Wahlsieg für Erdogan | The European

Härtetest für Aphrodite

Michael Meier26.06.2011Politik

Die Wahlen in der Türkei haben gezeigt, wie polarisiert die Politik geworden ist. Dabei lassen sich die großen Probleme nur im Konsens angehen: Zypern, die Kurdenfrage und die Beziehungen zur EU verlangen nach Lösungen.

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Die konservative AKP kann zum dritten Mal eine Alleinregierung bilden, hat aber ihr Wahlziel, eine Verfassungsmehrheit, verfehlt. Jetzt muss sich zeigen, ob nicht nur die AKP, sondern auch die Kurdenpartei BDP sowie die sozialdemokratische CHP kompromissbereit sind – eine Eigenschaft, die in der EU sehr wichtig ist. Die Wahlentscheidung war klar wirtschaftspolitisch dominiert, der Kraftprotz am Bosporus legte in den vergangenen Jahren mit einer Verdreifachung des BIP eine atemberaubende Entwicklung hin und würde mit 42 Prozent Staatsverschuldung und einem Haushaltsdefizit von 2 Prozent die Maastrichtkriterien erfüllen – Grüße an die Eurozone.

Primärziel Konsens

Die wichtigste Aufgabe der Legislaturperiode ist die Erarbeitung einer neuen Verfassung im Konsens mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften. Erstmals sollen nicht der Staat, sondern die Bürger und ihre Rechte geschützt werden. Erdogan wird sich möglicherweise vom Traum einer Präsidialdemokratie verabschieden, zudem etwas für sich und die türkische politische Kultur Unübliches probieren müssen: Kompromisse schließen und auf andere zugehen. Dabei werden wohl sämtliche kritischen Themen der türkischen Politik zur Sprache kommen: Senkung der 10-Prozent-Hürde, Sicherung kultureller Rechte, Dezentralisierung, Reform des Wahl- und Parteienrechts sowie des Bildungssystems, Fortführung der Justizreform, die Stärkung der Rolle der Frau und der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit. Die Richtung ist Europa! Das Wahlergebnis signalisiert die Erwartung der Menschen an eine politische Lösung des Kurdenproblems. Dabei sind nicht nur die 36 Abgeordneten der BDP sondern alle Volksvertreter aller Parteien gefragt. Demokratisierung, Gewährung kultureller Rechte, die Übertragung von Kompetenzen von der Zentralverwaltung auf Regionen, Provinzen und Kommunen mit Kompetenzen bei Bildung, Gesundheit, Umwelt, Verkehr, Wohnungsbau und der Nutzung natürlicher Ressourcen sind wichtige Forderungen der Kurden. Man wird wohl auch mit der PKK und ihrem inhaftierten Vorsitzenden Öcalan sprechen, politische Gefangene freilassen, Straf- und Antiterrorgesetz entschärfen sowie Wahrheitskommissionen zur Aufarbeitung der Vergangenheit einsetzen müssen. Bisher wurde immer zu wenig und zu spät gemacht – die politischen Eliten könnten jetzt die Mehrheiten dafür mobilisieren und einer Entfremdung und Radikalisierung der kurdischen Jugendlichen entgegenwirken. Europäische Standards für den Südosten!

Lackmustest Zypernfrage

Im Wahlkampf spielte der EU-Beitritt keine Rolle. Zwar wird ein neues EU-Ministerium geschaffen, aber der Lackmustest wird die Zypernfrage sein, wo Fortschritte durch die einseitige Öffnung eines türkischen Hafens für die Republik Zypern erreicht werden könnten. Dadurch bestünde die Möglichkeit der Öffnung mehrerer blockierter Beitrittskapitel. Die EU war Standard und Grund der Reformen. 4 Millionen Türken leben in der EU, 50 Prozent des Handels und zwei Drittel der Direktinvestitionen werden mit der EU abgewickelt. Die europäischen Bindungen bei der Konzipierung türkischer Außenpolitik müssen wieder eine größere Rolle spielen, die EU sollte die Türkei als strategischen Partner ernst nehmen und auch so behandeln. Seit dem Arabischen Frühling ist die türkische Außenpolitik in Teilen entzaubert worden. Der Schwenk in Libyen sowie der halbgare Umgang mit dem Nachbarn Syrien haben die Grenzen der Null-Problem-Politik verdeutlicht – ein Plädoyer für ein koordiniertes Vorgehen von EU und Türkei.

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