Papst Benedikt hat ein waches Gespür für das, was eine Gesellschaft lebenswert macht und im Innersten zusammenhält. Robert Zollitsch

Eine Seefahrt, die ist nicht lustig

Schärfere Grenzbewachung wird das Flüchtlingsproblem nicht lösen. Vielmehr müssen wir Italien unterstützen, wenn die Menschen aus Nordafrika dort ankommen. Langfristig wird die Situation nur besser, wenn wir den neuen Regierungen helfen, stabile Demokratien zu errichten.

Rund 6.000 „Bootsflüchtlinge“ sind seit Mitte Februar nach Angaben der italienischen Regierung aus Tunesien über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der UN (UNHCR) flohen in den vergangenen Tagen über 180.000 Menschen aus Libyen nach Ägypten und Tunesien. Dabei handelt es sich um Ägypter und Tunesier, die in Libyen gearbeitet haben und nun aufgrund der Unruhen und Kämpfe Libyen verlassen und sich in Sicherheit bringen wollen.

Amnesty begrüßt es, dass die EU und auch Deutschland den in Not geratenen Menschen helfen und ihnen mit dem Einsatz von Schiffen die Rückkehr in ihre Heimatländer ermöglichen. Doch es muss auch den Menschen aus Schwarzafrika geholfen werden, die in Libyen gearbeitet haben bzw. beim Versuch, über Libyen nach Europa zu gelangen, an der Weiterreise gehindert worden sind.

Wir sind verpflichtet, Italien zu helfen

Aufgrund der Unruhen in Tunesien, Ägypten und insbesondere Libyen befürchtet Italien, dass in den nächsten Wochen mehrere Zehntausend Menschen aus und über diese Länder nach Italien kommen werden. Italien hat die EU um Hilfe gebeten. Dabei geht es Italien hauptsächlich darum, mögliche Asylsuchende bereits in Nordafrika oder im Mittelmeer abzufangen, um ihre Einreise nach Europa zu verhindern. Wenn aufgrund der Unruhen in Nordafrika tatsächlich eine große Zahl von Flüchtlingen nach Italien kommen sollte, dann ist die EU verpflichtet, Italien zu helfen. Dabei muss die Hilfe sich aber an den humanitären Erfordernissen der Menschen in Not ausrichten.

Nach den Grundlagen des internationalen und europäischen Flüchtlingsrechts muss Italien denjenigen, die an die Grenzen Italiens gelangen und einen Asylantrag stellen wollen, Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewähren. Ob jemand Flüchtling ist oder nicht, kann nicht pauschal ohne eine gründliche Überprüfung der Fluchtgründe entschieden werden, sondern kann erst in einem sorgfältigen Verfahren festgestellt werden. Zudem müssen die Menschen menschenwürdig untergebracht und versorgt werden. Der UNHCR muss Zugang zu ihnen haben und sie über ihre Lage und Rechte aufklären und beraten können.

Auf dem Weg zur Demokratie stützen

Wenn der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach das Freundschaftsabkommen Italiens mit Gaddafis Libyen lobt, dann blendet er aus, dass als Folge dieses Abkommens Italien fortlaufend gegen die Grundlagen des internationalen Flüchtlingsrechts verstoßen hat. Die italienischen Grenzschutzbehörden haben Asylsuchende im Mittelmeer auf hoher See und in italienischen Hoheitsgewässern aufgegriffen und sie ohne Überprüfung ihrer Fluchtgründe umgehend nach Libyen zurückgeschickt, wo einige von ihnen inhaftiert und in der Haft misshandelt worden sind.

Durch eine Verschärfung der Grenzkontrollen an den Küsten des Mittelmeers und auf hoher See werden die Ursachen der Fluchtbewegungen nicht beseitigt. Die EU sollte Tunesien, Ägypten und nach dem Sturz Gaddafis auch Libyen tatkräftig auf dem Weg zu einer Demokratie unterstützen. Ganz wichtig ist auch eine umfassende wirtschaftliche Unterstützung, damit die Menschen bald eine realistische Perspektive für ein Leben in ihren Ländern sehen und nicht eine Lebensperspektive in Europa suchen müssen. Sollte in Italien aber in nächster Zeit eine große Zahl von „Bootsflüchtlingen“ eintreffen, dann sollten die anderen EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, solidarisch sein und Italien auch durch die Übernahme eines Kontingents von Migranten und Flüchtlingen helfen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Annegret Kramp-Karrenbauer, Reinhard Bütikofer, Reinhard Olt.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Naher-osten, Europaeische-union, Europa

Kolumne

Medium_7d2e7d34fc
von Bernhard Schinwald
20.09.2014

Kolumne

Medium_1d4b1b030e
von Heinrich Schmitz
20.09.2014

Kolumne

Medium_c3180e2262
von Alexander Wallasch
14.10.2013
meistgelesen / meistkommentiert