Politische Sprache ist dazu geschaffen, Lügen wahrhaft und Mord respektabel klingen zu lassen. George Orwell

Inseldenken

Die Katastrophe von Fukushima hat in Deutschland politisch mehr bewirkt als in Japan. Während wir uns von unseren Ausstiegsplänen distanziert haben, geht ihr mit Riesenschritten voraus.

Als Japan im September 2012 entschied, schrittweise aus der Atomenergie auszusteigen, hatten die Entscheidungsträger die Politik Deutschlands und der Schweiz im Hinterkopf. Außerdem zeigten Umfragen, dass die Japaner gegen Atomkraft sind. Diese Entscheidung wurde drei Monate später allerdings auf Eis gelegt, als im Dezember die Mitte-Links-Regierung ab- und die konservativ-liberale Demokratische Partei an die Macht gewählt wurde.

Sind die Japaner schizophren? Natürlich nicht. Aus ihrer Sicht ist Deutschland ein Pionier, wenn es um erneuerbare Energien und die Reduzierung des CO₂-Ausstoßes geht. „Wir wollen von ihnen lernen und dann aufholen“, brachte es ein japanischer Spitzenpolitiker kürzlich auf den Punkt.

Was hat sich also geändert in den vergangenen paar Monaten, wenn dieselben Menschen, die zunächst gegen Atomkraft gestimmt haben, eine Partei wählen, die sich für diese Technik ausspricht? Die Antwort: nicht viel.

Viele Bürger sind mittlerweile für eine gemächlichere Variante der alten Ausstiegspläne. Natürlich weisen viele auf die strukturellen Unterschiede zu Deutschland hin, das anders als Japan kein Inselstaat ist und dementsprechend per Pipeline und Stromnetz mit den benachbarten Ländern vernetzt ist. Deutschland hat also den Vorteil, dass es im Notfall relativ kostengünstig Strom und Gas importieren kann, während Japan diese Option naturbedingt nicht hat.

Doch all dies bedeutet nicht, dass die ­Japaner die Risiken der drastischen Abhängigkeit von ­nuklearem Strom vergessen hätten. Die Erinnerungen an die Katastrophe von Fukushima im März 2011 sind immer noch frisch. Warum hat Japan in den letzten 50 Jahren seinen Kurs nicht verändert, während Deutschland eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen hat, die schließlich dafür gesorgt haben, das dort der weltweit dynamischste Markt für erneuerbare Energien entstanden ist? Diese Frage stand in den Monaten nach dem Unglück im Raum. Ein einziger Urnengang, das ist den Japanern mittlerweile klar, kann ein Umdenken in der Energiepolitik jedenfalls nicht bewirken.

Das Monopol der Energieversorger wurde nicht angerührt

In den letzten zwei Jahrzehnten hat Deutschland ein Projekt zur Erforschung neuer Reaktoren auf Eis gelegt, Abmachungen zum Recycling von Kernbrennstoffen mit Frankreich und Großbritannien aufgelöst, ein eigenes Recycling-Projekt verworfen, Endlagerstätten erkundet, das Monopol der Energieversorger zerschlagen, eine Strombörse etabliert, die Verzahnung europäischer Netze vorangetrieben, Pipelines gebaut und ein Einspeisegesetz erlassen. In Japan ist nichts davon geschehen.

Stattdessen wurde das Monopol der Energieversorger in den letzten 50 Jahren nicht angerührt. Deren Geschäftsmodell beruht auf einem Preissystem, das die Investitionskosten an die Verbraucher weitergibt und zusätzlich die Marge oben draufschlägt. Die Unternehmen müssen sich also bei keiner Investition Sorgen machen, dass sie ihre Auslagen nicht wieder einholen. Das hat im Nachgang des Zweiten Weltkriegs gut funktioniert, als Japan jede Menge Kraftwerke benötigte, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Gleichzeitig hat es aber zu Überinvestitionen im Markt geführt und zu einem der weltweit höchsten Strompreise.

Ein gutes Beispiel dafür ist das Tepco-Kraftwerk Kashiwazaki-Kariwa. Gebaut auf dem Höhe­punkt der japanischen Börsenblase, ist es mit insgesamt sieben Reaktoren das weltweit größte seiner Art. Sicherheitsbedenken wurden ignoriert. Ein Fehler, so Kritiker mit Blick auf Fukushima.

Und weitere ökonomisch fragwürdige Projekte wurden umgesetzt. Ein schneller Brüter – in Europa schon lange aufgegeben – wird in Japan von den Steuerzahlern mit vielen Milliarden Yen am Leben gehalten. Ein Projekt zum Recycling nuklearen Brennmaterials ist immer noch aktiv, obwohl es keine Chance mehr auf eine rentable Nutzung gibt, nachdem mehr als zwei Milliarden Yen (umgerechnet 16 Millionen Euro) versenkt wurden.

Japans massive Investitionen in eine nukleare Zukunft – oft genug ohne jeden ökonomischen Sinn – sind ohne den großen Einfluss der Energieversorger des Landes undenkbar. Diese neun Unternehmen sind wirtschaftliche Schwergewichte in ihren jeweiligen Geschäftsgebieten, obwohl der Energiebedarf parallel zum Schwund der Bevölkerung zurückgehen wird.

Der Nuklearunfall vom März 2011 hat zu einer Wende in der politischen Debatte geführt. Eine Kommission hat am 8. Februar 2013 Vorschläge für eine Reform des Energiesektors gemacht, darunter eine Zerschlagung von Monopolstrukturen sowie des Geschäftsmodells, das auf die direkte Weitergabe der Investitionskosten setzt. Das sind Schritte zur Optimierung der Industrie, die für mehr Vielfalt bei der Energieerzeugung sorgen könnten. Ob die Vorschläge umgesetzt werden, muss nun die Regierung entscheiden.

Ist Wandel möglich? Premierminister Shinzo Abe hat in seiner ersten Ansprache am 28. Januar das Thema Energie ausgespart und sich stattdessen mit dem starken Yen und den Folgen einer Deflation beschäftigt. Den Reformvorschlägen steht eine starke Opposition gegenüber. Es geht um Subventionskürzungen für Gebiete, in denen Atomkraftwerke stehen. Es geht um die Restrukturierung politisch einflussreicher Unternehmen. Aber es geht auch um neue wirtschaftliche Chancen und günstigere Strompreise. Wie sich die japanische Regierung entscheidet, wird noch zu sehen sein.

Übersetzung aus dem Englischen

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Vera Lengsfeld, Catriona McLaughlin, Justin McCurry.

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Dieser Beitrag ist in der Printausgabe 2/2013 des The European enthalten.

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