Die CDU muss mehr für Vertrauen werben

Mike Mohring26.10.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

“The European” traf den Chef der Thüringer CDU und Spitzenkandidaten für die Nachfolge von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Am 27. Oktober wird in Thüringen gewählt. Mit dem CDU-Politiker Mike Mohring, der seinen Krebs besiegt hat, sprachen wir über die Zukunft Thüringens, über Hoffnung und über den Aufstieg der Grünen. Was Mohring für und in Thüringen ändern will, lesen Sie hier.

Herr Mohring, Sie stehen kurz vor der Landtagswahl, die CDU auf Platz drei. Was sind die großen Herausforderungen in den nächsten Wochen?

Die größte Herausforderung ist, um Vertrauen zu werben, den Regierungsbildungsauftrag zu bekommen, Rot-Rot-Grün abzulösen und Thüringen besser zu gestalten, als es jetzt in den letzten fünf Jahren passiert ist. Das ist deshalb spannend, weil wir mit unserer Landtagswahl an die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen anknüpfen und so gesehen ist der Fokus Ost ein ganz besonderer in diesen Herbst.

Was macht den Bodo Ramelow richtig und was macht die CDU möglicherweise falsch?

Bodo Ramelow hat das Land in den letzten fünf Jahren ordentlich verwaltet und erntet gerade die Früchte der Arbeit, die seine Vorgänger ausgesät haben, von Bernhard Vogel über Dieter Althaus und Christine Lieberknecht. Ich halte es mit Markus Söder, der gesagt hat, dass es leichter ist die Früchte zu ernten als sie auszusäen. Entscheidend ist, was ist für das Land rausgekommen.

Rot-Rot-Grün hat fünf Milliarden Euro mehr Einnahmen in dieser Wahlperiode als im Vergleich zur letzten Landesregierung, die wir angeführt haben. Tatsächlich sehe ich in diesem Land nicht, dass die fünf Milliarden so angelegt sind, dass das Land vorangekommen ist. Es wurden viele ideologische Projekte finanziert, aber es sind nicht die richtigen Weichen gestellt worden, für die Infrastruktur und die Förderung des ländlichen Raums, wie das notwendig gewesen wäre, damit Thüringen seinen Platz an der Spitze der deutschen Bundesländer einnehmen kann.

Jetzt war man eigentlich davon ausgegangen, dass ein Wahlkampf direkt zwischen Ihnen, Ramelow und Mohring, stattfindet. Nun ist die AfD dazwischen gegrätscht. Wird die CDU möglicherweise aufgerieben?

Nein, das wird nicht passieren. Es gibt unterschiedliche Wahlkampfstrategien. Die Strategie von Bodo Ramelow ist tatsächlich die der Polarisierung. Er führt einen destruktiven Wahlkampf. Er redet in letzter Zeit nur noch von Minderheitsregierung, meint aber die Geschäftsführung der jetzigen Landesregierung nach der Landtagswahl, wenn sie abgewählt ist und hofft auf Polarisierung, zwischen Links auf der einen Seite und Rechts mit der AFD auf der anderen Seite. Es gibt einen unsäglichen Wahlkampfslogan der Linkspartei, der heißt: Bodo oder Barbarei. Das heißt am Ende: nur wenn man Ramelow wählt, sei das demokratischen legitim, das übrige politische Spektrum dann Barbarei. Das finde ich ziemlich infam und auch nicht anständig in solch einem Wahlkampf. Tatsächlich ist die Alternative zu Links eine bürgerliche Regierung der Mitte. Die Alternative zu Links geht eben nur, wenn man am Ende die CDU wählt und unterstützt. Wer auf der anderen Seite Höcke wählt, hält Ramelow im Amt, weil genau das passiert, was er mit seiner linken Strategie möchte, eine Sperrminorität von LINKE und AfD, die dann die Geschäftsführung der jetzigen Landesregierung ermöglichen würde. Wer stabile Verhältnisse will, wer klare Mehrheiten möchte, wer eine Regierung mit Verantwortung sehen möchte, der muss eine bürgerliche Regierung wählen, an der Spitze mit der CDU.

Nun wird ja Frau Merkel auch vorgeworfen, dass sie zu biegsam ist, dass sie zu viel Mitte macht. Landen wir nun letztendlich bei Schwarz-Grün im Bund und in Thüringen?

Erstmal haben wir eine Große Koalition und ich wette überall dagegen, dass es vorgezogene Bundestagswahlen vor dem Jahr 2021 gibt. Ich glaube, es wäre der letzte Tropfen in ein volles Fass, wenn wir jetzt wegen der Selbstbeschäftigung auch noch in Neuwahlen eintreten würden. Falls die SPD sich dazu entscheiden sollte, aus der Großen Koalition auszuscheiden, sollten CDU und CSU verantwortungsvoll weitermachen. Aber Neuwahlen sind keine Lösung. Deswegen hoffe ich, dass das nicht passiert und deswegen stellt sich nicht die Frage nach neuen Koalitionsoptionen in Berlin. Und in Thüringen haben wir zwei klare Wahlziele: Rot-Rot-Grün darf keine Mehrheit gewinnen, und wir müssen die Partei sein, die den Regierungsbildungsauftrag bekommt. Wir müssen mit aller Kraft, aller Energie und aller Freude unsere Erzählung kundtun, wie wir uns Thüringen vorstellen und damit um Vertrauen werben und damit hoffentlich die größtmögliche Zustimmung bekommen.

