In der Sackgasse

von Michael Lühmann8.01.2010Innenpolitik

Nordrhein-Westfalen galt bis vor wenigen Jahren noch als letzte Bastion der Sozialdemokratie. Doch nicht erst seit der Niederlage bei den Landtagswahlen 2005 befindet sich die Landes-SPD auch dort in der Krise. Und die Zukunft sieht nicht rosiger aus.

Glorreiche Zeiten waren die 80er Jahre als Johannes Rau in NRW mit der SPD über 50 Prozent einfuhr. Trotz Gegnern wie Kurt Biedenkopf und Norbert Blüm konnte der Protestant Scharen für die Sozialdemokratie gewinnen. Der spätere Bundespräsident war, anders als seine Vorgänger und noch vielmehr als seine Nachfolger bis heute, die integrative Kraft, die Kirchturm und Förderturm zu verbinden vermochte. Es war die Person Raus, die jene lang anhaltende Hegemonie der SPD begründete. Trotzdem gelten – nicht erst seitdem – die Ergebnisse der NRW-SPD als Gradmesser für den Zustand der Gesamtpartei, denn im alten rheinischen Revier, so die gängige Lehre, schlage das Herz der Sozialdemokratie – mehr als ein Fünftel aller bundesdeutschen Wähler lebt hier. Doch das vermeintliche Herz der Sozialdemokratie hat Rhythmusstörungen. 30 Prozent vereint die SPD in Umfragen noch auf sich. Die Ursachen hierfür liegen wie so oft in den späten 90er-Jahren.

Münteferings und Schröders Probelauf für den Niedergang der Sozialdemokratie

Unter den Alphatieren der stürmenden und drängenden neuen SPD galt der so bedächtige Rau eben nicht mehr als Erfolgsgarant, sondern als altbackenes Relikt vergangener sozialdemokratischer Fürsorglichkeit, zu alt für die anstehende “Modernisierung” der SPD. Raus Präferenz der Integration passte nicht so recht zum konfrontativen Brioni-Stil der neuen Sozialdemokratie. Nicht mehr Vermittlung und Ausgleich, sondern Ellenbogen und Lautstärke zeugten vom sozialdemokratischen Aufbruch ins neue Jahrtausend. Die Zeit der Bürokraten, der kalten Modernisierer Clement und Steinbrück, brach an. Die aber taugten nicht als verbindende Klammern für die bis heute heterogene und kulturell sehr divergente Gesellschaft des Landes. Sie ließen die NRW-spezifische Wähleransprache vermissen und machten so den Weg frei für den selbst ernannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers, der die Attitüde des verständnisvollen Landesvaters eines Johannes Rau bewusst zu kopieren versucht – eine Fähigkeit, die der aktuellen Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ebenso abgeht wie ihren Vorgängern. Doch wo bleibt der Aufstand der Partei gegen die erwartbare Niederlage, gegen die parteiinternen Fehlentscheidungen und – besetzungen? Franz Münteferings völlig verunglückte Organisationsreform von 2001 hat die Partei nicht nur von den Füßen, der breiten und äußerst dicht organisierten Basis, auf den Kopf, die Parteispitze, gestellt. Die für die Organisations- und Parteikultur verheerenden Folgen der Reform, haben die Parteibasis völlig desillusioniert, mürbe gemacht, orientierungs- und einflusslos zurückgelassen.

Im machttaktischen Vakuum

Die SPD im wichtigsten, weil größten Bundesland der Republik ist nun, vor der Schicksalswahl 2010, von innen zerstört. Zudem fehlt ein Kandidat, der es mit der schlechten Kopie Jürgen Rüttgers aufnehmen kann. Kurzum, der Irrglaube, die sozialdemokratische Stärke der 80er- und 90er-Jahre liege in der Sozialdemokratie begründet und gerade nicht in der Person des Landesvaters, hat inhaltlich wie personell zu schwerwiegenden Fehlern geführt. Außerdem besitzt die kaputte und personell schwache SPD, in Umfragen weit abgeschlagen hinter der Union, auch machttaktisch kaum belastbare Optionen. Zumal in der Union der Druck steigt, Jamaika oder Schwarz-Grün auch in einem großen Flächenland als Testlauf für 2013 zu erproben. Und zu welchen inhaltlichen Kompromissen die Union hier bereit ist, dürfte den Grünen bekannt sein und den Abschied vom linken Lager leicht machen. Bleibt am Ende nur die schon bittere Frage – wozu dann überhaupt noch SPD wählen?

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