Frau Merkel: Handeln Sie jetzt!

von Monika Lüke20.04.2010Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Deutschland muss Guantánamo-Häftlinge aufnehmen. Von ihnen geht keine Gefahr aus. Damit würde die Bundesregierung Präsident Obama einen Gefallen tun und ein Zeichen gegen Terrorismus setzen.

Man kann es nicht deutlich genug sagen: Bei den etwa 40 Guantánamo-Gefangenen, die in Europa Aufnahme finden sollen, handelt es sich um Männer, die die US-Behörden als unschuldig und ungefährlich eingestuft haben. Männer, die jahrelang mit legalen und illegalen Methoden verhört worden sind – dadurch vermutlich schwer traumatisiert und hilfsbedürftig. Männer, die sofort freigelassen werden könnten, aber nicht in ihre Heimat zurückkönnen, weil ihnen dort politische Verfolgung, Gefängnis, Misshandlung und sogar die Todesstrafe drohen. Männer, die einen Anspruch darauf haben, dass alles Mögliche getan wird, damit diese menschenrechtswidrige Haft endlich ein Ende hat. Das Pentagon hat wiederholt Zahlen verbreitet, nach denen etwa jeder fünfte entlassene Guantánamo-Häftling wieder unter Terrorverdacht steht oder “rückfällig” geworden ist. Diese Statistiken sind zum Teil falsch: Wer unschuldig entlassen worden ist, kann nicht “rückfällig” werden. Das Pentagon hat keine Beweise für seine Anschuldigungen. Einige Ex-Häftlinge wurden allein deshalb als “rückfällig” eingestuft, weil sie sich US-kritisch geäußert haben. Ein Teil dieser angeblich Rückfälligen war nie in Guantánamo oder ist schon tot. Andere sitzen aus völlig anderen Gründen wieder in Haft. Diese Berichte haben selten den Zweck zu informieren. Sie sollen das “System Guantánamo” rechtfertigen.

Die Bundesregierung muss Obama unterstützen

Deutschland und andere Staaten haben dieses System immer kritisiert. Zu Recht, denn Guantánamo steht für eine Art der Terrorismusbekämpfung, die Menschenrechte systematisch verletzt. Damit Präsident Barack Obama Guantánamo wie versprochen schließen kann, braucht er die Unterstützung der Bundesregierung. Eigentlich müssten die USA diese Gefangenen auf ihrem Territorium aufnehmen. Obamas Regierung wäre dazu bereit. Doch innenpolitisch stehen die Chancen schlecht. Der US-Kongress hat jeglichen Transfer von Gefangenen in die USA untersagt. Für die einzelnen europäischen Länder geht es jeweils um höchstens eine Handvoll Gefangene. Die könnten – unter Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte – überwacht werden. Zudem zeigt die Erfahrung mit anerkannten Asylsuchenden aus Folterstaaten: Diese Menschen sind vollauf damit beschäftigt, in ein normales Leben zurückzufinden und ihr Trauma zu verarbeiten.

Vorbilder

Zehn europäische Staaten haben dies längst eingesehen: Frankreich, Ungarn und die Schweiz sowie einige andere Länder haben aus humanitären Gründen Gefangene aufgenommen oder angekündigt, dies zu tun. 58 Gefangene sind seit Obamas Amtsantritt entlassen worden. 31 von ihnen kehrten nicht in ihre Heimatländer zurück, sondern erhielten internationalen Schutz. Keinem der 58, die nach einem neuen Haftprüfungsverfahren entlassen wurden, ist bisher Kontakt zu Terroristen vorgeworfen worden. Wenn Deutschland es seinen Nachbarländern gleichtut, könnte dies dazu beitragen, dem Menschenrechtsskandal “Guantánamo” endlich ein Ende zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben dies verstanden – bleibt die Hoffnung, dass sie ihre Parteifreunde in Bund und Ländern überzeugen. Eines ist klar: Mit jedem Tag, den das Lager weiter existiert, erhöht sich in der muslimischen Welt die Gefahr der Radikalisierung gegen den Westen. Die Aufnahme unschuldiger Häftlinge birgt nicht die Gefahr, dass die Bundesregierung Terrorismus nach Deutschland holt, sondern wäre Teil einer modernen Sicherheitspolitik.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Gedanken zum Widerstandsrecht

,,Was wolltest Du mit dem Dolche, sprich?“ - ,,Die Stadt vom Tyrannen befreien!“ So ist es im Gedicht „Die Bürgschaft“ von Friedrich Schiller zu lesen. Er schreibt im Schauspiel „Wilhelm Tell“:,,Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht ... Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu