Griechenland und die sozialen Kosten der EU-Krise | The European

Alle gegen alle

Michalis Spourdalakis19.03.2013Politik, Wirtschaft

Wenn es schlecht läuft, dann verlieren wir nicht nur unsere gemeinsame Währung, sondern auch den sozialen Zusammenhalt. Wie das aussieht, lässt sich heute schon beobachten.

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Vor einigen Wochen versuchten fünf Universitätsstudenten – angetrieben von den hohen Ölpreisen, die sich in den letzten zwei Jahren verdreifacht haben – ihr Haus mit einer Freiluftheizung zu heizen. Stunden später waren zwei von ihnen tot. Die anderen drei – im Koma – in die Notfallstation eingeliefert. Einerseits schockte dieser tragische Vorfall die griechische Öffentlichkeit. Anderseits erinnerte er sie auch daran, dass die Staatsschuldenkrise und im Speziellen die Austeritätspolitik, die als Antwort auf die Schuldenkrise implementiert wurde, traumatische Auswirkungen auf die Bevölkerung hat. Während die griechische Wirtschaft in den vergangen fünf Jahren um rund 20 Prozent geschrumpft ist, stieg die Arbeitslosigkeit auf über 26,6 Prozent. Moderate Prognosen prophezeien für 2013 eine Arbeitslosenquote von mindestens 30 Prozent. Noch düsterer sieht es bei der Jugendarbeitslosigkeit aus: 55 Prozent sind ohne Arbeit.

Die Liste der sozialen und politischen Folgen, welche die Krise verursacht, ist zu lang, um in einem Kommentar diskutiert zu werden. Außerdem umschließt sie nicht nur eine bestimmte Bevölkerungsschicht, sondern die gesamte Gesellschaft. Diese fühlt sich von der aggressiven Austeritätspolitik zutiefst erniedrigt. Es sind folglich nicht nur Arbeiter und Tieflohnverdiener, sondern auch Klein- und Mittelunternehmen, die einstigen Großverdiener wie auch Landwirte, die größte Probleme haben, ihre Existenzgrundlage zu sichern. Natürlich unterscheiden sich individuelle Schicksale je nach Region, Berufsperspektive und sozialem Status. Die individuelle Betrachtung schildert die Krise nur ansatzweise. Das ist aber genau das, was die Mehrheit der griechischen Mainstream-Medien tut. Allzu oft geben sie der Öffentlichkeit das Gefühl, dass diese persönlichen Schicksale rein zufällig sind und durch individuelle Anstrengungen wieder behoben werden können.

Gefangen im Teufelskreis

Wir Soziologen bevorzugen eine gesamtheitlichere Perspektive. Die politischen und sozialen Folgen der Krise sollten umfassender beurteilt werden. Die sozialen Verhältnisse wurden maßgeblich vom Stabilitätspakt beeinflusst, der die Löhne im öffentlichen Sektor massiv reduzierte. Wir sprechen hier von Lohnkürzungen von bis zu 38 Prozent. Die Lohnkürzungen sind als Zeichen an die griechische Öffentlichkeit zu verstehen. Ein Signal, um die feindliche Haltung gegenüber dem schlecht funktionierenden Staatsapparat und der mangelnden Fiskalleistung Griechenlands zu besänftigen.

Das im Februar 2012 unterschriebene Memorandum sah – als zweiten Schritt – Lohnkürzungen auch im privaten Sektor vor. Oftmals widersprachen aber die Kürzungen den Tarifbestimmungen langjähriger Kollektivverträge, was zur kompletten Deregulierung der Arbeitsverhältnisse führte. Die drastische Reduzierung des Mindestlohns war die logische Folge. Dieser beträgt heute gerade noch 586 Euro. Die Regierung hat durchsickern lassen, dass mittelfristig aber eher mit 300 Euro gerechnet werden muss.

Zum Elend gehören nicht nur Kürzungen der Sozialleistungen – Arbeitslosengelder und Altersrenten als Beispiele – sondern auch ein 30-prozentiger Konsumeinbruch. Durch die schwindende Nachfrage gingen weitere 120.000 Klein- und Mittelunternehmen Bankrott und 100.000 Arbeitsstellen verloren. Dieser Teufelskreis, flankiert von direkten und indirekten Steuererhöhungen, ist verantwortlich für die griechische Tragödie.

Gesellschaftlicher Zerfall

Diese Auswirkungen sind Anzeichen, dass die griechische Gesellschaft Zerfallserscheinungen aufweist. Die UNICEF berichtet in ihrem letzten Bericht, dass in Griechenland über 439.000 Kinder an Unterernährung leiden. Statistiken zeigen einen Anstieg der Suizide zwischen 2009 und 2011 von über 37 Prozent. Die Anzahl Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, stieg um 50 Prozent. Jeder dritte Grieche ist heute davon betroffen. Man geht davon aus, dass in Athen über 30.000 Obdachlose leben. 2012 nahm die Migration – vor allem gut ausgebildeter Menschen – um 78 Prozent zu – seit 2009 sind über 3.000 Ärzte alleine nach Deutschland ausgewandert. Die medizinische Versorgung verschlechtert sich laufend. Es mangelt an Medikamenten, medizinischer Infrastruktur und Personal. Die Behandlung von Krebskranken, um ein Beispiel zu nennen, kann nicht mehr gewährleistet werden. In einem bedenklichen Zustand befindet sich heute auch das Bildungssystem. Die Zusammenlegungen von Schulklassen und der exzessive Abbau von Schulpersonal hat nicht nur die Qualität der Bildung verringert, sondern verhindert generell einen effektiven Unterricht.

Es muss – angesichts der sich verdüsternden Zustände – bezweifelt werden, dass die Gesellschaft samt ihrer demokratischen Strukturen gerettet werden kann. Keine Demokratie kann unter diesen Bedingungen überleben. Fakt ist, dass demokratische Institutionen und Bürgerrechte täglich beschnittet werden. Systematische Unterwanderung der Verfassung, Umgehung parlamentarischer Prozedere, präventive Verhaftungen, polizeiliche Brutalität und sogar Folter gehören mittlerweile zum griechischen Alltag. Die Tolerierung – wenn nicht sogar indirekte Unterstützung – der wachsenden Neonaziorganisation Goldene Morgenröte ist ein typisches Beispiel für den Zerfall der griechischen Gesellschaft. Obwohl diese Phänomene genauere wissenschaftliche Untersuchungen benötigen, kann anhand des griechischen Beispiels bereits heute gesagt werden, dass der Zusammenbruch des Rheinischen Kapitalismus zu einer radikalen Unterhöhlung der Demokratie führen kann.

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