Worte kann man löschen, aber die Fakten bleiben bestehen. Ai Weiwei

Über den Jordan

Die israelische Rechte wittert ihre Chance: Kommt es zur Abstimmung vor der UN, werden die Osloer Verträge außer Kraft gesetzt. Der Staat Palästina wäre wohl gestorben. Jetzt ist die Kreativabteilung der internationalen Politik gefragt: Wir dürfen das Feld nicht den Extremisten beider Seiten überlassen.

Der israelische Außenminister, Avigdor Lieberman, hat angesichts der bevorstehenden Abstimmung zur Anerkennung des Staates Palästina in der UN-Vollversammlung die Palästinenser und die Welt ermahnt: In den Augen Israels gelte dieser Versuch als einseitiger palästinensischer Schritt, ja als Vertragsbruch (gemeint sind die Osloer Verträge von 1993), worauf Israel entsprechend unilateral reagieren werde – mit der Aberkennung der besagten Osloer Verträge. Im Klartext: Alle Vereinbarungen mit den Palästinensern in den letzten 18 Jahren, inklusive der Anerkennung einer palästinensischen Autonomiebehörde, werden rückgängig gemacht!

Endlich frei!

Nicht nur der Außenminister und seine Partei, Netanjahus Koalitionspartner, wittern hier ihre große Chance. Die Mehrheit der israelischen Rechten möchte aus der vermeintlichen Not der UN-Resolution eine Tugend machen, endlich die Oslo-Verträge ad acta zu legen und den Traum von „Groß-Israel“ wahr werden zu lassen. Noch radikaler als Lieberman hat es der Vertreter der Oppositionspartei „Nationale Einheit“, Arie Eldad, in einem Zeitungsinterview Mitte August formuliert: Er sehne sich geradezu nach einer solchen einseitigen UN-Resolution, weil somit die Osloer Verträge, die er selbst nie für rechtmäßig hielt, formal außer Kraft gesetzt würden, was wiederum Israel den Weg frei machte für den lang erhofften einseitigen Schritt: die Annektierung der Westbank!

Aus demselben Grund begrüßt Arie Eldad überraschend den „Arabischen Frühling“ (den das offizielle Israel eher als Albtraum betrachtet). Nicht, weil Eldad an die Sehnsucht nach Demokratie in der arabischen Welt glaubt, sondern an einen großen Befreiungsschlag: Er hält die jordanische Monarchie für nahezu gestürzt und erwartet bei Gelingen der Revolution die Verwandlung Jordaniens, dessen Bevölkerung mehrheitlich palästinensischer Herkunft ist, in einen palästinensischen Staat (wohlgemerkt auf Wunsch der demokratischen Mehrheit).

In dieser Situation hätte sich ein Palästina-Staat in der Westbank und Gaza von selbst erübrigt. Der Traum der israelischen Nationalisten von „Groß-Israel“ könnte in Erfüllung gehen. Den Palästinensern in den besetzten Gebieten oder in Israel, die mit dieser Lösung nicht einverstanden sind, bliebe dann die Wahl zwischen einem Leben unter israelischer Herrschaft und der Auswanderung in den transjordanischen Palästina-Staat.

Die laute Minderheit

Lieberman, Eldad & Co. machen zwar noch nicht die Mehrheit Israels aus, gehören aber zum Lager der Tatkräftigen, das die anderen Israelis unter Druck setzen können – nicht zuletzt mit Hilfe des fanatischen Teils der Siedler. Die Verdrängung der sozialen Proteste in Israel von der Agenda kommt da gerade recht. Wenn die Palästinenser sich auch für große Protestmärsche entscheiden (z.B. in Richtung der Siedlungen in der Westbank), könnte man von israelischer Seite eine unberechenbare, überhastete Reaktion nicht ausschließen.

Um Schlimmeres zu verhindern, müssen Obama, Merkel und andere aus ihrer Lethargie erwachen und sich nicht mit einem „Nein“ bei der UN-Abstimmung begnügen. Sie müssen Netanjahu klarmachen, wo es langgeht. Auch muss die palästinensische Führung sich prinzipiell für die Möglichkeit einer jüdischen Präsenz als palästinensische Staatsbürger auf dem Gebiet des zukünftigen Palästinas entscheiden, um den Vorwurf zu entkräften, sie verlangten ein „judenfreies Palästina“. Die Kreativabteilung der internationalen Politik ist gefordert, um das Feld nicht allein den Extremisten, Hamas auf der einen Seite und der Hügeljugend in den Siedlungen auf der anderen Seite, zu überlassen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Michael Curtis, Kevin Zdiara, Kevin Zdiara.

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