Es geht um Wasser, nicht Ideologie

von Michel Cunnac11.03.2013Wirtschaft

Wir privaten Unternehmer haben kein Interesse am Wassermonopol. Denn wir verkaufen keine Ware, sondern eine Dienstleistung. Die Debatte schießt deshalb am Ziel vorbei.

Wasser ist Menschenrecht! Unterschreiben Sie hier! So werden derzeit Unterschriften gesammelt für die erste Europäische Bürgerinitiative, die sich um das Wasser dreht.

Prima, wer wäre nicht dafür? Wir bei Veolia jedenfalls haben uns viele Jahre lang für das Menschenrecht auf Wasser (und das mindestens ebenso wichtige auf sanitäre Versorgung) bei den Vereinten Nationen stark gemacht und sind sehr froh, dass es 2010 endlich festgeschrieben wurde.

Trotzdem würde ich den Aufruf der europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nicht unterschreiben. Denn das Motiv ihrer groß angelegten Aktion ist in Wahrheit ein anderes: Die Initiatoren wollen eine von A bis Z kommunale Wasserversorgung, in der private Unternehmen keine Rolle spielen sollen. Sie vertreten damit ihr Eigeninteresse, das ist legitim. Aber sie tun so, als wäre das identisch mit dem Gemeinwohl oder habe mit Menschenrechten zu tun – und das ist falsch.

Gemeinsam mit anderen Akteuren in der Diskussion um den Entwurf einer europäischen Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen wärmen die Unterschriftensammler derzeit immer wieder ein angestaubtes Klischee auf: Das Bild von gefräßigen ausländischen Konzernen, die sich die EU gefügig gemacht haben, um den Deutschen ihr gutes, kommunales Wasser wegzunehmen und sie stattdessen mit trüber, gechlorter Brühe zu versorgen. Die die Bürger abzocken und die Infrastruktur verrotten lassen.

Private Unternehmen verkaufen kein Wasser

Wer sich auskennt, weiß: Das ist unhaltbar. Veolia mit seinen regionalen Beteiligungsunternehmen arbeitet seit über 20 Jahren als Dienstleister in der öffentlichen Wasserversorgung in Deutschland, in mehr als 300 Kommunen. Nirgends gibt die Wasserqualität Anlass zu Zweifeln, das Gleiche gilt für Instandhaltung, Umweltschutz, Tariftreue und Sozialpartnerschaft.

Die aktuelle Diskussion krankt schon daran, dass ihr die notwendige Verständigung fehlt, worüber wir eigentlich sprechen. So wird gern suggeriert, private Unternehmen würden sich die Ressource Wasser aneignen und durch ihren Verkauf Geld verdienen. Das ist für Unternehmen, die im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung tätig sind, eine komplett irreführende Vorstellung.

Wir kaufen oder verkaufen kein Wasser. Trinkwasser ist keine Ware, sondern öffentliches Gut. Was wir tun: Wir betreiben im Auftrag von Kommunen (oder Industriekunden) Wasserwerke und -netze, Abwasserkanäle und Kläranlagen, oder unterstützen kommunale Betreiber bei diesen Aufgaben. Wir verdienen nicht am Handel mit Ressourcen, sondern bieten qualifizierte Umweltdienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen.

Wir vernachlässigen schon deshalb keine uns anvertraute Infrastruktur, weil wir unseren Ruf und unser Geschäft dadurch gefährden würden. Wir halten die strengen deutschen Qualitäts- und Umweltstandards nicht nur ein, sondern tun in vieler Hinsicht weit mehr. Wir stehen auch nicht für höhere Kosten und Preise, sondern haben vielerorts die Belastung der Bürger senken können – weil wir als Experten die Ideen und Technologien dazu haben, etwa für das Optimieren von Betriebsabläufen oder das Energiesparen. So freuen sich etwa die Bürger von Gera und Umgebung seit der Betriebsführung durch unser örtliches Tochterunternehmen über sinkende Entgelte.

