Wir können eine Menge von China lernen. Dmitri Medwedew

Gekommen, um zu bleiben

Das Problem Rechtsextremismus in Deutschland ist schon lange bekannt. Bleibt die Frage, warum es noch nicht gelöst wurde.

Ein Lauffeuer der Bestürzung ging durch Deutschland, als bekannt wurde, dass eine rechtsterroristische Nazi-Gruppe zehn Menschen tötete, Bombenanschläge und Banküberfälle verübte. Mehr als ein Jahrzehnt lang wurden die Taten nicht geahndet. Die bittere Wahrheit ist: Hätten die staatlichen Stellen nicht versagt, könnten mehrere Menschen noch leben.

Rechte Gewalt wird verharmlost

Die rechtsterroristischen Taten sind eine Schande für Deutschland. Aber ebenso ist es eine Schande, dass in Deutschland ein Nährboden für solche Taten besteht.

Wir sind es den Opfern schuldig, offensiv gegen Rechtsextremismus und alle rechtspopulistischen Grauzonen, die ihn stärken, vorzugehen. Die Gefahr für unsere Demokratie geht nicht nur von neonazistischen Schlägern aus, sondern auch von all jenen, die mit Ängsten vor „Überfremdung“, „Islamismus“ oder „linksextremen Randalierern“ spielen und so Tätern eine ideologische Rechtfertigung liefern. Es ist beschämend, dass nicht bereits nach den Brandanschlägen der 1990er eine umfassende Debatte über Rassismus geführt wurde. Stattdessen wird rechte Gewalt bis heute verharmlost, ein rechtsextremer Hintergrund häufig verneint.

Doch nun endet jede Verleugnung, denn eine Gruppe, die sich selbst als „Nationalsozialistischer Untergrund“ bezeichnete, mordete jahrelang mit eindeutiger Motivation. Das ist schrecklich, aber kein neues Problem. 182 Menschen starben laut der Amadeu-Antonio-Stiftung seit 1990 durch rechte Gewalt. Die offizielle Statistik erkennt jedoch nur 48 Fälle als rechtsextrem motiviert an. Herrscht hier komplette Unfähigkeit oder Blindheit auf dem rechten Auge? Dass in unseren staatlichen Institutionen, wie im Rest der Gesellschaft, rassistische Ressentiments bestehen, wird an dem vielfach ignoranten, teils sogar abfälligen Verhalten gegenüber Opfern oder ihren Angehörigen deutlich.

Ministerin Schröder und andere Unbelehrbare

Wir müssen die Terrorserie lückenlos und öffentlich aufklären. Aber vor allem gilt es, an der Wurzel des Übels anzusetzen und Rassismus, Rechtsextremismus und andere Formen einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit beim Namen zu nennen, auch in der „Mitte der Gesellschaft“. Prävention und Kooperation zur Sicherung unserer Demokratie müssen ausgeweitet werden.

Wir wollen mit einem 50-Millionen-Programm Initiativen stärken, die sich dafür in vielfältiger Weise engagieren. Das Konzept muss ein direktes Antragsrecht beim Bund und eine geringe Kofinanzierungspflicht für Träger beinhalten. Um das Know-how der Initiativen umfassend zu nutzen, ist eine unabhängige Beobachtungsstelle, die Wissen bündelt und vernetzt, zu diskutieren. Die inhaltlichen Kompetenzen von Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz im Umgang mit Rechtsextremismus müssen erweitert werden. Neue Leitlinien und geeignete Fortbildungen sind hierzu zwingend erforderlich.

Ich hoffe, dass wir zu einer umfassenden Problemsensibilisierung kommen und die Debatten nicht wieder in einem aktionistischen Strohfeuer enden. Traurig ist, dass erst so grausame Vorfälle überhaupt zu einer Debatte geführt haben. Schwarz-Gelb bagatellisierte jahrelang die Gefahr von Rechts und verrannte sich in eine Scheindebatte gegen „Linksextremismus“. Aus dieser Fehlwahrnehmung heraus gängeln Ministerin Schröder und andere Unbelehrbare die zivilgesellschaftlichen Initiativen mit einer „Extremismusklausel“ und erschweren ihre Arbeit vor Ort. Dabei brauchen wir heute dringender denn je eine starke Zivilgesellschaft. Denn ganz offensichtlich hat der Staat bisher darin versagt, Rechtsextremismus zu erkennen und einzudämmen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Simone Belko, Paul Sailer-Wlasits, Ulla Jelpke.

Leserbriefe

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