Eine Seefahrt, die ist nicht lustig

von Monika Lüke14.03.2011Außenpolitik

Schärfere Grenzbewachung wird das Flüchtlingsproblem nicht lösen. Vielmehr müssen wir Italien unterstützen, wenn die Menschen aus Nordafrika dort ankommen. Langfristig wird die Situation nur besser, wenn wir den neuen Regierungen helfen, stabile Demokratien zu errichten.

Rund 6.000 „Bootsflüchtlinge“ sind seit Mitte Februar nach Angaben der italienischen Regierung aus Tunesien über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der UN (UNHCR) flohen in den vergangenen Tagen über 180.000 Menschen aus “Libyen nach Ägypten und Tunesien(Link)”:http://www.theeuropean.de/marian-schreier/5921-nach-dem-arabischen-fruehling. Dabei handelt es sich um Ägypter und Tunesier, die in Libyen gearbeitet haben und nun aufgrund der Unruhen und Kämpfe Libyen verlassen und sich in Sicherheit bringen wollen. Amnesty begrüßt es, dass die EU und auch Deutschland den in Not geratenen Menschen helfen und ihnen mit dem Einsatz von Schiffen die Rückkehr in ihre Heimatländer ermöglichen. Doch es muss auch den Menschen aus Schwarzafrika geholfen werden, die in Libyen gearbeitet haben bzw. beim Versuch, über Libyen nach Europa zu gelangen, an der Weiterreise gehindert worden sind.

Wir sind verpflichtet, Italien zu helfen

Aufgrund der Unruhen in Tunesien, Ägypten und insbesondere Libyen befürchtet Italien, dass in den nächsten Wochen mehrere Zehntausend Menschen aus und über diese Länder nach Italien kommen werden. Italien hat die EU um Hilfe gebeten. Dabei geht es Italien hauptsächlich darum, mögliche Asylsuchende bereits in Nordafrika oder im Mittelmeer abzufangen, um ihre Einreise nach Europa zu verhindern. Wenn aufgrund der Unruhen in Nordafrika tatsächlich eine große Zahl von Flüchtlingen nach Italien kommen sollte, dann ist die EU verpflichtet, Italien zu helfen. Dabei muss die Hilfe sich aber an den humanitären Erfordernissen der Menschen in Not ausrichten. Nach den Grundlagen des internationalen und europäischen Flüchtlingsrechts muss Italien denjenigen, die an die Grenzen Italiens gelangen und einen Asylantrag stellen wollen, Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewähren. Ob jemand Flüchtling ist oder nicht, kann nicht pauschal ohne eine gründliche Überprüfung der Fluchtgründe entschieden werden, sondern kann erst in einem sorgfältigen Verfahren festgestellt werden. “Zudem müssen die Menschen menschenwürdig untergebracht und versorgt werden(Link)”:http://www.theeuropean.de/sonja-hegasy/5820-fluechtlingspolitik-der-eu. Der UNHCR muss Zugang zu ihnen haben und sie über ihre Lage und Rechte aufklären und beraten können.

Auf dem Weg zur Demokratie stützen

Wenn der “CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach(Link)”:http://www.theeuropean.de/wolfgang-bosbach/5818-schutz-der-eu-aussengrenzen das Freundschaftsabkommen Italiens mit Gaddafis Libyen lobt, dann blendet er aus, dass als Folge dieses Abkommens Italien fortlaufend gegen die Grundlagen des internationalen Flüchtlingsrechts verstoßen hat. Die italienischen Grenzschutzbehörden haben Asylsuchende im Mittelmeer auf hoher See und in italienischen Hoheitsgewässern aufgegriffen und sie ohne Überprüfung ihrer Fluchtgründe umgehend nach Libyen zurückgeschickt, wo einige von ihnen inhaftiert und in der Haft misshandelt worden sind. Durch eine Verschärfung der Grenzkontrollen an den Küsten des Mittelmeers und auf hoher See werden die Ursachen der Fluchtbewegungen nicht beseitigt. Die EU sollte Tunesien, Ägypten und nach dem Sturz Gaddafis auch Libyen tatkräftig auf dem Weg zu einer Demokratie unterstützen. Ganz wichtig ist auch eine umfassende wirtschaftliche Unterstützung, damit die Menschen bald eine realistische Perspektive für ein Leben in ihren Ländern sehen und nicht eine Lebensperspektive in Europa suchen müssen. Sollte in Italien aber in nächster Zeit eine große Zahl von „Bootsflüchtlingen“ eintreffen, dann sollten die anderen EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, solidarisch sein und Italien auch durch die Übernahme eines Kontingents von Migranten und Flüchtlingen helfen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die erstaunlichen Geschäfte der Greta Thunberg-Lobby

Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die Klimaschützerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche Geschäfte.

"Ganz klar die Ausländerkriminalität."

Vor einigen Wochen stellte Friedrich Merz völlig zu Recht - aber natürlich auch völlig entsetzt - fest, dass sehr viele Polizisten und Soldaten mittlerweile Unterstützer der Alternative für Deutschland sind.

Unsere Positionen sind keineswegs AfD-nah

Gern unterstellen unsere Gegner der WerteUnion, unsere Positionen seien AfD-nah. Die Realität ist aber, dass die WerteUnion Positionen vertritt, die über Jahrzehnte unbestritten Positionen der CDU/CSU waren. Leider hat die alte Parteiführung diese Positionen in den letzten Jahren aber über Bord

Der Rest der Welt hält Deutschland für verblödet

Deutschland ist nur für kaum mehr als 1 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, während China, der größte Emittent, vom Pariser Klimaschutzabkommen das Recht auf Steigerung seiner CO2-Emissionen eingeräumt bekommen hat. Die politisch herbeigeführte Verelendung der deutschen Bevölk

Fünf Gründe, die für die E-Mobilität sprechen

Die Absatzzahlen steigen sprunghaft. Die Batterietechnik meldet Durchbrüche. Die Produktion von E-Autos wird ab sofort in gewaltige Volumina vorstoßen. Branchenexperten sprechen vom „Take-off“ der E-Mobilität.

Warum Sie aus der Klimakirche austreten sollten

Es gibt in der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen darüber, ob es eine allgemeine Klimaerwärmung gibt und welchen Anteil der Mensch daran hat. Diese unterschiedlichen Positionen werden von Politik und Systemmedien nicht offen diskutiert; vielmehr wird wahrheitswidrig behauptet, dass nur ein un

Mobile Sliding Menu