Wenn Sie am 27. gewählt werden würden, was wären die ersten drei oder vier Maßnahmen die Sie durchführen würden?

Die erste Maßnahme, die ich gerne umsetzen würde, wäre im Schulgesetz die Reglementierung, dass man die Abschaffung des Bildungsgangs Lernen an Förderschulen zurücknimmt. Dass man mehr junge Lehrer in Referendarausbildung bringt und dass wir schnellstens dafür sorgen, dass der Unterricht in Thüringen nicht mehr ausfällt und Schule beste Bildung organisieren kann. Das wir es schaffen, den Breitbandausbau voran zu bringen, die Kommunen so unterstützen, dass auch dann Breitbandausbau stattfindet, wenn sie ihren Eigenanteil nicht finanzieren können. Darüber hinaus brauchen wir schnellstens ein Programm für den ländlichen Raum, dass man dort auch eine Lebensperspektive hat. Das ist eine Frage der Infrastrukturunterstützung. Mehr Geld also für die Kommunen, damit sie selbstständig ihre eigenen Aufgaben erledigen können. Das kann man sofort regeln. Das wären die ersten Maßnahmen, die wir machen müssten.

Sie wollen ja den konservativen Markenkern der CDU stärken. Konservativ ist ein Begriff, der heutzutage mit rechts gleichgesetzt wird. Was ist denn das Konservative an der CDU für Sie?

Heutzutage ist man ja schon rechts, wenn man nicht mehr links ist. Diese Debatten kann ich gar nicht nachvollziehen. Eine freie Gesellschaft muss aushalten, dass es unterschiedliche Meinungen im demokratischen Spektrum gibt, und erst das macht eine freie Gesellschaft aus. Meinungsdiktate machen keine freie Gesellschaft aus. Und wenn Leute das Gefühl haben, dass sie dann schon rechts abgestempelt werden, wenn sie ihre Meinung sagen, dann ist das falsch. Viele spüren das derzeit und fühlen sich manchmal nicht an die Diktatur, aber an die Erfahrung in der DDR erinnert, dass man auch da doppelzüngig reden musste, weil man das Gefühl hatte, wenn man was offen sagt, hat man Nachteile. Eine freie Gesellschaft funktioniert nur mit ordentlichen Werten, so dass man Freiheiten zulässt und gewährleistet. Dann sind wir auch gut beraten, dass wir alles, was wir ändern, auch immer ordentlich prüfen; mit Maß und Mitte die Dinge gestalten, uns weiterentwickeln, aber uns prüfen, bevor wir einen Schritt weitergehen. Das heißt eben auch bei der Klimapolitik, nicht Schwarz oder Weiß denken, sondern mit Maß und Mitte die Dinge organisieren. Wir müssen Wahlfreiheiten ermöglichen, damit jeder Mensch für sich selbst abschätzen kann, wie sein Leben gelingt. Was wir aber nicht dürfen, ist Modelle vorzuschreiben wie man zusammenlebt. Wenn man den einzelnen Menschen wertschätzt, sind wir auf einem guten Weg. Dann erfüllt man auch das, was die CDU – auch im konservativen Kern – aber eben auch im christlich-sozialen und im liberalen Kern erfüllen sollte.

Es gibt einen gigantischen Aufstieg der Grünen. Nicht nur im Bund, sondern auch auf Landesebene. Woran liegt das? Früher hat doch diese Partei gar keine Rolle gespielt.

Ich will zunächst festhalten, dass es im Osten ein Stück anders ist. Natürlich wirken Bundesdebatten stark hinein, das sehen wir gerade insgesamt bei der Wahrnehmung von CDU und SPD. Es fehlt ein Zutrauen in die Große Koalition. Und das wirkt sich auch auf die Länderwahlergebnisse aus. Und selbst die Grünen Ost profitieren ein Stück weit auch davon, selbst wenn bei der letzten Europawahl zum Beispiel die Grünen in Thüringen das schlechteste Wahlergebnis aller 16 Landesverbände eingefahren haben. So gesehen geht diese Entwicklung langsamer, aber es ist tatsächlich so. So lange Themen wie die Flüchtlingspolitik für die AfD und die Klimapolitik für die Grünen die Hauptthemen sind, die die Leute derzeit beschäftigen, dann haben diese Parteien auch Zustimmung. Ändern kann man das nur, indem man die Themen beherzt anpackt und löst, ein Alternativangebot macht und Antworten gibt zu dieser Schwarz-Weiß Malerei. Das heißt eben: Nicht zuerst mit neuen Steuern in der Klimapolitik kommen, sondern zuerst zu prüfen, wie man neue Anreize setzen, wie man die Menschen ermutigen kann, damit sie selbst einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Aber wenn ich zuerst mit Verboten, mit neuen Steuern komme, mache ich genau das Gegenteil.

