Die Menschen werden sich nach Angela Merkel später sehnen

von Mike Mohring3.10.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

In Thüringen wird Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt. Schafft es die CDU mit Mike Mohring das linksgrüne Bündnis von Bodo Ramelow abzulösen? “The European” hat den Preisträger des “SignsAwards“ getroffen und sprach mit ihm über das System Volkspartei, über die Zukunft Europas und über Angela Merkel.

Es wird ja immer über die Zukunft der Volkspartei diskutiert. Die SPD ist gerade auf dem Abstieg, folgt ihr die CDU möglicherweise?

Ich hoffe nicht! Wir sehen in Deutschland eine Entwicklung, die wir bei den politischen Parteien in Europa seit längerem beobachten. Eben dass die großen Parteien an Bindungswirkung verlieren, dass die politische Landschaft sich zersplittert und dass wir auch eine Polarisierung von den Rändern her sehen. Derzeit vollziehen wir in Deutschland diese europäische Entwicklung nach. Schlussendlich ist die CDU die einzig verbliebene Volkspartei, die neben ihrer Schwesterpartei der CSU noch da ist. Jetzt ist genau die spannende Frage: Gehen wir den Weg wie die SPD oder können wir diesen Trend stoppen. Ich hoffe, dass wir diesen Trend stoppen können, weil Volksparteien wie CDU/CSU aber auch die SPD eine wichtige Bindungsfunktion in die Mitte der Gesellschaft haben. Wir können die Polarisierung nur überwinden, wenn es Brückenbauer in der Mitte gibt, die ihr eigenes Angebot machen. Die mit ihrem eigenen Profil auch die Fähigkeit haben, Debatten von vorne zu führen und die Fähigkeit, Themen zu besprechen, die den Menschen am Herzen liegen, und die nicht nur in der Käseglocke Politik zu machen. Das geht eben nur, wenn man eine klare Haltung, eine klare Position und Mut zur Verantwortung hat. Wenn das die großen Volksparteien hinbekommen, dann haben sie auch eine Zukunft.

Man hat bei der CDU oft den Eindruck, dass nicht mit einer Stimme gesprochen wird. Genau das hatte man ja bei der Union vorheriges Jahr bei Merkel und Seehofer in der Flüchtlingsfrage. Jetzt hat man es bei Kramp-Karrenbauer und Maaßen. Wie einheitlich sind denn die Inhalte in der CDU? Wir haben ja auch die Werteunion, die kräftig an Mitgliedern dazu gewinnt und immer wieder die CDU kritisiert!

Zunächst finde ich es gut, dass wir zum Diskurs fähig sind. Das ist uns ja eine ganze Weile abhandengekommen. Entscheidend ist, dass nicht die Wahrnehmung entstehen darf, dass wir uns nur mit uns selbst beschäftigen und nur über unser eigenes Personal reden. Und leider ist dieser Eindruck vor und nach der Bundestagswahl und jetzt aktuell wieder da und überlagert gute inhaltliche Entscheidungen. Wir haben es gerade gesehen. Die Bundesverteidigungsministerin hat es geschafft, ihre erste Ankündigung umzusetzen, den Bundeswehrsoldaten und Soldatinnen mehr Respekt entgegenzubringen und ihnen Freifahrten mit der Deutschen Bahn zu ermöglichen, wenn sie Uniform tragen. Dieser Verhandlungserfolg ist fast untergegangen durch die Maaßen-Debatte. Dasselbe gilt für das große Paket zur Flüchtlings- und Migrationspolitik, welches die Große Koalition vor dem Sommer noch auf den Weg gebracht hat. Eigentlich haben alle darauf gewartet und jetzt ist es da. Aber andere Personaldiskussionen haben das überlagert. Die SPD legt ja derzeit noch einen drauf, wenn sie ein halbes Jahr einen Parteivorsitzenden sucht. Das hinterlässt bei den Leuten den Eindruck, dass die in Berlin sich nur mit sich selbst beschäftigen und sich nicht um die Probleme der Menschen kümmern. Gibt es tatsächlich Vertrauen und Zutrauen in die Arbeit der Großen Koalition, dann hilft uns das in Thüringen. Wenn die Leute sehen, okay, den Worten folgen Taten und es wird auch gehandelt – es gibt Mut zur Verantwortung.

Friedrich Merz hat kürzlich gesagt, unter ihm und Maaßen hätte es keine AFD gegeben. Hat Er damit Recht?

