Wir wollen Kanzler. Andrea Nahles

Frau Merkel: Handeln Sie jetzt!

Deutschland muss Guantánamo-Häftlinge aufnehmen. Von ihnen geht keine Gefahr aus. Damit würde die Bundesregierung Präsident Obama einen Gefallen tun und ein Zeichen gegen Terrorismus setzen.

Man kann es nicht deutlich genug sagen: Bei den etwa 40 Guantánamo-Gefangenen, die in Europa Aufnahme finden sollen, handelt es sich um Männer, die die US-Behörden als unschuldig und ungefährlich eingestuft haben. Männer, die jahrelang mit legalen und illegalen Methoden verhört worden sind – dadurch vermutlich schwer traumatisiert und hilfsbedürftig. Männer, die sofort freigelassen werden könnten, aber nicht in ihre Heimat zurückkönnen, weil ihnen dort politische Verfolgung, Gefängnis, Misshandlung und sogar die Todesstrafe drohen. Männer, die einen Anspruch darauf haben, dass alles Mögliche getan wird, damit diese menschenrechtswidrige Haft endlich ein Ende hat.

Das Pentagon hat wiederholt Zahlen verbreitet, nach denen etwa jeder fünfte entlassene Guantánamo-Häftling wieder unter Terrorverdacht steht oder “rückfällig” geworden ist. Diese Statistiken sind zum Teil falsch: Wer unschuldig entlassen worden ist, kann nicht “rückfällig” werden. Das Pentagon hat keine Beweise für seine Anschuldigungen. Einige Ex-Häftlinge wurden allein deshalb als “rückfällig” eingestuft, weil sie sich US-kritisch geäußert haben. Ein Teil dieser angeblich Rückfälligen war nie in Guantánamo oder ist schon tot. Andere sitzen aus völlig anderen Gründen wieder in Haft. Diese Berichte haben selten den Zweck zu informieren. Sie sollen das “System Guantánamo” rechtfertigen.

Die Bundesregierung muss Obama unterstützen

Deutschland und andere Staaten haben dieses System immer kritisiert. Zu Recht, denn Guantánamo steht für eine Art der Terrorismusbekämpfung, die Menschenrechte systematisch verletzt. Damit Präsident Barack Obama Guantánamo wie versprochen schließen kann, braucht er die Unterstützung der Bundesregierung. Eigentlich müssten die USA diese Gefangenen auf ihrem Territorium aufnehmen. Obamas Regierung wäre dazu bereit. Doch innenpolitisch stehen die Chancen schlecht. Der US-Kongress hat jeglichen Transfer von Gefangenen in die USA untersagt.

Für die einzelnen europäischen Länder geht es jeweils um höchstens eine Handvoll Gefangene. Die könnten – unter Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte – überwacht werden. Zudem zeigt die Erfahrung mit anerkannten Asylsuchenden aus Folterstaaten: Diese Menschen sind vollauf damit beschäftigt, in ein normales Leben zurückzufinden und ihr Trauma zu verarbeiten.

Vorbilder

Zehn europäische Staaten haben dies längst eingesehen: Frankreich, Ungarn und die Schweiz sowie einige andere Länder haben aus humanitären Gründen Gefangene aufgenommen oder angekündigt, dies zu tun. 58 Gefangene sind seit Obamas Amtsantritt entlassen worden. 31 von ihnen kehrten nicht in ihre Heimatländer zurück, sondern erhielten internationalen Schutz. Keinem der 58, die nach einem neuen Haftprüfungsverfahren entlassen wurden, ist bisher Kontakt zu Terroristen vorgeworfen worden.

Wenn Deutschland es seinen Nachbarländern gleichtut, könnte dies dazu beitragen, dem Menschenrechtsskandal “Guantánamo” endlich ein Ende zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben dies verstanden – bleibt die Hoffnung, dass sie ihre Parteifreunde in Bund und Ländern überzeugen. Eines ist klar: Mit jedem Tag, den das Lager weiter existiert, erhöht sich in der muslimischen Welt die Gefahr der Radikalisierung gegen den Westen. Die Aufnahme unschuldiger Häftlinge birgt nicht die Gefahr, dass die Bundesregierung Terrorismus nach Deutschland holt, sondern wäre Teil einer modernen Sicherheitspolitik.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Bernhard Docke, Michael Ratner, Joseph Margulies.

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