Die Agenda 2010 war politisch ein Erfolg, aber kommunikativ ein Desaster. Uwe Knüpfer

Kein Zurück

Sind die Volksparteien nach den jüngsten Wahlerfolgen von CDU und SPD im Saarland wieder auf dem Vormarsch? Wohl kaum.

Immerhin, die beiden „großen“ Parteien haben deutlich zugelegt und die kleineren haben verloren, im Falle der FDP sogar deutlich. Zumindest für die SPD dürfte die anstehende Landtagswahl in NRW gleichfalls einen Stimmengewinn bringen.

Hieraus eine Renaissance der alten Volkspartei abzuleiten, wäre jedoch voreilig. Denn erstens hat die CDU im Saarland zwar gut 35 % erzielen können. Sie ist damit aber weit entfernt von früheren Erfolgen. So kamen die CDU/CSU bei der Bundestagswahl 1983 auf insgesamt 48,8 %. Oder denken wir an das Jahr 1972, als die SPD bei der Wahl zum Bundestag 45,9 % der Stimmen erreichte. Zweitens sind zwar die etablierten kleineren Parteien im Augenblick auf dem Rückmarsch. Für sie treten jedoch die Piraten mit Macht in die Parlamente ein.

Eigeninteresse sticht Gemeinwohl aus

Fragt man angesichts dieser Entwicklungen erstens nach den Kennzeichen einer Volkspartei und zweitens, ob sich eine der heutigen größeren Parteien so wandeln kann, dass sie zu alter Stärke aufsteigt, ist zumindest eine der Antworten vorhersehbar. Als Volkspartei wird eine Partei bezeichnet, die im Prinzip für alle Wählerschichten und Mitglieder offen und so attraktiv ist, dass sie beträchtliche Wähleranteile aufweisen kann. Sie muss in der Lage sein, ganz unterschiedliche weltanschauliche Strömungen aufzunehmen und sie versöhnend miteinander in Einklang zu bringen. Dem Anspruch nach sind sie Parteien für das gesamte Volk; sie orientieren sich am Gemeinwohl. Soweit die Theorie.

In der Praxis weisen sowohl die CDU/CSU als auch die SPD trotz einer deutlich erkennbaren Öffnung für andere Strömungen eindeutige ideologische Grundausrichtungen auf. Die Union steht für das Christlich-Konservative und die SPD für soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Nun sind aber sowohl das (katholisch)christlich-konservative Milieu als auch das sozialdemokratische Milieu erodiert. Die Kirchen haben massenweise Austritte zu beklagen; ihr Einfluss schwindet. Und es ist auch nicht mehr selbstverständlich, dass mit Beginn des Facharbeiterlebens der Eintritt in die Gewerkschaft, die SPD und die Arbeiterwohlfahrt erfolgt. Damit korrespondiert eine zunehmende Individualisierung, d.h. die einzelnen Individuen sind zunehmend aus Familien- und Versorgungsbezügen herausgelöst und orientieren sich weniger am Gemeinwohl als an ihrem eigenen.

Parteien tun sich mit wirkungsvollem Mitbestimmen schwer

Sind die Wähler und Mitglieder jedoch strukturell weniger in eine einmal eingenommene parteipolitische Orientierung eingebunden, beurteilen sie – begünstigt durch einen höheren Bildungsstand – „ihre“ Partei und deren Handeln kritischer als zuvor. Man bleibt der SPD nicht treu, wenn sie sich mit der Agenda 2010 stark in Mitte bzw. die neoliberale Ecke bewegt. Hierfür reichen die grundsätzlichen, nicht weiter hinterfragten Bindungen an die Partei nicht mehr aus.

Vielleicht sind die Zusammenhänge sogar noch gravierender: Mit der Agenda 2010 wurde gegen den Kernbestand sozialdemokratischer Grundüberzeugungen verstoßen. Wer sich einen Rest von ihnen bewahrt hatte, kehrte der Partei den Rücken. Denn gleichzeitig ist die nahezu kritiklose Verbundenheit mit der SPD nicht mehr intakt. Ähnliches lässt sich für die CDU/CSU in Zusammenhang mit der Energiewende diagnostizieren. Ein weiteres kommt hinzu: Bürger wollen auch in ihren Interessenorganisationen wirkungsvoll mitbestimmen. Dass dies motivierend sein kann, haben sie in vielfältig agierenden sozialen Bewegungen erfahren. Auch der Erfolg der Piraten speist sich aus dieser Grundhaltung. Bei den großen Parteien tun sie sich jedoch schwer damit. Selbst von den Grünen ist so mancher enttäuscht. Ist es den Piraten doch ein großes Anliegen, nicht zu „vergrünen“.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Herbert Ammon, Valentin Weimer, Oliver D'Antonio.

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