Das ist alles nach hinten geblickt und rückwärtsgewandt. Ich glaube, wir müssen nach vorne schauen. Wenn wir uns mit den alten Debatten aufhalten, wird das nichts.

Nun gibt es einen Unterschied zwischen Ost und West Wählern. Wie würden Sie den benennen? Was ist der Unterschied zwischen den Ostdeutschen, wie denken die politisch, aus Ihrer Sicht als erfahrener Kommunalpolitiker?

Die Ostdeutschen haben mehr Erfahrung gesammelt, was Strukturwandelprozesse betrifft. Diese Erfahrung ist eine reichhaltige, eine besondere. Ich sage ja oft, der Osten ist Seismograph für die Gesamtentwicklung Deutschlands. Was wir hier sehen, vollzieht sich später immer in der gesamten Bundesrepublik. Auch die besonderen Erfahrungen sind Wert an sich, aber sie machen die Leute auch skeptisch. Und wer schon Enteignungen in der DDR Zeit erlebt hat, wer als Leistungsträger mitten in der Gesellschaft steht und die Umbrüche dann als Arbeitsloser wahrnehmen muss, obwohl er nichts dafür kann, nur weil der Arbeitsmarkt zusammengebrochen ist, wer die Schwierigkeit in der Eurokrise erlebt hat, der ist jetzt skeptischer jedem weiteren angekündigtem Strukturwandelprozess. Es geht den Leuten in der Lausitz so und es geht vielen so, die Sorge vor der Zukunft haben. Die Politik denkt immer, wenn sie den Leuten die Gegenwart beschreibt, dann wissen die Leute, dass alles gut wird. Aber die Leute kennen ihre eigene Gegenwart selbst und sie wissen wie diese ist. Aber die Frage ist, wem gibt man sein Vertrauen für die Zukunft. Das macht sich daran fest, wem ich vertraue, wem ich meine Stimme gebe, für die Probleme, die in der Zukunft entstehen. Und derjenige, der die beste Antwort darauf gibt, der überzeugt auch. Und tatsächlich ist es so, dass viele Leute skeptischer geworden sind, den Institutionen nicht mehr vertrauen, skeptisch sind, ob der Staat sein Sicherheitsversprechen und sein Wohlstandsversprechen erfüllt. Wenn sie das nicht sehen, verteilen viele eine Rote Karte und sagen: Solange ihr das nicht hinbekommt, wählen wir euch nicht. Aber Angst ist keine Zukunftslösungsoption. Deswegen müssen wir Antworten liefern, damit für die Ränder kein Platz bleibt.

Wie ist die CDU im Hinblick auf das Flüchtlingsthema gewappnet?

Da hilft tatsächlich das große Paket, welches wir vor der Sommerpause verabschiedet hatten. Wir haben jetzt endlich ein Zuwanderungsrecht, welches definiert, welche Fachkräfte wir brauchen und welche notwendig sind, um unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu erhalten. Dafür gibt es nun eine Ordnung. Damit schließen wir aus, dass Leute das Asylrecht benutzen, um eigentlich Arbeitsmigration zu betreiben. Diese Ordnung und Steuerung der verschiedenen Zugangswege ist, glaube ich, ganz entscheidend, weil uns das auch ermöglicht, gelingende Integration für diejenigen mit Bleiberecht zu organisieren. Das wird dafür sorgen, dass Spracherwerb möglich ist, dass Vorschaltklassen eingeführt werden und dass auch Akzeptanz unserer Werteordnung gewährleistet bleibt. Für Thüringen haben wir ja ein eigenes Integrationsgesetz vorgeschlagen, mit eigenen, individuellen Integrationsvereinbarung, mit Rechten und Pflichten. Und ich glaube, auf diesem Weg kann man gute Integration organisieren. Wir haben jetzt auch klar geregelt, was geschieht, wenn jemand das Asylrecht in Anspruch nimmt und das Asylverfahren abgeschlossen ist. Wenn es keinen Asylanspruch gibt, muss konsequent wieder in die Heimatländer abgeschoben werden. Natürlich gibt es auch Verständnis für diejenigen, die Zuflucht und Schutz in Deutschland suchen, weil sie sich vor Vertreibung fürchten und um ihr Leben sorgen – dass wir die auch aufnehmen können. Wir haben diese Prozesse jetzt geordnet und nun müssen auch Taten folgen. Durch Handlungen der Behörden, durch Handlung der Justiz damit Vertrauen wachsen kann.

Nun wird gerade in Berlin über den Mietendeckel von acht Euro diskutiert. Wie steht denn Ihre Partei dazu?

