Bis dass der Tod uns scheidet

von Abdel Mottaleb El Husseini13.07.2011Außenpolitik

Das saudische Regime versucht, gegen den Strom der Veränderung anzuschwimmen. Interner Dissens wird unterdrückt, Soldaten werden in die Nachbarländer geschickt. Und der Westen? Wir sehen weg und geloben Bündnistreue.

Das saudische Regime ist bekannt für die Missachtung der Menschenrechte. Die Proteste gegen Auto fahrende Frauen sind da nur die Spitze des autokratischen und erzkonservativen Eisbergs. Der in Saudi-Arabien praktizierte Wahhabismus gehört eindeutig zu den gefährlichsten Formen des sunnitischen Islamismus. Trotzdem haben vor allem die USA immer auf die Saudis “als Verhandlungs- und Bündnispartner im Nahen Osten gesetzt . Das wird trotz des Umbruchs zumindest so lange weitergehen, wie sich das saudische Regime an der Macht halten kann. Es ist schon paradox: Saudi-Arabien ist nach Israel der zweitwichtigste Partner im arabischen Raum .

Gefühllose Zweckehe

Doch eine Liebeshochzeit war das noch nie: Die Saudis haben ihre Trumpfkarte eindeutig im Ölreichtum. Solange der Westen abhängig ist von Öllieferungen aus der Region, wird man das saudische Regime innenpolitisch gewähren lassen müssen. Darüber hinaus ist es gerade das Fehlen einer saudischen Oppositionsbewegung – das Regime setzt alles daran, interne Kritik durch eine Mischung von finanziellen Geschenken und hartem Durchgreifen zu unterdrücken –, das dem Bündnis weitere Lebenszeit verschafft. Solange das Regime der einzige Ansprechpartner ist und es nicht wie im libyschen Fall Konkurrenz zur Herrscherfamilie gibt, wird sich der Westen kaum abwenden und neu orientieren. Man arrangiert sich aus Zwang und aus Mangel an Alternativen . Dazu kommt seit dem Frühjahr 2011 die Auffassung, dass Saudi-Arabien als Ruhepol innerhalb einer sich verändernden Region zu verstehen ist. Zumindest – so die Hoffnung des Westens – ist die Politik dort vorhersagbar. Ägypten ist zum diplomatischen Albtraum geworden: Mit wem soll man sprechen? Wem soll man vertrauen? Auf welche Kräfte soll man setzen? Wie können wir die Sicherheit Israels weiterhin garantieren? Diese Fragen stellen sich im saudischen Fall nicht. Doch letztendlich fehlt es auch Saudi-Arabien an innerer Stabilität. Das Königreich steht vor einem Machtwechsel. König Abdullah ist über 87 Jahre alt, sein Kronprinz ist ebenfalls über 80. Beide sind krank und kaum noch in der Lage, die tägliche Führung des Landes zu übernehmen. Und auch die Saudis können sich nicht vom Arabischen Frühling abkapseln. Die letzten Beschlüsse des Königs haben daher auch darauf abgezielt, Regelungen für eine „Zeit danach“ einzuleiten und reaktionäre Kräfte im Vorfeld einer Machtübergabe zu stärken. Es wurde nach außen als „Reform“ verkauft – doch was ist von einer Reform zu halten, die Kritik am saudischen Mufti unter Strafe stellt, Meinungsfreiheit erstickt, Frauen entrechtet und religiöse Institutionen stärkt?

Gegen den Strom des Wandels

Die Politik des Westens birgt also Gefahren. Die Saudis versuchen mit unserer Unterstützung, gegen den Strom der Demokratisierung zu schwimmen und Revolutionen mit allen Mitteln zu verhindern. Sie haben in Bahrain und im Jemen interveniert, um die dortigen Regierungen zu stärken. Zur Krise in Syrien hat das Land keine klare Haltung. Auf der letzten Sitzung des Golfkooperationsrates wurde die Initiative eingebracht, Marokko und Jordanien aufzunehmen. Saudi-Arabien versucht also verzweifelt, eine Front gegen den Wandel zu errichten und dabei ein Gegengewicht zu Iran zu bilden. Es ist fraglich, wie das langfristig funktionieren soll . Und solange der Westen starr an seinem Bündnis festhält, besteht die Gefahr, dass wir eines Morgens ohne Bündnispartner aufwachen.

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