre mit dem Fall befassen._

_In unserem Beispiel steht also nach rund sieben bis neun Jahren (sehr vorsichtig gerechnet) das Urteil durch den Bundesgerichtshof fest: „Ja, der Prospekt enthält Fehler.“ Nun bekommen die beispielsweise in dem Musterverfahren vertretenen 80 Mandanten aber nicht automatisch ihr Geld ausgezahlt. Sondern sie müssen nachweisen, dass sie individuell durch den Prospekt derartig schlecht informiert worden waren, dass sie sonst die Anlageentscheidung nicht getroffen hätten und dass ihre Forderungen nicht bereits verjährt sind – und zwar einzeln, worauf es der eigentlich verurteilte Prospektherausgeber taktisch anlegen kann._

_Die Sammelklage – ohnehin nicht mit denen Amerikas zu vergleichen – wird also am Ende wieder aufgelöst und in die 80 ursprünglich erhobenen individuellen Klagen zurückverwandelt. Kein Wunder, dass die Gerichte nicht hinterherkommen und die Verfahren so lange dauern, wenn durch unsere Prozessordnung aus einem zusammengefassten Verfahren doch wieder 80 werden – was eher eine Prozessunordnung ist. Das Einzel-Verfahren kann also noch einmal drei bis vier Jahre oder sogar länger andauern._

_Und auch kostenmäßig bringt dies dem Kläger keinen Vorteil, da das im Beispiel anstehende individuelle Verfahren wieder die vollen individuellen Kosten beinhaltet._

_Erhält der Kläger Recht, sind also zwölf oder noch mehr Jahre vergangen._

So kann ein Rechtsstaat nicht funktionieren. Und es ist kein Wunder, dass viele Bürger ob dieser unbefriedigenden Verhältnisse auch mit unserem Rechtssystem hadern. Ebenso wenig überrascht es, dass die meisten potenziellen Mandanten von vornherein abwinken, wenn wir in der Kanzlei ihnen diesen langen Zeitraum aufzeigen.

All dies – lange Verfahren, nötige Entscheidung durch ein Oberlandesgericht, Aufsplittung in Einzelprozesse – ist natürlich kein Zufall, sondern Ergebnis falscher Politik am Bürger vorbei und wahrscheinlich guter Lobbyarbeit durch die Spitzenverbände der Wirtschaft. Das muss sich ändern. Es kann nicht sein, dass – in diesem Fall – geprellte Anleger gar nicht erst den Rechtsweg beschreiten, und für andere Wirtschaftsbereiche diese Möglichkeit überhaupt nicht besteht, Stichwort Diesel – auch wenn hier angeblich noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden soll, was aber (falls es kommt) sicherlich ähnlich bürokratisch und wenig praxisnah ausgestaltet sein dürfte.

Hinzu kommt, dass Anwälte, die ein Kapitalanleger-Musterverfahren durchführen möchten, durch die Umstände kein besonderes Interesse daran haben: Denn sie verdienen auf gesetzlicher Basis bei derartigen Fällen nur gemäß den erheblich degressiv gestaffelten Kostentabellen, obwohl sie vielleicht Hunderte von Anlegern mit entsprechendem Mehraufwand vertreten und die Fälle typischerweise sehr aufwändig und komplex zu bearbeiten sind – wenn man sie für Mandanten erfolgversprechend führen will. Diese Regelung ist natürlich ebenso bewusst gewollt, um deren Anzahl von vornherein drastisch einzuschränken.

Es ist unverständlich, warum es keine generellen Sammelklagen gibt, denn es würde so vieles vereinfachen: Bündelung von dutzenden, ja durchaus tausenden Verfahren; stärkere Konzentration auf jeweilige Spezialanwälte, und insgesamt ein effizienteres und schnelleres Justizsystem. Bislang wurden solche und ähnliche Vorschläge immer abgeschmettert, auch auf EU-Ebene. Von Gegnern wird unter anderem ins Feld geführt, dass das US-Vorbild der „Class Action“ zu anfällig für Missbrauch sei. Und tatsächlich ist auch dieses nicht perfekt, werden doch Unternehmen durchaus in teure – und der Rechtslage nicht unbedingt angemessene – Vergleiche gezwungen, um Verfahren oder Reputationsschäden abzuwenden. Doch diese Verwerfungen sind keineswegs typisch. Das Extrem, Sammelklagen so gut wie gar nicht erst – jedenfalls praktikabel – zu haben, ist jedoch ebenfalls keine Lösung. An dieser Stelle (und anderswo) muss unser Justizsystem deutlich moderner und sachgerechter werden – und vor allem bürgernaher. Der Gesetzgeber muss handeln und Sammelklagen stark vereinfachen. Denn bislang profitieren von der Regelung einzig jene, die etwas falsch gemacht haben und Schadensersatz zahlen müssen. Darum kommen sie aktuell angesichts obiger Aspekte oftmals herum. Das Beispiel „Dieselskandal“ mit der dort komplett unterschiedlichen Behandlung amerikanischer und deutscher Kunden zeigt, wie sich dies auswirkt. Dies hat gesellschaftspolitische Bedeutung.

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