Sie haben im letzten Interview über Hoffnung gesprochen. Sie haben eine schwere Krebserkrankung durchlebt. Was haben Sie durch Krebserkrankung für ihr politisches Leben gelernt?

Zu allererst habe ich mein Leben wieder. Ich habe den größten Kampf gewonnen, den ich je in meinem Leben gewinnen konnte. Das lehrt eine Menge Demut, aber auch den Blick darauf zu legen, was wirklich wichtig ist und was bedeutend ist und wo man sich nicht verkämpfen muss, aber eben auch, dass man reflektierter und gelassener an die Sachen rangehen kann. Ich habe es mir wirklich auch zum Prinzip gemacht, in Gesprächen die Positionen der Gesprächspartner dahingehend zu überprüfen, ob sie nicht tatsächlich Recht haben könnten. Dass man also eher zum gemeinsamen Weg kommt, wenn man sich zunächst gegenseitig zuhört und daraus auch den besten Weg formuliert. Wenn man das zum Prinzip macht, ist das eine ganz gute Sache bei der man viel lernen kann.

Am meisten haben mich die Erfahrung beeindruckt, die ich gesammelt habe. Mich haben tausende angeschrieben, mich unterstützt und für mich gebetet; Kerzen angezündet, Andachten sogar gehalten. Noch heute umarmen mich auf der Straße in Thüringen fremde Leute, die mich erkennen und mir alles Gute wünschen, die mich am Schicksal ihrer Familie teilhaben lassen, im gewonnenen oder verlorenen Kampf gegen den Krebs. Das ist große Verantwortung die man dort erhält, aber eben auch eine große Aufgabe. Was ich gerne vermitteln möchte – ich bin ja auch ein Sprachrohr für diejenigen geworden, die sagen, wir wollen nicht in der Öffentlichkeit stehen, bekommen auch keine Öffentlichkeit – ist das: dass es im Kampf gegen Krebs Hoffnung gibt, wie man mit der Krankheit umgehen kann, um diesen Kampf zu gewinnen. Das ist eine großartige Erfahrung, die ich gemacht habe.

Wer sollte nach dem 27. Oktober noch an Ihrer Seite stehen als Koalitionspartner? Wen wünschen Sie sich, wer käme überhaupt in Frage?

Gute Partner aus der bürgerlichen Mitte. Aber wer dazu die Chance erhält, entscheiden ausschließlich die Bürger Thüringens. Um 18 Uhr habe ich einen Blick dafür, wen ich anrufen kann – und ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, eine Regierung der bürgerlichen Mitte als Alternative für zum Linkskoalitionsprojekt zu bilden. In Stabilität, in Verantwortung aber eben auch mit der Fähigkeit, fünf Jahre gut für das Land zu arbeiten. Auch den Blick darüber hinaus zu legen. Ich beantworte Ihnen hoffentlich die Frage am 27. Oktober um 18.20 Uhr.

Fragen Stefan Groß

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Der Seelendoktor und ambivalente politische Revoluzzer

Theodor Fontane (* 30. Dezember 1819 in Neuruppin; † 20. September 1898 in Berlin) war einer der großen deutschen Landschaftspoeten. Er ist aber auch der Anwalt der Frauen gewesen, die Emanzipation verdankt dem Neuruppiner Apotheker viel. Aber wie dachte er politisch und was ist von seiner Ambiva

Die Energiewende ist ein politischer GAU

Die Energiewende ist ein politischer GAU, der Größte Anzunehmende Unsinn der Nachkriegsgeschichte. Und jetzt gießt die deutsche Regierung diesen GAU in Gesetzesform, genannt „Klimapaket“. Der Verstoß gegen die Gesetze der Physik und Ökonomie wird in Deutschland Gesetz.

Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Hotline zum anonymen Melden rechtsextremer Umtriebe eingerichtet. Unterdessen suggeriert der Stadtrat von Dresden in einer Erklärung unter der Überschrift „Nazinotstand?“, die sächsische Landeshauptstadt versinke im rechtsextremen Chaos. Die obses

Triumph für Matteo Salvini

Eben noch ging ein Seufzer der Erleichterung durch Europa: Der italienische Patient war endlich auf dem Weg der Besserung. Lega-Chef und Innenminister Salvini manövrierte sich mit seinem gescheiterten Neuwahl-Coup ins Aus. Und das Regierungsbündnis aus 5-Sterne-Bewegung und linker Demokratischer P

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen?

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen? Kuschelbär (Robert Habeck) oder John Wayne (Friedrich Merz)? Ich vermute Kuschelbär.

Mobile Sliding Menu