Ich bin nicht der oberste Techniker der Nation. Wolfgang Schäuble

Wie Phönix aus der Asche

Nach dem Ende des Regimes Mubarak gewinnt Ägypten enorm an Bedeutung – auch für den Nahost-Friedensprozess. Dass ist kein historischer Zufall, sondern das Gesetz der Geopolitik.

Während die Obama-Administration ihren erfolgreichen Racheakt gegen Osama bin Laden prunkvoll feierte, fand gleichzeitig in der vorigen Woche in Kairo die Versöhnung zwischen den verfeindeten palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas statt. Beide Ereignisse zeugen von einer Konstanz der US-Politik und vom Beginn einer substanziellen Änderung des politischen Kurses des postrevolutionären Ägyptens. Diese Diskrepanz in den politischen Prioritäten zwischen den einst untrennbaren Bündnispartnern wird voraussichtlich einen wesentlichen Einfluss auf die politische Karte des Nahen Ostens zur Folge haben.

Mit dem Sturz des Regimes vom Ex-Präsidenten Hosni Mubarak ändert sich die politische Rolle Ägyptens in der Region. Das bevölkerungsreichste arabische Land steigt nach einer langen Phase der Stagnation wie ein Phönix aus der Asche empor. Diese Entwicklung kann einfach als eine erneute Bestätigung der Gesetze der Geopolitik und nicht als ein historischer Zufall interpretiert werden.

Das Volk fordert Solidarität mit Palästina

Ägypten hat stets eine zentrale und richtungsweisende Rolle in der arabischen Welt eingenommen. Die Revolution gegen die britische Kolonialherrschaft 1919, die Anfänge des arabischen Nationalismus, das Ende der irakischen, jemenitischen, syrischen, libyschen und sudanesischen Monarchien – alles ging vom Nil aus. Bis zum Scheitern des Nasserismus 1967 führte Ägypten die Bemühungen der arabischen Welt, die nationalen Interessen des palästinensischen Volkes durchzusetzen und die Einheit der arabischen Völker zu errichten.

Doch mit der Unterzeichnung des Vertrages mit Israel verlor Ägypten seine führende Rolle in der arabischen Welt. Das ägyptische Regime von Hosni Mubarak kehrte der arabischen Welt den Rücken und verwandelte Ägypten in einen festen Bündnispartner der israelisch-amerikanischen Politik. Der prowestliche politische Kurs diente seiner Diktatur. Korruption und Repression gingen Hand in Hand. Und mit dem Bedeutungsverlust Ägyptens in der arabischen Welt wurden der Iran und die Türkei zu den neuen Hauptakteuren der regionalen Politik.

Damit ist seit dem 25. Januar 2011 Schluss. Das ägyptische Volk hat die Diktatur gestürzt und ist dabei, ein freiheitliches politisches System aufzubauen. Dass diese Entwicklung die ägyptische Außenpolitik gründlich ändert, steht außer Frage. Die künftigen Regierungen in Kairo müssen die Forderungen der Ägypter achten, dass nach einer unabhängigen Außenpolitik und nach Solidarität mit dem palästinensischen Volk verlangt. Ägypten wird zwar die Friedensverträge mit Israel einhalten. Doch die neue Regierung wird mit den Palästinensern sympathisieren und die Blockadehaltung der ultrarechten israelischen Regierung nicht tolerieren.

Aussöhnung – ein erster Erfolg

In diesem Zusammenhang kann die palästinensische Aussöhnung als erster Erfolg betrachtet werden. Kairo bat Hamas und die Fatah an einen Tisch, nachdem sowohl Politik als auch Gewalt keine Ergebnisse in Bezug auf einen palästinensischen Staat gebracht hatten.

Das Aufflammen einer neuen palästinensischen Intifada gegen die israelische Besatzung wird wahrscheinlicher. Der Drang nach Freiheit und Menschenwürde wird nicht vor den Türen Palästinas Halt machen. Die Palästinenser, die in den vergangenen Monaten gegen die nationale Spaltung demonstriert und die Fatah und Hamas zur Versöhnung zwangen, werden dem Beispiel der anderen arabischen Völker folgen – und diesmal Rückenwind aus Kairo bekommen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Anna Fleischer, Hans-Heinrich Bass, Sahar el-Nadi.

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