Hindernis für den Frieden

von Abdel Mottaleb El Husseini16.09.2011Außenpolitik

Die deutsche Israelpolitik behindert den Friedensprozess. Solange die Regierung in Tel Aviv von der internationalen Gemeinschaft nicht zur Politik eines gerechten Friedens gedrängt wird, ist eine Beendigung des Konflikts illusorisch.

Es ist richtig und ein Musterbeispiel, dass das demokratische Deutschland die Lehren aus dem Holocaust gezogen hat und eine besondere Verantwortung für seine jüdischen Opfer trägt. Dies verpflichtet alle Menschen, auch die Araber, gegen jede Form vom Antisemitismus, Rassismus und Unrecht zu kämpfen. Was man jedoch an der deutschen Israelpolitik besonders im vergangenen Jahrzehnt kritisieren muss, sind Irrationalität, Einseitigkeit und Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinensern. Das größte Problem besteht darin, dass sie sich auf einer verzerrten Wahrnehmung des Wesens des israelischen Staates gründen. Israel ist der Schuldkomplex der Deutschen, das Land bleibt konstant in der Rolle des Verfolgten und Bedrohten. Deshalb muss die Israel-Debatte die Frage stellen, ob die deutsche Israelpolitik einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten fördert oder verhindert.

Das Existenzrecht Israels steht außer Frage

Zwischen dem idealisierten Israel in den deutschen Köpfen und dem real existierenden israelischen Staat – der aufgrund einer national-religiösen Ideologie und im Zuge der britischen Kolonialexpansion entstanden ist – gibt es einen großen Unterschied. Israel verfolgt seit seiner Entstehung eine expansive Politik, die auf militärische Überlegenheit und Stärke in seinem Verhältnis zu den Palästinensern und zu seinen arabischen Nachbarn setzt. Die Rechtfertigung dieser Politik mit einer Bedrohung des Existenzrechts Israels durch die arabischen Länder ist schon lange überholt. Israel ist nicht nur die stärkste militärische, sondern auch die einzige atomare Macht in der Region. Es hat mit Ägypten und Jordanien Friedensverträge unterzeichnet und wurde von der PLO anerkannt. Zudem bietet die arabische Friedensinitiative, die 2002 auf der arabischen Gipfelkonferenz in Beirut verabschiedet wurde, dem israelischen Staat die völlige diplomatische Anerkennung und Normalisierung an, wenn er die Besatzung Westjordaniens und Gazas beendet und die Entstehung eines palästinensischen Staates auf Basis der UN-Resolutionen akzeptiert. Statt Israel zur Raison zu bringen, werden die eklatanten Menschenrechtsverletzungen heruntergespielt und uneingeschränkt akzeptiert. Sowohl die deutsche Politik als auch die Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen, übernehmen die israelische Sicht buchstäblich. So hören und lesen die Menschen Begriffe wie „gezielte Tötung“ zur Bezeichnung der Ermordung palästinensischer Aktivisten, das Recht auf „Selbstverteidigung“ als Begründung für die Kriege in Libanon 2006 und in Gaza Ende 2008. Und die israelische Mauer, die die palästinensischen Gebiete zerschneidet, heißt im deutschen Jargon „Schutzwall“!

Einseitige Parteinahme

Die einseitige deutsche Unterstützung ist unabhängig von der jeweiligen Farbe der Regierung in Jerusalem. So wird auch die jetzige ultrarechte Regierungskoalition uneingeschränkt anerkannt. Auf der anderen Seite wird die Hamas-Regierung in Gaza, die ebenfalls demokratisch gewählt wurde, boykottiert. Im Endeffekt dient die absolute deutsche Parteinahme für Israel weder dem Frieden noch der politischen Stabilität in der Region. Das gerne geglaubte und verbreitete Märchen von der deutschen Beliebtheit in der arabischen Welt gehört schon lange der Vergangenheit an. Eine ausgewogene deutsche Nahostpolitik, die die Realitäten des 21. Jahrhunderts in der Region und vor allem den arabischen demokratischen Umbruch beachtet, ist fällig. Israel muss von der internationalen Gemeinschaft gezwungen werden, die Entstehung eines palästinensischen Staates im Rahmen eines gerechten Friedens zu akzeptieren. Dies würde auch der deutschen Staatsraison dienen.

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