Strategien gegen Populismus

Nico Lange10.02.2016Europa

Die Zeiten rein nationalstaatlicher Politik sind vorbei. Diese Einsicht ist weder neu noch originell. Doch durch hunderttausende ankommende Flüchtlinge in Deutschland wird Globalisierung für viele Menschen zum ersten Mal konkret und fast schon physisch erfahrbar. Neue Strategien gegen Populismus sind nötig.

Natürlich sprachen auch vor vielen Jahren schon Politiker von „weltwirtschaftlichen Verwerfungen“, „europäischen Zusammenhängen“ und „Grenzen nationaler Politik“. Das schien zwar plausibel, doch gleichzeitig abstrakt und ohne Bezug zur eigenen Lebenswelt. Jetzt aber scheint plötzlich die offenbar in vielen Köpfen noch existierende „gute alte Bundesrepublik“ den globalen Flüchtlingsströmen hilflos ausgeliefert. Trotzig und emotional fordern viele jetzt nationale „Lösungen“, obwohl sie rational seit langem wissen müssten, dass es sie nicht mehr geben kann. Die menschlichen Reaktionen auf das „Rendezvous mit der Globalisierung“ (Wolfgang Schäuble) sind Verunsicherung, Angst und Verneinung.

Diese Emotionen der Bedrohung sind das Lebenselixier der Populisten. Im Raunen diffuser Ängste sind sie stark. Umfrage- und Wahlerfolge populistischer Parteien sind in Europa allerdings keine Neuigkeit. In Deutschland sind der parteiförmige Populismus der AfD, die Rechtspopulisten von Pegida auf der Straße und der hasserfüllte Sound massenweiser Internetkommentare jedoch vergleichsweise junge Phänomene.

Gründe für das Erstarken der Populisten

Die populistischen Parteien, die europaweit schon seit einiger Zeit im Aufwind sind, unterscheiden sich erheblich voneinander. Die Erfolgsbedingungen für ihr jeweiliges Erstarken ähneln sich jedoch. Gravierende und ungelöste Fragen zur Eurozone, zur Zukunft der Europäischen Integration sowie Migrationswellen brachten in vielen Ländern in Europa populistische Parteien hervor.

Die Populisten nehmen gezielt die stärker werdenden Statusängste der Mittelschichten in gesellschaftlichen Wandlungsprozessen auf. Die Ausdifferenzierung von Lebensstilen und die Individualisierung in modernen Gesellschaften führen in Verbindung mit hoher Zuwanderung zu Gefühlen von bedrohter Kultur und Ängsten vor kollektivem Identitätsverlust. Von digitalem Strukturwandel bedrohte Medien, die um des eigenen Überlebens wegen mit Tabubrüchen, Verkürzungen und Zuspitzungen arbeiten, nehmen die Radikalität der Populisten dankbar an.

Dazu kommt offenbar gerade in Deutschland, dass die alternde Wohlstandsgesellschaft Veränderung immer mehr als bloße Zumutung empfindet. Den Anpassungszwängen der europäischen und globalen Wirtschaft wird eine trotzige Verweigerungshaltung entgegengesetzt.
Protestparteien wie die AfD sind die Projektionsfläche einer einfacheren Welt. Vielfach ist der Blick dabei in die Vergangenheit gerichtet. Das gilt für den wohlhabenden pensionierten Beamten offenbar gleichermaßen wie für den ehemaligen DDR-Bürger, der genug davon hat, erneut vermeintliche Gewissheiten völlig in Frage stellen zu müssen.

Es ist vor dem Hintergrund der aktuellen deutschen Debatten bemerkenswert, wie hart hierzulande noch vor kurzem über „die Griechen“ geurteilt wurde. Diese seien der Autosuggestion erlegen, mit nationalen Entscheidungen die übergeordneten Zusammenhänge der EU und der globalisierten Welt aufheben zu können. Nur wenige Monate danach suggerieren einige Politiker und Kommentatoren in Deutschland, man müsse nur national die Grenzen schließen, dann könne man von den Vorteilen der Globalisierung leben und die unerwünschten Folgen draußen lassen. Die Gefahr einer populistischen Renationalisierung Europas ist derzeit mit Händen zu greifen.

Reaktionen der etablierten Parteien

Den etablierten Parteien und ihren Vertretern kann man nur raten, trotz offenkundig ernster und bestenfalls langwierig zu lösender politischer Probleme besonnen zu bleiben. Hysterie hilft nur den Populisten. Das Aufkommen neuer Parteien ist in modernen Gesellschaften nicht ungewöhnlich. Wir werden auch in Deutschland sehr wahrscheinlich immer wieder mit dem Auf und Ab etablierter und neuerer Parteien leben müssen.

Auch innerhalb der jeweils eigenen Partei taugen erstarkende Populisten nicht als Argument für die Rückkehr zu überkommenen Positionen. Die Entwicklungen in denjenigen europäischen Ländern, die schon weitaus mehr Erfahrungen mit Populisten haben als Deutschland sprechen eine deutliche Sprache: Vermeintliche Konservative, die ihre „gute alte Welt“ in Rechtspopulisten hineinprojizierten, scheiterten ebenso kläglich wie Linksideologen, die im Linkspopulismus ihre „schöne neuen Welt“ aufblitzen sahen. Statt die jeweils eigenen Parteien zur reinen Lehre zurückzuführen, hat man in diesen Fällen die Populisten erst recht ins Rampenlicht geschoben.

