Der Sultan schlägt zurück

von Michael Meier3.04.2014Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur

Die Kommunalwahlen in der Türkei haben einen klaren Sieger hervorgebracht: Premier Erdoğan. Der hat seine Machtbasis unzweifelhaft behauptet. Seine Gegner müssen bereits seinen Gegenangriff fürchten.

Ein solch deutliches Ergebnis war nach dem turbulenten Wahlkampf und einer noch nie gesehenen Konfrontation im konservativen Lager von vielen Beobachtern nicht in dieser Eindeutigkeit erwartet worden.

Fast 53 Mio. Wähler in der Türkei waren aufgerufen, ihre Bürgermeister, Provinzparlamente sowie die Ortsvorsteher neu zu wählen. Die Ergebnisse fielen klar aus: die konservative AKP von Ministerpräsident Erdoğan konnte ihr Ergebnis von 2009 (38,8%) um über 6% auf mehr als 44% verbessern und sich in Ankara und Istanbul behaupten. Die sozialdemokratische CHP steigerte sich auf 28%, die nationalistische MHP gewann 15.9%, während die Kurdenpartei BDP 4,6% erzielte.

Die noch im Sommer so aktive Gezi-Bewegung hat hingegen keine parteipolitischen Akteure und Programme hervorgebracht, die Erfahrung des zivilen Widerstands wird nur langfristig das Denken und Handeln der jungen Generation beeinflussen, die mit den traditionellen Machtritualen der alten Parteien und Politiker nicht mehr viel anfangen kann.

Damit scheint der Machtkampf zwischen Erdoğan und der Gülen- Bewegung entschieden. Der Ministerpräsident ist fest entschlossen, die Gülen- Bewegung komplett aus dem Staatsapparat zu verdrängen. Seine Rede nach der Wahl war eine einzige Kampfansage und der öffentliche Auftritt mit den der Korruption verdächtigen ehemaligen Ministern und seinem Sohn ein deutliches politisches Statement. Erste Äußerungen von der AKP lassen auf eine weitere Stärkung der Rechte des Geheimdienstes schließen, die Informationsfreiheit wird durch effektive Blockaden von Twitter und YouTube massiv eingeschränkt.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Seit Dezember 2013 kämpft die AKP gegen Korruptionsermittlungen, die vier Minister zurücktreten ließen und in der Folge dazu führten, dass die Regierung tausende Polizisten und Staatsanwälte aus diesen Ermittlungen abzog und versetzte. Ein weiterer Eskalationsschritt war die Veröffentlichung einer großen Zahl von Telefonmitschnitten, die Korruptionsfälle, Eingriffe in Justiz und Medienfreiheit und weitere Vergehen nahelegen aber durch die Justiz bisher nicht verfolgt wurden.

Stattdessen wurde der mutmaßliche Urheber dieser Veröffentlichungen, die Gülen-Bewegung, an den Pranger gestellt. Die Korruptionsvorwürfe traten in den Hintergrund – wichtiger für die Wähler war Ministerpräsident Erdoğan als Garant politischer Stabilität und des Wirtschaftsaufschwungs. Erdoğan machte die Wahl bewusst zum Referendum über sich und seine Politik und hat damit lokale Themen durch enorme Polarisierung vollkommen überlagert. Regierungsmacht im Zusammenspiel mit gut organisierter Parteistruktur hat es gemeinsam geschafft, die zuvor schwierige Ausgangslage in einen politischen Triumph zu drehen. Zudem wurde deutlich, dass Erdoğan mehr als politische Argumente bietet: Er befriedigt den Stolz der Türken.

Noch ist offen, ob sich Erdoğan den Posten des Staatspräsidenten sichern möchte, den er im August in der ersten Direktwahl des Präsidenten erringen könnte. Allerdings müsste er dafür den Vorsitz seiner Partei aufgeben und sich aus der Tagespolitik weitgehend zurückziehen. Wer dann Ministerpräsident wird und was mit Staatspräsident Gül passieren soll, ist völlig unklar. Eine zweite Möglichkeit für Erdoğan ist es, seine Parteiregel der drei Wahlperioden zu brechen und weiterhin Ministerpräsident zu bleiben, um sich bei der nächsten Präsidentenwahl 2019 mit dann erweiterten präsidialen Machtbefugnissen wählen zu lassen. 2015 stehen Parlamentswahlen an, die durchaus auch vorgezogen werden könnten.

Und Europa?

Die Reaktionen aus der EU waren vorhersehbar und bezogen sich nicht so sehr auf den Wahlausgang als vielmehr auf die Situation der Meinungs- und Informationsfreiheit durch die Verschärfung des Internetgesetzes sowie die Sperrung von Twitter und YouTube. Ministerpräsident Erdoğan sind diese europäischen Bedenken egal – dies hat er mehrfach öffentlich wiederholt, sehr viele Menschen sehen das aber durchaus anders. Auch die europäischen Bedenken hinsichtlich einer eingeschränkten Gewaltenteilung durch zu starken Einfluss des Justizministers in Personalentscheidungen der Justiz werden von der türkischen Regierung nicht geteilt.

Statt jedoch die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen wie es gerade die CSU wieder forderte, sollte die Türkei im Gegenteil in die Pflicht genommen werden, indem man endlich die zwei kritischen Beitrittskapitel 23 und 24 zu den Themen Justiz, Grundrechte, Freiheit und Sicherheit anpackt. Damit werden viele der kritischen Punkte um den Schutz individueller Rechte, der Gewaltenteilung und der Presse- und Meinungsfreiheit berührt.

Unabhängig von einem möglichen späteren EU- Beitritt sind dies die kritischen Bereiche, die sowohl in der Kurdenfrage, bei den Gezi- Protesten als auch bei den jüngsten Korruptionsfällen eine wesentliche Rolle spielen. Ein Abbruch von Gesprächen oder gar Verhandlungen würde nur denen in die Hände spielen, die sich eine konservativere Türkei wünschen und genau jener jungen, progressiven Bewegung in den Rücken fallen, die auf dem Taksim-Platz und anderswo für ihre Rechte auf die Straße geht. Die _soft power_ Europas wirkt auch am Bosporus – nicht nur auf dem Maidan!

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