Gern argumentieren Kritiker mit anderen Fällen, in denen die Zusammenarbeit mit Privaten nicht mit sinkenden Preisen oder Gebühren einherging. Es gibt lokal sehr unterschiedliche Einflüsse auf die Preisentwicklung, aber eines kann man bei näherer Betrachtung feststellen: Kritik gibt es oft da, wo Kommunen Modelle gewählt haben, mit denen sie vor allem maximale einmalige Einnahmen für ihren Haushalt erzielen wollten. Und daher die Verfahren so gestaltet, dass Private die Netze und Anlagen ganz oder teilweise kaufen mussten.

Kein „race to the bottom“

Veolia hat von sich aus nicht das Interesse, Eigentümer von Infrastruktur zu werden – wir sind, wie gesagt, Dienstleister und konzentrieren uns am liebsten auf genau diese Rolle. Eine aus unserer Sicht bewährte Form der Zusammenarbeit ist eine klare Rollenteilung: Die Infrastruktur ist und bleibt dabei in kommunaler Hand, die auch über notwendige Investitionen entscheidet. Wir als Fachleute kümmern uns technisch und kaufmännisch um den laufenden Betrieb, die Instandhaltung, die Planung und Abwicklung der Investitionen. Auf Zeit und gegen Honorar. Solche Verträge kann man transparent und verständlich gestalten, auch mit erfolgsabhängigen Vergütungskomponenten. Und sie sind, unabhängig von der Konzessionsrichtlinie, längst schon ausschreibungspflichtig – werden also in einem fairen und transparenten Wettbewerb um das beste Angebot vergeben.

Ebenfalls ein gutes Modell, in dem unsere Experten zurzeit etwa in New York City tätig sind: Kommunale Wasser- und Abwasserunternehmen beauftragen uns mit bestimmten Fragestellungen und Problemlösungen, die wir dann gemeinsam angehen. In diesem Fall sind wir nicht Betreiber, sondern Unterstützer der Betreiber. Auch das lässt sich transparent und mit klaren Erfolgskriterien vereinbaren.

Dass es bei Vergaben nicht zum „race to the bottom“ und einem Zuschlag an unseriöse Billiganbieter kommt, das können Kommunen effektiv verhindern. Weil auch wir daran ein Interesse haben, werben wir zum Beispiel seit Jahren dafür, strikte Vorgaben etwa in Sachen Qualität und Ökologie zu machen. Das ist und bleibt auch nach EU-Recht ausdrücklich erlaubt.

Wasser und Abwasser sind lokale Monopole, daran lässt sich nach übereinstimmender Ansicht auch nicht sinnvoll etwas ändern. Daraus aber zu folgern, dass in diesem Bereich die Tätigkeit Privater nicht statthaft ist, wäre ein Fehlschluss: Eben damit die Bürger trotzdem eine hochwertige, aber auch effizient erbrachte Dienstleistung erhalten, hat ein gewisses Maß an Wettbewerb seinen Sinn. Konkurrenz zwischen verschiedenen Optionen, egal ob es um eine Konzession oder einen Dienstleistungsvertrag geht, sorgt dafür, dass in gewissen Abständen Strukturen, Kosten, Arbeitsmethoden und Technologien darauf überprüft werden, ob sie wirklich optimal sind. Warum sollte ein gutes kommunales Unternehmen diesen Wettbewerb scheuen? Dauerhaftes Arbeiten ohne jeden Wettbewerb dagegen befördert die Neigung, Dinge so zu machen, wie man sie immer schon gemacht hat.

Bei aller Hitzigkeit der aktuellen Diskussion: Konkret vor Ort geht es in den seltensten Fällen um ideologische Grundsatzdebatten „kommunal oder privat“ – sondern darum, in der richtigen Arbeitsteilung angepasste Lösungen zu finden, für eine gute, effiziente und dauerhafte öffentliche Daseinsvorsorge. Und das ist auch gut so.

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