Panzer, Pleiten, Pannen

von Abdel Mottaleb El Husseini8.07.2011Außenpolitik, Innenpolitik, Wirtschaft

Die saudischen Wahhabiten stehen für eine Politik der Unterdrückung – ob im eigenen Land oder in benachbarten Ländern. Während Teheran und Riad in ihrer repressiven Haltung zunehmend Gemeinsamkeiten ausmachen, bleibt völlig unklar, wem deutsche Waffen in die Hände fallen, wenn der saudische König Abdullah stirbt.

Um den Widerstand gegen die geplanten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu verstehen, müssen wir die Situation in der Region korrekt einordnen. In einer Zeit des demokratischen Umbruchs und der veränderten politischen Dynamik werden von der Bundesregierung Geschäfte gemacht, die diese neuen Realitäten ignorieren. Saudi-Arabien steht an der Spitze der Länder, die Veränderungen und oppositionelle Bewegungen sowohl im Inneren als auch in den Nachbarstaaten bekämpfen.

Von Panne zu Panne

Die deutsche Nahostpolitik bewegt sich von einer Panne zur nächsten; Veränderungen in der Region sind bisher nicht schnell genug wahrgenommen worden. Von Tunesien wurde die gesamte Welt überrascht. Im Falle Ägyptens wurde noch über eine Aufnahme Mubaraks in Deutschland diskutiert, als das Ende seines Regimes bereits unabwendbar schien. In Libyen standen viele Nationen bereit, um mit Waffengewalt gegen Gaddafi vorzugehen – die Bundesregierung wagte den Alleingang. In Syrien gibt es weiterhin keine klare Haltung gegenüber Assads Regime. Der Nahe Osten ist also aktuell eindeutig als Krisenregion zu bewerten, in die nach gültigen deutschen Exportrichtlinien eigentlich gar keine Waffen geliefert werden dürften. König Abdullah ist 87 Jahre alt und niemand kann aktuell absehen, wie seine Nachfolge einmal geregelt werden wird und in wessen Hände das deutsche Kriegsgut dann fallen würde. Es ist nicht auszuschließen, dass sich ein Machtvakuum öffnen kann, in dem eine politische Bewertung der einzelnen Parteien enorm kompliziert sein würde. Ich habe meine Zweifel, ob es angesichts dieser Unwägbarkeiten förderlich ist, weitere Waffen – nukleare oder konventionelle – in der Region zu stationieren. Die viel zitierte Begründung, dass das Land als Garant für Ruhe in einer volatilen Region(Link)

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