Vor allem wird ja über einen generellen Mietendeckel diskutiert und den lehnen wir klar ab, weil das lebensfremd ist. Es gibt Regionen wie Gera in Thüringen, dort haben wir eine Durchschnittsmiete von drei Euro pro Quadratmeter, da braucht es keinen Mietendeckel – da braucht es Zukunftsinvestitionen in die Stadt. Andererseits haben wir in Jena oder Erfurt und sogar in Weimar einen Mietpreisanstieg, der es nötig macht, dass wir uns um den Mietmarkt kümmern, dass sich Mieter auch noch erträglich eine Mietwohnung leisten können. Das steuert man am besten, wenn man Bauherren dazu bewegt, mutig zu bauen. Wer baut, entlastet den Mietmarkt. Aber wenn man den Bauherren vorschreibt, welche Miete sie einnehmen dürfen, dann werden wir Investoren abschrecken und nicht begeistern. Das muss man in guten Einklang bringen. Wir müssen es also ermöglichen, dass junge Familien eine Chance haben. Das Baukindergeld ist ein wichtiger Schritt gewesen. Wir wollen die Grunderwerbssteuer ändern. Rot-Rot-Grün hat sie hier in Thüringen auf 6,5 Prozent hochgeschraubt. Wir wollen jungen Familien beim ersten Eigentumserwerb Freibeträge gewähren, damit sie sich auch das Eigenkapital leisten und Wohneigentum finanzieren können. Wenn wir das Baurecht entschlacken würden, gerade im Osten, könnten wir modellhaft Ausnahmegenehmigungen einführen. Wir könnten zum Beispiel die Lückenbebauung im ortsnahen Außenbereich zulassen. So können wir auch helfen, dass der Mietermarkt und der Wohnungseigentumsmarkt sich gegenseitig ergänzen und nicht benachteiligen.

Die Zukunft Europas ist gerade etwas brüchig. Wie sehen Sie das? Sind wir ein geeintes Europa in Zukunft oder werden sich die Spaltungen in der EU fortsetzen?

Europa steht in seiner größten Krise. Wir sehen das an der Unfähigkeit, die Frage des Brexits zu lösen, die natürlich ihre Ursache im Verhalten der Briten hat. In dieser Unentschlossenheit, welchen Weg man eigentlich gehen will. Aber das ist deshalb so existentiell für Europa, weil der Umgang mit dem Brexit ganz entscheidend ist; ob er ein Beispiel für andere europäische Staaten ist, die vielleicht den Exitweg gehen wollen oder nicht.

Und es ist die große Frage, wie finanzieren wir künftig die Aufgaben Europas. Das Budget ist noch nicht geschnürt, obwohl die Europawahlen hinter uns liegen. Alle warten auf die deutsche Ratspräsidentschaft und alle schauen auf Deutschland, das nun gefordert ist, vermeintlich das zu schließen, was die Briten als Nettozahler nicht mehr finanzieren wollen. Nur wenn man das Problem für die Zukunft löst, ohne die Nettozahler zu überlasten, dann hat Europa auch eine Zukunft. Deswegen kommt es auf die an, die eine große Verantwortung tragen, auf wie Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin, auf Angela Merkel als Ratspräsidentin.

In Zukunft wird es ganz entscheidend sein, ob Europa als Player sprachfähig ist in seinen Beziehungen zu den USA und zu China. Mit der neuen Seidenstraße eröffnen sich ganz neue Handlungswege und China verschafft sich eine strategische Besserstellung. Hierauf muss Europa eine eigene Antwort finden. Und wenn es diese hat, haben wir auch eine gute Zukunft. Was jetzt passiert, ist existentiell für die Zukunft und ich hoffe, dass Europa sprachfähig ist, aber auch gemeinsame Wege gehen kann.

Nun ist unsere Generation unter drei Bundeskanzlern groß geworden. Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel. Was bleibt da für Sie in Erinnerung? Wie wird Frau Merkel in die Geschichte eingehen? Altbundespräsident Gauck sprach jüngst davon, dass man sich nach ihr sehnen wird.

