Auch Deutschland steht in der Verantwortung

von Michael Ratner27.10.2009Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Sollte Guantanamo geschlossen werden? Und was passiert mit den verbleibenden Gefangenen? Die Antworten auf diese Fragen sind für Michael Ratner eindeutiger, als es die aktuelle politische Debatte vermuten lässt.

Kein vernünftig denkender Mensch kann ernsthaft behaupten, dass die Erhaltung des Gefangenenlagers in Guantanamo Bay keine negativen Auswirkungen auf die nationale Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten hätte. Präsident Obama hat dies wiederholt deutlich gemacht: Guantanamo verprellt unsere Verbündeten, kostet uns weltweite Sympathien und ist Wasser auf die propagandistischen Mühlen unserer Feinde. Das Drama beginnt schon vor der Überführung der Verdächtigen: Die überwältigende Mehrzahl der Insassen hätte niemals gefangen genommen werden dürfen. Es sind Zivilisten, die von armen Farmern, rivalisierenden afghanischen Warlords oder von korrupten pakistanischen Polizisten gegen reiche Belohnungen an US-Truppen ausgeliefert wurden. Es ist nicht überraschend, dass Hunderte Verdächtige eher zufällig aufgesammelt wurden – und inzwischen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Von den 779 Gefangenen, die seit Januar 2002 in Guantanamo Bay inhaftiert waren, sind über 550 ohne erhärteten Verdacht wieder freigelassen worden. Die meisten der verbleibenden 229 Häftlinge sollte ein ähnliches Schicksal erwarten.

Zwei Dutzend Schuldige

Doch was passiert mit den wenigen Insassen, die angeblich Verbindungen zu El Kaida oder anderen terroristischen Gruppierungen unterhalten? Zum einen ist ihre Anzahl gering, kaum zwei Dutzend. Zum anderen sollte Präsident Obama das gescheiterte System der Militärgerichtshöfe abschaffen (das unter anderen durch Folter erpresste Geständnisse zulässt) und vor regulären Bundesgerichten Anklage gegen die Verdächtigen erheben – so wie es in den vergangenen fünfzehn Jahren mehrfach erfolgreich geschehen ist. Kritiker wenden ein, dass die harten Fälle durch die Anwendung von Folter bei Verhören vor regulären Gerichten scheitern könnten. Doch das ist vor allem ein theoretisches Problem: In der Realität existiert meist genügend verwendbares Material für eine Anklage. Und falls eine Anklage nur durch die Benutzung erfolterter Informationen möglich wäre, ist das belastende Material einfach nicht ausreichend für ein Gerichtsverfahren – Punkt! Wir müssen uns bewusst machen, dass die Judikative jeder zivilisierten Gesellschaft Folter sowohl aus moralischen als auch aus praktischen Gründen ablehnt: Folter ist nicht nur ethisch verwerflich, sondern bringt auch keine akkuraten Informationen ans Licht. Vom juristischen Standpunkt aus bestehen daher zwei Optionen: Anklage oder Freilassung.

Deutschland Teil des “War on Terror”

Doch für eine kleine Gruppe von Häftlingen sind die Dinge ein wenig komplizierter. Manche der heutigen Insassen waren aus ihren Heimatländern nach Afghanistan oder Pakistan geflohen, um so Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung und Folter zu entgehen. Aus Rücksicht auf ihre eigene Sicherheit dürfen diese Menschen nicht einfach in ihre Heimatländer – zum Beispiel nach Libyen, Tunesien, Syrien oder China – zurückgeschickt werden. Sie konstituieren die Gruppe der Flüchtlinge in Guantanamo, etwa 50 an der Zahl. Eine endgültige Schließung des Gefangenenlagers wird nicht möglich sein, ohne dass die Obama-Regierung eine neue Heimat für diese Menschen findet. Das wird multilaterale Diplomatie erfordern – und vor allem den Dialog mit Ländern in Westeuropa, die traditionell Asylsuchende und politisch Verfolgte aufgenommen haben. Auch Deutschland ist Teil des “Kriegs gegen den Terror” und muss sich seiner daraus resultierenden Verantwortung stellen.

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