Ich bin vielleicht jünger als Sie, aber nicht blöder. Guido Westerwelle

Weg mit den Slums

Krisen, Kriege und europäische Freizügigkeit lassen die Flüchtlingszahlen steigen. Die Lösung dafür ist weder Abschottung noch bedingungslose Öffnung – sondern eine nüchterne Politik.

Wie lange war Deutschland kein Einwanderungsland? Schon vergessen? Einst kamen Millionen – damals noch „Gastarbeiter“ genannte – Migranten und keineswegs alle blieben auf Zeit. Erst als sie hier Familien gründeten, ihre Kinder die Schule besuchten und Rückkehrprämien nicht fruchteten, dämmerte es der deutschen Politik, dass der so lange gehegte Mythos, kein Einwanderungsland zu sein, nur eine Illusion war. Mit reichlich Verspätung wurden Integrationsmaßnahmen angefahren und zaghaft versucht, Ausländerpolitik in Integrationspolitik umzugestalten.

Es ist unübersehbar, dass die Einwanderung unser Land verändert hat. Es ist offener geworden, die Bevölkerung ist bunter und Menschen mit Migrationsgeschichte bestimmen heute die Politik in Deutschland mit. Integrationskonzepte haben sich zu „Partizipations- und Integrationsgesetzen“ gewandelt und stellen wie etwa in Berlin Integration und interkulturelle Öffnung auf eine gesetzliche Grundlage.

Alarmismus als Massenproblem

Mit der Öffnung der Grenzen in der Europäischen Union sind die Flüchtlingszahlen gestiegen. Städte und Gemeinden schlagen Alarm, sie könnten die wachsende Zahl von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen nicht mehr bewältigen. Politiker warnen vor einer Armutszuwanderung in unsere Sozialsysteme und fordern eine weitere Abschottung und sogar Einschränkungen der Freizügigkeit innerhalb Europas. Nüchtern betrachtet sind es nur einige Städte in Deutschland, die von einer verstärkten Einreise – vor allem von Roma aus Bulgarien und Rumänien – berichten.

Weltweit steigen die Flüchtlingszahlen von Bürgerkriegen, drohendem Tod, Verfolgung und wachsender Armut breiter Bevölkerungsschichten. Allmählich nähern sie sich den Zahlen, die Anfang der 1990er-Jahre in den Medien schon einmal für „Flüchtlingsschwemme“- und „Asylantenflut“-Schlagzeilen sorgten. Rechtsradikale Gruppen versuchen, ihr Süppchen zu kochen und mit Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften den Hass auf alle Zuwanderer zu schüren.

In Berlin wurde Anfang September die Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber vorübergehend geschlossen, weil der Ansturm nicht mehr zu bewältigen war. Bis Jahresende werden hier weitere 5.000 Asylbewerber erwartet, womit die Zahl auf 10.000 steigt. Das sind ernstzunehmende Entwicklungen, die Behörden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagtäglich vor große Herausforderungen stellen. Klagen nützt nichts. Die Menschen werden weiterhin kommen. Denn im Zeitalter von Mobiltelefon und Internet haben sie Zugriff auf umfangreiche Informationen über die Orte, an denen es sich zu leben lohnt, erfahren von Schilderungen ihrer Landsleute, die an diesen Orten leben. Flugzeuge und Schiffsverkehr haben die Welt enger zusammenrücken lassen. Europa kann sich nicht abschotten.

Es braucht eine europäische Lösung

Natürlich brauchen wir eine einheitlichere, gesamteuropäisch geregelte Aufnahme von Flüchtlingen. Es ist unredlich, die Mittelmeeranrainerstaaten allein als die Unbarmherzigen dastehen zu lassen, die mit ihrer Küstenwacht die Einwanderer abweisen. Natürlich ist das Dublin-II-System ungerecht, das Asylverfahren nur im Ankunftsland zulässt. Natürlich brauchen wir eine gerechtere Verteilung, die nicht einigen Staaten die Hauptlast bei der Unterbringung und Notversorgung aufbürdet. Hierfür muss die Bundesrepublik Deutschland sich auf europäischer Ebene stark machen.

Aber das ändert nicht, dass weiterhin mittellose Menschen Aufnahme bei uns suchen, auch wenn sie kaum Chancen haben, ein Asylverfahren zu gewinnen. Wie sich so etwas entwickeln kann, haben wir in den vergangenen zwei Jahren in Berlin auf dem Oranienplatz und in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule erlebt. Es ist keine Lösung, für unbestimmte Zeit slumähnliche und rechtsfreie Räume zu dulden und zu hoffen, dass sich die Situation von allein regeln wird.

Mein Plädoyer ist nicht: „Grenzen auf für alle!“. Es ist viel bescheidener. Wir brauchen einen pragmatischen und nüchternen Umgang mit dem Zuzug von Menschen, die bessere Bedingungen suchen. Die Lösung kann nicht eine Abschreckung durch die Absenkung der Aufnahme-Standards sein. Hallen in Gewerbegebieten oder Großzelte sind mit einem respektvollen Umgang mit diesen Menschen kaum vereinbar. Wenn in außergewöhnlichen Situationen Containersiedlungen errichtet werden müssen, so garantiert dies wenigstens Grundstandards. Dies entzieht auch dem Mietwucher von Immobilienspekulanten den Boden, die mit dieser Not ausbeuterische Geschäfte machen.

Die Bürger sind hilfsbereit

Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind durchaus bereit, ihren Beitrag zur Unterstützung zu leisten. Das zeigen die Beispiele, wo die Behörden Anwohnerinnen und Anwohner, Vereine oder Kirchen- und Moscheegemeinden bei ihren Planungen mit einbeziehen. Nur dort, wo sich eine Nachbarschaft überrumpelt fühlt, erhalten rechtsradikale Hetzer Resonanz. Wichtig ist, Menschen möglichst rasch in unser Leben zu integrieren, ihnen Sprachkurse und den Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen. Rund 260 so genannter „Willkommensklassen“ hat Berlin mit Beginn des Schuljahres für Kinder, die noch kein Deutsch können, eingerichtet.

Die Türkei hat momentan 1,5 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Hier wird eine humanitäre Großtat vollbracht. Die internationale Gemeinschaft muss der Türkei helfen. In Italien ist es ähnlich. Ich bin der festen Ansicht, dass wir mit der Aufnahme weiterer Asylbewerber und Flüchtlinge keineswegs überfordert sind und gezwungen wären, unsere rechtsstaatlichen und zivilisatorischen Standards herabzusenken. Das alles kostet Geld, viel Geld. Aber diese Mittel müssen eingeplant werden. Das Ignorieren der Fakten macht alles nur schlimmer.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Alice Weidel, Rainer Wendt, Ulla Jelpke.

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