Ich glaube, die Leute werden sich später nach Angela Merkel sehnen. Ich mag Joachim Gauck, ich komme wie er aus dem Neuen Forum und ich teile viele seiner Einschätzungen, auch diese. Diese Ruhe, die Angela Merkel ausstrahlt, diese Übersicht in komplizierten Lagen in dieser unübersichtlichen Welt, ist ein Wert an sich, der die Größe der Kanzlerin vielleicht ausmacht. Natürlich erwarten viele große Visionen, große Schritte, große Gesten, große Wege, aber manchmal ist es auch ganz gut, dass jemand da ist, der sich den Blick auf die Dinge, die notwendig sind, erhält. Man ist nicht 13 Jahre Bundeskanzlerin und noch länger Parteichefin der CDU gewesen, wenn man nicht diese Übersichtlichkeit behalten hätte. Ich habe ganz persönlich von ihr gelernt, dass sie tief im Detail über die Dinge Bescheid weiß. Nicht teilen kann ich die Position ihrer Kritiker, die von außen urteilen, dass sie von Dingen keine Ahnung und keinen Blick hat. Ich habe sie als eine Frau kennengelernt, die sehr klug ist, die weiß, was die Aufgaben sind, die von Ihr erwartet werden, und die anstehen. Ein Ruhepol zwischen all den Alphatieren – Trump, Putin, Erdogan – zu haben, ist meiner Meinung nach nicht verkehrt.

Wir sind in Weimar, der Stadt der Dichter und Denker. Der Stadt der Vorbilder. Wer sind denn Ihre politischen Vorbilder?

Das werde ich immer wieder gefragt, und immer wieder bringe ich alles auf den Namen Bernard Vogel, weil ich finde, dass er mit seiner großen Erfahrung in zwei Bundesländern, auch mit der Chance aus der Erfahrung in Rheinland-Pfalz in Thüringen zu zeigen, wie man die Dinge noch richtiger machen kann, das hat mich immer beeindruckt. Dieter Althaus hat mal gesagt: Er war ein Glücksfall für Thüringen, und das sehe ich genauso. Dass wir heute so weit vorne stehen, dass heute auch die aktuelle Regierung so ernten kann, was damals gesät wurde, das haben wir wirklich dem klugen Blick von Bernhard Vogel zu verdanken. Wir sehen das nicht zuletzt am Erfurter Kreuz, der ICE Strecke, die heute millionenfach genutzt wird, die uns mitten in Deutschland, mitten im Zentrum Europas verbindet. Die kurzen Wege auf Schienen – das wäre ohne Bernhard Vogels Verhandlungsgeschick und Weitblick nicht gelungen. So etwas bleibt für immer, und deswegen ist er auch ein gutes Vorbild.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Frau Weidel: Was hat es zu bedeuten, dass ich per Google nur Schweigen der AfD zu dieser Frage vorfinde?

Nach dem Attentat in Halle hat Boris Palmer (Die Grünen) an Alice Weidel (AfD) einen Offenen Brief geschrieben und fragt: "Wäre es nicht notwendig, dass Sie zu dieser Tatsache eine politische Bewertung abgeben? Wie stehen Sie dazu, dass Rassismus und Antisemitismus in Deutschland wieder zu Morden

Fünf Gründe warum die Linkspartei an Geltungskraft verliert

Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im Abschwung und verliert an Atem, ihr droht der Infarkt, wenn nicht gleich de

Erdogan will die Tore bis Wien öffnen

Trumps wilder Rückzug aus Syrien macht Erdogan den Weg frei für seinen historischen Masterplan: Ein Eroberungsfeldzug zur Wiederherstellung des Osmanischen Reiches. Nicht nur die Kurden sind in Gefahr. Auch Europa droht gewaltiges Ungemach.

„Das Volk gegen seine Vertreter“ lautet Johnsons Devise

Der Mann hat keine Skrupel. Er agiert in einem bemerkenswert polemischen Wahlkampfmodus. Da wird das Florett der Rhetorik beiseitegelegt und zum rostigen Beil gegriffen. Boris Ziel sind Neuwahlen, weil er hofft, dass ihm die Wähler Recht geben und sich gegen ihre Vertreter im Unterhaus wenden werde

Der Islam und das linke Weltbild sollen mit allen Mitteln geschützt werden

Montag am frühen Abend im hessischen Limburg: Ein großer LKW steht vor der roten Ampel. Plötzlich reißt ein Mann (ca. 30 Jahre, Vollbart) die Fahrertür auf, starrt den LKW-Führer mit weit geöffneten Augen an. Dann zerrt er ihn mit Gewalt aus seinem Fahrzeug, setzt sich selbst rein und fährt

"Sag' mir, wo du stehst!"

Kann man den Klimawandel als ernstes Problem betrachten und trotzdem genervt sein von der allgegenwärtigen Klimapropaganda?

Mobile Sliding Menu