Die gelbe Zwickmühle

von Michael Lühmann16.10.2009Innenpolitik, Wirtschaft

Guido Westerwelle hat hoch gepokert und viel gewonnen. Doch die Strategie der bedingungslosen Anbindung an die Union ist eine ungewisse Wette auf die Zukunft: Ohne eine Öffnung zur SPD werden die Liberalen mehr und mehr zum Spielball von Union und Grünen.

Es ist schon komisch, wie die FDP, die Partei, die das Stigma des Umfallens mit sich trägt wie keine andere, seit Jahren an Standhaftigkeit kaum zu überbieten ist. Trotz zu feiernder Wahlsiege, zeigt sich nun auf Bundesebene das Dilemma der FDP ganz deutlich: Was sie nicht mit der Union durchsetzen kann, kann sie überhaupt nicht durchsetzen. In den Ländern kann man beobachten, wohin sich die FDP mit ihrer gelebten Standhaftigkeit wider die Versuchung von Sozialdemokratie und Grünen manövriert hat – in die Bedeutungslosigkeit. Im Saarland muss die FDP beispielsweise als Wurmfortsatz der Union muss zusehen, wie der viel kleinere Koalitionspartner von den Bündnisgrünen weit mehr inhaltliche und personelle Positionen hat durchsetzen können als sie selbst. Das aber ist der Preis, den die einst selbstbewusste liberale Partei für die Sammlung der unzufriedenen, verängstigten Segmente des bürgerlichen Lagers hinter dem Mantra der Steuersenkung zu zahlen hat. Die honorierten die Absage an die Ampelkoalition in der Hoffnung, die FDP werde die Union vor sich hertreiben. Jedoch, obwohl die FDP gegenüber den 90er-Jahren ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt hat, konnte sie kaum an Macht hinzugewinnen. Vielmehr scheint es, dass die Union den Spieß eher umgedreht hat, die ausweglose Situation der FDP gekonnt ausnutzt.

Eine schwarz-grüne Koalition der neuen Staatlichkeit

Überdies entdeckte die Union ganz nebenbei als Kontrapunkt zum liberalen Reformfuror über Frankfurt, Hamburg und das Saarland mehr und mehr die Option Schwarz-Grün. Ob mit oder ohne FDP scheint da fast egal, solange Westerwelle sich als Schutzpatron des bürgerlichen Projekts geriert. Denn der muss auf nahezu jeden inhaltlichen Kompromiss eingehen, weil er gar nicht anders kann – weil er mit keinem anderen kann. Überdies, es gibt nicht wenige Schnittstellen zwischen CDU und Grünen. Die unionsnahen Empfänger von staatlichen Transferleistungen hier, die grün-affinen, mit sich, dem System und auch der Steuerlast zufriedenen Erbringer der Transferleistungen im gehobenen öffentlichen Dienst dort; nichts eint beide mehr, als der sich bedrohlich anfühlende Reformimpetus einer Westerwelle-FDP.

Ausweg Ampel?

Die FDP scheint eingeklemmt zwischen einer selbstbewussten, an Optionen reichen Union und den immer deutlicher ins bürgerliche Lager nachrückenden Grünen. Die einstigen Radikal-Ökos haben mit ihrer Offenheit in alle Lager zur richtigen Zeit und trotz Platz Fünf im Parteienwettbewerb gezeigt, wie man das Zünglein an der Waage werden kann. Schließlich haben sie der FDP eine Erfahrung voraus: Die Grünen hampelten bis zur schwarz-grünen Koalition in Hamburg bereits vier Jahre völlig perspektivlos neben einer ermatteten Sozialdemokratie her. Das muss die FDP noch lernen. Mehr Bürde als Befreiung sind da die fulminanten Siege der letzten Jahre. Die Absage nach links ist, so auch das Mantra Westerwelles, ursächlich für den Erfolg der FDP. Zugleich verhindert er aber so die Öffnung der Partei Richtung Rot-Grün. Obwohl es die Liberalen wären, die in einer Ampelkoalition aus einer Position der Stärke heraus agieren könnten. Doch das ideale Zeitfenster für eine Ampel ist inzwischen zu. Denn die wäre mit der alten SPD einfacher zu schalten gewesen als mit einer SPD, die wieder vernehmlich ins linke Lager zurückstrebt – und so die Hürden für die FDP wie für deren Anhängerschaften enorm erhöht hat. Westerwelle hat die Chance 2005 verstreichen lassen, ob sie über die Länder 2013 auch wieder im Bund am Horizont aufzutauchen vermag, scheint ebenso fraglich wie nötig.

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