Wer zahlt die Zeche?

von Michael Vassiliadis18.05.2011Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Deutschland will aus der Kernenergie aussteigen. Schneller als von der Bundesregierung noch vor einem Jahr gedacht. In dem Ziel sind sich nahezu alle einig, beim Zeitablauf schon weniger, über Kosten und Lasten der notwendigen Energiewende wird vergleichsweise wenig geredet.

Eine Energiepolitik, die auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruht, braucht drei stabile Säulen: Sie muss umweltverträglich, sicher und bezahlbar sein. Anders ausgedrückt: Die Herausforderung Energiewende besitzt neben der ökologischen eine wirtschaftliche und soziale Dimension. Wer das negiert, macht es sich zu leicht. Schon heute gilt Deutschland als Hochpreisland für Energie. Ein Beispiel: In unserem Land zahlen Unternehmen zum Energiepreis zusätzlich die EEG-Umlage von 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Für diese 3,5 Cent bekommen französische Konkurrenten Strom „all inclusive“.

Sach- und sozialgerechter Ausstieg aus der Atomkraft

Summa summarum schätzt die Klima-Kommissarin der EU den Investitionsbedarf auf jährlich 270 Milliarden Euro, um in Europa bis 2050 zu einer weitgehend CO2-freien Energieerzeugung zu kommen. Für unser Land ergibt das einen Anteil von 50 Milliarden Euro pro Jahr, und das 40 Jahre lang. Jetzt kommen die Kosten eines beschleunigten Ausstiegs aus der Kernkraft noch hinzu. “Daraus ergibt sich zwingend die Notwendigkeit, zu überprüfen, wie der notwendige Umstieg auf regenerative Energien sachgerecht und gleichzeitig auch sozial gerecht finanziert werden kann(Link)”:http://www.theeuropean.de/michael-fuchs/6504-kosten-der-energiewende. EEG, Ökosteuer und Emissionshandel in ihrer heutigen Form müssen folgerichtig in ihrer heutigen Umsetzung kritisch überprüft werden. Und: Eine weitere Verschärfung der klimapolitischen Zielsetzungen darf es nicht geben, denn das würde unser Land in seiner Leistungsfähigkeit überfordern. Was für einen ordentlich verdienenden deutschen Haushalt an höheren Kosten für den Strompreis vielleicht noch erträglich erscheint, kann für die energieintensiven Industrien in unserem Land zu einer Existenzfrage werden. Häufig wird übersehen, dass gerade diese Branchen die innovativen Produkte liefern, die Energie sparen helfen. Beispiel Chemische Industrie. Sie benötigt 8 Prozent des gesamten deutschen Energieverbrauchs. Klimaschädling? Energieverschwender? Ein klares Nein! Ohne die Produkte der chemischen Industrie wäre eine Energiewende technisch gar nicht machbar: Windkraftanlagen, Batterien, Solarzellen, Dämmstoffe – um nur ein paar Beispiele zu nennen – ließen sich ohne das Know-how und die Produkte dieser Branche überhaupt nicht herstellen. Hier entstehen die eigentlichen Öko-Arbeitsplätze der Zukunft.

Umbau ohne Überforderung

Wissenschaftler haben am Beispiel BASF ausgerechnet, dass die Produkte des Unternehmens drei Mal mehr CO2 einsparen, als deren Herstellung selbst freisetzt. Wir wollen den Weg in ein regeneratives Zeitalter gehen, aber so, dass die Menschen und unser Land nicht überfordert werden. Wer das missachtet, kann schnell die notwendige Zustimmung für diesen nicht zuletzt durch Fukushima ausgelösten Kurswechsel verlieren. Richtig wäre es, die Energiewende als große Gemeinschaftsaufgabe unserer Gesellschaft zu verstehen und über zweckgebundene Abgaben und nicht ausschließlich über den Strompreis zu finanzieren. So müssten die höheren Einkommen mehr dazu beitragen als kleine und mittlere. “Ein neues, nachhaltiges Energiekonzept muss selbstverständlich ökologisch, aber gleichzeitig auch sozial und wirtschaftlich vernünftig sein(Link)”:http://www.theeuropean.de/walter-hirche/6502-zeitplan-des-atomausstiegs. Darin liegt die Chance eines wirtschaftlichen Aufbruchs, aber auch das Risiko eines nicht nur ökonomischen Scheiterns.

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