Über den dauerhaften Erfolg von Politikern und Parteien entscheiden nicht mehr ideologische Bindungen, sondern ihre Leistungsbilanzen. Man mag den Verlust der großen übergreifenden Erzählungen beklagen, aber es gilt: Wiedergewählt wird, wer Probleme löst. Überzogene und unrealistische Versprechen in Reaktion auf erstarkte Populisten sorgen vielleicht kurzzeitig für Beruhigung und spenden manchmal womöglich sogar Trost – am Ende erwarten die Wähler aber zu Recht handfeste Ergebnisse. Es ist sehr schwer, den Versuchungen zu widerstehen, sich kurzfristig politische Luft zu verschaffen. Welcher Politiker möchte nicht gern der Überbringer guter Nachrichten sein. Doch wer kurzfristig auf beliebter werdende populistische Forderungen seinerseits mit Populismus reagiert, entzieht sich mittel- und langfristig die Voraussetzungen für den eigenen politischen Erfolg.

Und noch etwas können wir Unerfahrene in Deutschland aus dem oft gescheiterten Umgang der Parteien in Europa mit aufsteigenden Populisten lernen. Der nachweislich größte anzunehmende Fehler ist, zu denken, man müsse nur inhaltliche Positionen der Populisten übernehmen und schon könne man vermeintlich nur kurzzeitig entlaufene „eigene“ Wähler zurückgewinnen. Die Übernahme von Positionen der Populisten hat einen ganz anderen Effekt: Sie legitimiert populistische Auffassungen in der gesellschaftlichen Mitte und öffnet die Tür für weitere Tabubrüche. Oft hat gerade diese nachträgliche Legitimation den Populisten erst zum breiten Durchbruch verholfen.

Die ebenso simple wie wirksame Mobilisierungsformel aller Populisten lautet: „Wir gegen die“. Die vermeintlich einfachen Bürger gegen „die Politiker“, gegen „Brüssel“, gegen „die Medien“ oder gegen das „Parteienkartell“. Häufig mürrische und rechthaberische Wohlstandspensionäre aber auch Sozialhilfeempfänger verstehen sich dabei gleichermaßen jeweils als „kleiner Mann“ aus dem Volk. Die populistischen Parteien beanspruchen für sich den Status als Opfer und Ausgegrenzte ebenso wie die angebliche Repräsentation eines eigentlichen Volkswillens.

Pragmatismus als Ausweg aus der Moralisierungsfalle

Etablierte Parteien und Politiker reagieren auf Populisten meist reflexartig mit Moral. Die Bildung moralisch aufgeladener Einheitsfronten und die Verbannung populistischer Parteien hinter einen cordon sanitaire bläst dabei nur weiteren Wind in die Segel der Populisten. Während sich dann nur noch wenige Politiker mit der Lösung der realen politischen Probleme abmühen, üben die Populisten die Generalabrechnung und gerade die moralisch aufgeladen argumentierenden Politiker erwecken den Eindruck, die Populisten seien das eigentliche Problem.

Die weitaus bessere Strategie wäre es, zwischen den etablierten Parteien um gute und gangbare Lösungen der politisch relevanten Probleme zu ringen, als den Aufmerksamkeitsspielchen der Populisten zu erliegen und ihnen damit die Monopolisierung von Debatten oder gar die Meinungsführerschaft einzuräumen. Dem „Wir gegen die“ der exklusiven Mobilisierung dürfen die etablierten Parteien keine Unterstützung leisten. Populisten sollte man besser analytisch wahrnehmen statt im Gestus moralischer Entrüstung zu ihrer Verachtung aufzurufen. Außer Gefühlen der Selbstgerechtigkeit ist dabei nichts zu gewinnen.

Natürlich müssen demokratische Politiker Extremismus, Hass und Hetze ganz entschieden entgegentreten. Aber jede populistische Äußerung gleich als Extremismus zu brandmarken wäre ein Fehler, der gerade bei Protestwählern eine weitere Abkapselung und Trotzreaktionen hervorrufen kann.

Übertreibungen und Unwahrheiten, Missmut und Untergangsphantasien bestimmen derzeit stark die publizistischen Debatten. Die Debatte über die Zukunft Europas sollte aber nicht dieser Gefühlspolitik überlassen werden. Gerade in Zeiten von Umbrüchen kommt es auf positives Denken und eine positive Grundhaltung ganz entscheidend an. In alternden und saturierten Gesellschaften fällt das vielen offenbar schwer. Doch dunkle Visionen dürfen nicht die Meinungshoheit haben.

Wir brauchen stattdessen pragmatische Politiker, die mit einem angstfreien Weltbild die Zukunft nicht nur als unheilvolle Umzingelung begreifen. Nur so gewinnen wir Problemlösungsfähigkeit in einer globalen Wirtschaftsordnung, die die Etablierung verbindlicher Regeln und ihre Durchsetzung auf europäischer und internationaler Ebene erforderlich macht. Wenn wir jetzt in die Falle der populistischen Renationalisierung der Politik in Europa laufen, rütteln wir an jahrzehntelang mühsam erarbeiten Grundlagen für Wohlstand und Frieden. Die Vorstellung ist schlicht inakzeptabel, dass die Generation der Nachkriegseuropäer und deren Kinder von Populisten getrieben noch einmal auf die harte Tour lernen sollen, dass nationale Lösungen für europäische und globale Probleme nicht taugen.

“Dieser Text”:http://www.kas.de/wf/doc/kas_44144-544-1-30.pdf?160209124912 erschien in Kooperation auch als Beitrag bei der “Konrad-Adenauer-Stiftung”:http://www.kas.de/

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