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Breitband im Flaschenhals

Das Ziel der Bundesregierung, die flächendeckende Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen in Deutschland zu gewährleisten, ist erneut verschoben worden. Zwar hat die Regulierungsbehörde ihre Aufgaben gemacht, doch die Kommunen haben ihren Einsatz verschlafen und die Internetindustrie kann die Kosten nicht alleine tragen. Es ist an der Zeit, dass alle betroffenen Gruppen in den Dialog miteinander treten, um Lösungen zu finden.

„Die flächendeckende Verfügbarkeit von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen bis Ende 2010 ist wichtigstes Ziel der Breitbandstrategie“ – mit diesem Statement wandten sich die Bundesministerin für Verbraucherschutz und ihr parlamentarischer Staatssekretär 2009 und 2010 mehrfach an die Presse. Im Frühjahr 2011 ist klar: Getan hat sich wenig. Die weißen Flecken sind kaum weniger geworden. Gestern gab die Ministerin dann 2015, aber spätestens 2018 als neue Ziellinie aus. Woran liegt die Verzögerung?

Zunächst einmal – woran liegt es nicht? Die Regulierungsbehörde hat ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat einen Atlas erstellt, in dem beispielsweise bestehende Glasfasertrassen und verfügbare Leerrohre verzeichnet sind, und informiert in Aufklärungsveranstaltungen, mit welchen Providern kleinere Gemeinden ihre vorgelagerten Industriegebiete ans schnelle Netz bringen könnten.

Die Kommunen haben ihren Einsatz verschlafen

Es gab keinen Einsatz dafür, die Anbindung zu fördern – und sei es nur, indem man bei Bürgern und Unternehmen für das Projekt wirbt und darüber aufklärt. Dann nämlich wäre wahrscheinlich eine schnelle, günstige und umweltverträgliche Erschließung der freien Flecken beispielsweise über Funknetz möglich gewesen. Doch der Wähler hat Angst vor Funkwellen. Die ebenso gute Alternative sind gemeinsame Investitionsprojekte mit regionalen Anbietern – doch fehlt es am Geld für Investitionen.

Das ist nicht mal Schuld der Kommunen. Dass diese kaum mehr die finanziellen Möglichkeiten haben, ihre bestehenden Aufgaben zu erfüllen, ist weithin bekannt – hier sind Bund und Länder gefordert, um dort wieder Handlungsfähigkeit herzustellen oder diese Aufgabe selber zu übernehmen. Denn klar ist: Es wird für die Internetindustrie nicht möglich sein, auf eigene Kosten jedes freistehende Gehöft mit Glasfaserkabeln anzubinden. Sie trägt bereits Hunderte Millionen Euro an Folgekosten für zweifelhafte, zum Teil bereits als verfassungswidrig einkassierte Anordnungen im Bereich der Sicherheitspolitik.

So weit, so schlecht. Und vertrackt, denn eigentlich möchte ja jeder die Anbindung. Die Internetindustrie möchte guten Service leisten, und für die ländlichen Regionen ist die Anbindung ein entscheidender Zukunftsfaktor. Unternehmen lassen sich heute nirgendwo nieder, wo es keine Breitbandanbindung gibt. Auch die bestehende Infrastruktur wird in Mitleidenschaft gezogen, beispielsweise die ärztliche Versorgung: Wo Röntgenbilder nicht schnell übertragen werden können, können Ärzte ihre Patienten nicht nach Stand der medizinischen Kunst versorgen. Wie löst man den gordischen Knoten?

Multistakeholder-Ansatz heißt der moderne Begriff

Wir haben ein Problem, das Internetindustrie, Offline-Wirtschaft, Bürger, Bund, Länder und Kommunen betrifft. Bisher sprechen diese Gruppen mehr über- als miteinander. Wenn jedoch alle zusammenkommen, die Probleme benennen und die passenden technischen und finanziellen Lösungen besprochen werden, rückt die Lösung näher – und wenn jeder bereit ist, seinen Teil beizutragen, statt nur auf die anderen zu weisen. Es gibt hervorragende Beispiele, wie mit diesem Ansatz Probleme von großer Tragweite aufgelöst wurden. Und es gibt keinen Grund, warum dies für die flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland nicht möglich sein sollte. Für die Internetindustrie kann ich sagen: „Wir sind bereit. Nun ist es an der Politik, den Termin zu machen.“

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Thomas Jarzombek, Halina Wawzyniak, Niek Jan van Damme.

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