Gut gebrüllt, Löwe

von Michael Weigl6.11.2013Innenpolitik

Bayern macht vor, wie Föderalismus funktioniert – schade, dass die anderen Länder nicht mitziehen.

Die These, München sei neben Berlin das politische Zentrum des Landes, ist keine Provokation, sondern nüchterne Beschreibung bundespolitischer Realität. Das politische System Deutschlands sieht die Parteien als einen seiner zentralen Akteure – im Bund die Bundesparteien, in den Ländern deren Landesverbände. Doch dann gibt es da noch die CSU.

Deren Fäden laufen zwar nicht in einer Bundesgeschäftsstelle im Zentrum Berlin zusammen, sondern nur in einer weiß-blauen Landesgeschäftsstelle. Ihrem selbstbewussten Gestaltungsanspruch für Bayern und ganz Deutschland aber tut dies keinen Abbruch. München ist der einzige Sitz einer bundespolitisch relevanten Partei außerhalb Berlins und schon deshalb zweites politisches Zentrum Deutschlands.

Der Name „Franz-Josef-Strauß-Haus“ der CSU-Landesgeschäftsstelle ist Programm. Mit dem Parteivorsitzenden Strauß hat die CSU ihren gleichzeitig zu realisierenden Gestaltungsanspruch in Bayern wie im Bund als Erfolgs- und Überlebensstrategie inhaliert. Nur so kann sich die Partei als eigenständige Kraft beweisen, nur so kann sie sich einer Marginalisierung zum 16. Landesverband der CDU erwehren. Eine kraftvolle CSU-Landesgruppe als „bundespolitische Speerspitze“ der Partei ist hierfür notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung.

Ebenso gehören bundespolitische Nadelstiche bayerischer Ministerpräsidenten, Minister und anderer CSU-Größen seit jeher zum rhetorisch-strategischen Einmaleins der Partei. Während die anderen Bundesparteien allzu laute Rufe aus ihren Landesverbänden als potenzielle Störfeuer betrachten, gilt für die CSU: Nur wenn der christlich-soziale Löwe so laut brüllt, dass er auch im fernen Berlin gehört wird, geht es ihm gut.

Keine Lichtgestalten zu sehen

Bayern ist also neben Berlin das politische Zentrum des Landes. Doch ist das „auch gut so“? Parteipolitische Sympathien und Ressentiments außen vor gelassen, gehen solche Überlegungen nicht zuletzt einher mit der Frage, wie ernst es einem mit Art. 20 (1) GG ist: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Natürlich stören den selbstverliebten Berliner Politikbetrieb Zwischenrufe aus den Ländern. Doch sind solche im bundesdeutschen Verbundföderalismus durchaus gewollt. Sie sind Teil der spezifisch deutschen „Checks and Balances“ und sollen ferner zur Innovationsfähigkeit der Bundespolitik beitragen.

Dass Bayern aufgrund der CSU und ihres im deutschen Parteiensystem einmaligen Status als Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch hier ein Wettbewerbsvorsprung zukommt, mag Gegenstand leidenschaftlicher Diskussionen sein. Tatsächlich aber steht nirgendwo, dass andere Ministerpräsidenten ihre demokratische Legitimation nicht in ähnlich ambitionierter Weise in die Waagschale der Bundespolitik werfen könnten. Solche starken und bundespolitisch sichtbaren Landesväter hat es in der Vergangenheit durchaus auch jenseits der weiß-blauen Grenzen gegeben. Aktuell dagegen ist von solchen ministerpräsidentiellen Lichtgestalten nichts zu sehen.

Zu Regionalzwergen degradiert

Erstens hat das damit zu tun, dass die Wähler auch Landespolitikern immer weniger Zeit zugestehen, sich zu etablieren und zu profilieren. Großen Persönlichkeiten und Ären trauert die veröffentlichte und die öffentliche Meinung zwar gerne nach: Heute, ach, ist doch alles so viel schlechter. Doch muss sich der Bürger auch selbst an die Nase fassen, wenn dem so sein sollte. Wer keine Geduld besitzt, Fehler auf dem Fuß bestraft und Parteien gerade in den Ländern immer häufiger verheerende Verluste beschert, trägt mit dazu bei, dass Politik mut- und ambitionsloser wird. Die Aussicht, mit lautstarken Ausflügen in die Bundespolitik – die nicht zum Kerngeschäft von Landespolitik zählt – ein unnötiges und kaum zu kontrollierendes Risiko an der Wahlurne einzugehen, ist wenig verlockend. Sich als Landespolitiker lautstark in die Bundespolitik einzumischen, erfordert die Fähigkeit, möglichen Gegenwind nicht nur aushalten zu wollen, sondern auch aushalten zu können. Der volatiler gewordene Wähler aber weckt Zweifel an einer solchen Rückendeckung der Politik durch den Souverän.

Zweitens ist der gegenwärtige Mangel bundespolitische Impulse aus den Ländern aber auch hausgemacht. Nur allzu willfährig ordnen sich selbst Ministerpräsidenten dem parteipolitischen Diktum der Bundespolitik, welche die Landespolitik bricht, unter. Nur allzu widerstandslos fügen sie sich parteipolitischen Hierarchien der Willensbildung und Entscheidungsfindung von oben nach unten. Die anderen Bundesparteien könnten versuchen, den Spieß des strategischen Vorteils der CSU umzudrehen, indem sie ihren Ministerpräsidenten mehr bundespolitische Gestaltungskraft und Sichtbarkeit zugestehen, um so die Schlagkraft der Gesamtpartei zu erhöhen. Tun sie aber nicht.

Stattdessen lassen sich die über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mitwirkenden und mit Rederecht im Bundestag ausgestatteten Landesregierungen von ihren eigenen Parteifreunden zu Regionalzwergen degradieren. Dass sie so zur schleichenden Ermattung des deutschen Föderalismus beitragen, scheint in Zeiten, da föderale Lösungsansätze immer weniger Fürsprecher in Partei und Wählerschaft finden, billigend in Kauf genommen zu werden.

Es ist gut so, dass Bayern neben Berlin das politische Zentrum des Landes ist. Dass es neben diesen beiden aber nicht noch 15 weitere Zentren in den Hauptstädten der deutschen Länder gibt, von denen vergleichbare Impulse auf die Bundespolitik ausgehen wie aus München, kann für einen lebendigen Bundesstaat nur schlecht sein.

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