Man kann heute nicht Demokrat sein, ohne Antikommunist zu sein. Willy Brandt

Es wird ein zäher, harter Kampf

Die jüngsten Terroranschläge von Paris können durchaus als eine Zäsur in der Entwicklung des transnationalen Terrorismus betrachtet werden. Seit dem 13. November 2015 ist nun jedenfalls evident, dass auch der Islamische Staat (IS) gleichermaßen operativ und logistisch imstande ist, größere terroristische Vorhaben in Europa auszuführen.

Bislang herrschte unter Terrorismusexperten weitgehend Konsens darüber, dass konzertierte jihadistische Attacken auf Metropolen in den weichen Zentren Europas aufgrund der hohen Planungsintensität dem Terrornetzwerk al–Qaida vorbehalten seien. Zudem widerspreche ein solcher Plot der klassischen Strategie einer Terrormiliz, so der einhellige Tenor. Diese Annahme scheint nunmehr widerlegt zu sein. Der Angriff auf Paris ist zugleich ein Angriff auf die Deutungshoheit al–Qaidas über den Jihad. Dem Vernehmen nach hat die Terrorgruppierung des IS ihre Orientierung am nahen Feind teilweise aufgeweicht oder zumindest temporär zugunsten einer nunmehrigen Profilierung als Terrororganisation aufgegeben. Denn die Taktik des IS war zwar seit jeher zuvorderst terroristisch motiviert, deren Strategie jedoch eher regional auf die Verwirklichung der Kalifats-Utopie ausgerichtet, deren Anspruch die Durchsetzung eines totalitären Lebens- und Gesellschaftsentwurfes ist.

Der „IS“ als radikale Speerspitze

Ein Kalifat bedarf eines kontrollierten Territoriums, das ihm zugrunde liegt, weshalb räumliche Expansion und Machtkonsolidierung für die Terrormiliz zuletzt als prioritär angesehen wurden. Von einem nachhaltigen Strategiewechsel des IS zu sprechen ist dennoch als verfrüht zu erachten. Zwar hat die islamistische Gruppierung immer wieder zu Anschlägen im Westen aufgerufen, aber die Ausführung und Planung solcher Operationen wurden, wie etwa Anfang 2015 in Paris, sogenannten „Lone–Wolf–Attentätern“, das heißt, eigeninitiativ agierenden (Selbstmord–) Attentätern überlassen, die ihr Wirken nachträglich dem IS widmeten. Diesmal war es offenbar anders. Unmittelbar nach den Anschlägen hat der IS die Urheberschaft der Schreckenstaten für sich reklamiert. Adressat dieser Botschaft war der als „interessiert zu unterstellende Dritte“: eine allem Anschein nach schwächelnde, im Untergrund lavierende al–Qaida, sowie insbesondere der spezifische Rekrutierungspool des Jihadismus. Hierin wird die ideologische Dimension der Terroranschläge von Paris offenbart – der Anspruch, die Interpretationshoheit über den Jihad als radikale Speerspitze der muslimischen Welt gegen den Westen zu erlangen.

Aus dieser Systemkonkurrenz, dem unerbittlichen Kampf um die islamistische Meinungsführerschaft, kann eine weitere terroristische Eskalation entstehen, deren vordergründiger Austragungsort vor allem in Europa anzusiedeln sein dürfte. Denn nirgendwo ist die mediale Aufmerksamkeit derart hoch. Geeignete Anschlagsziele werden zukünftig wahrscheinlich vermehrt Großereignisse sein, ebenso wie spontane Amok- oder Sprengstoffattentate in den Ballungszentren europäischer Metropolen in den Fokus terroristischer Anschlagsvorhaben rücken werden. Zudem wird das Beispiel des gleichzeitigen, koordinierten Vorgehens Schule machen, um eine maximale Destabilisierung zu erreichen und ein Höchstmaß an Angst und Schrecken zu verbreiten. Der terroristische Trend geht derzeit in Richtung einfache Planung, schnelle Ausführung und eine, diesen Zwecken genügende, entsprechende Bewaffnung der Attentäter (Schnellfeuergewehre und Sprengstoffwesten).

Wie könnten gezielte Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen aussehen, die den neuen Erscheinungsformen terroristischer Gewalt Rechnung tragen? Die Antwort hierauf ist vielschichtig. Es bedarf eines vernetzten Ansatzes (comprehensive approach) in der Sicherheitspolitik. Aus heutiger Sicht wäre es naheliegend, dem IS seine Machtbasis, sprich dessen territoriale Fundierung zu entziehen. Neben einer unmittelbaren militärischen Niederwerfung des IS müssten aber auch die Katalysatoren für seinen Aufstieg zum regionalen Stakeholder und nichtstaatlichen Akteur mit quasi-staatlichen Strukturen – die Unterdrückung der Sunniten im Irak, das anhaltende Machtvakuum in der Levante – beseitigt werden.

Terrorismusbekämpfung als Geduldspiel

In Sinne einer gelingenden Prävention sind sicherheitspolizeiliche und nachrichtendienstliche Investigationsbemühungen sicherlich zu intensivieren. Dem bewährten Anti–Terror–Ansatz Israels zu folgen, wo man angesichts permanenter Bedrohung ein engmaschiges Sicherheitsnetz aufgespannt hat mit flächendeckenden Metalldetektor- und Taschenkontrollen und zudem die Nachrichtendienste mit NSA-ähnlichen umfassenden Kompetenzen in der Terrorismusabwehr ausgestattet hat, ist inkompatibel mit europäischen Werten und Freiheitsstandards. Nichtsdestotrotz könnte man eine Verstärkung der Überwachungsaktivitäten etwa durch CCTV, wie dies in London praktiziert wird, andenken. Allerdings dient dies eher der Aufklärung, denn der Prävention. Die Abschreckungseffekte auf potentielle islamistische Selbstmordattentäter sind eher als begrenzt einzustufen.

Vielmehr ist ein weiterer Ausbau der EU–sicherheitsbehördlichen Kooperation erforderlich; dem Netzwerk des Terrorismus ist ein vernetzter Sicherheitsapparat entgegenzustellen. Rein sicherheitspolizeilich fundierte Maßnahmen werden den Ausprägungen eines mutierenden transnationalen Terrorismus längst nicht mehr gerecht, es bedarf einer effektiven Einbeziehung der Fähigkeiten der jeweiligen nationalen Verteidigungsressorts. Transnationaler Terrorismus ist ein Angriff auf den Staat von innen und außen! Dieser Tatsache muss eine effiziente Terrorismusbekämpfung gerecht werden. Darüber hinaus gilt es, die ideologische Bekämpfung im Cyberspace und insbesondere der propagandistischen Social–Media–Aktivitäten des IS oder al–Qaidas weiter voranzutreiben. Nicht zuletzt ist bei der Austrocknung der Geldzuflüsse an die Terrornetzwerke anzusetzen, die indes ein langfristiges Projekt der hohen Diplomatie ist. Hier spielen geopolitische, ökonomische (Energie-) Interessen eine Rolle.

Terrorismusbekämpfung ist seit jeher ein Geduldspiel und die Sicherheitsbehörden benötigen Entschlossenheit und einen langen Atem. Es wird ein zäher, harter Kampf in dem es keine Sieger gibt.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: ROLAND Rechtsreport , Nicolas Stockhammer, Vera Lengsfeld.

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