Ein Übergangsprojekt, mehr nicht

von Michael Lühmann27.10.2009Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Schwarz-Gelb ist nicht mehr als ein Rückfall in die Bonner Republik, ein Projekt der guten alten Bundesrepublik und ein Signum des Übergangs. Der Sieg des alten bürgerlichen Lagers kündet bereits dessen Ende.

Der neuen Regierung fehlt ein Leitmotiv. Obwohl doch die Freude im bürgerlichen Lager kaum größer sein dürfte. Elf Jahre hatte man darauf warten müssen, endlich wieder gemeinsam regieren zu können, doch in der Union ist man trotzdem unzufrieden, vor allem mit dem neoliberalen Impetus der FDP. Denn vorbei sind die Zeiten, als die CDU die Liberalen noch neoliberal überholen wollte. Die Entdeckung der Umweltpolitik, die Neuausrichtung in der Familien- und Gesellschaftspolitik, die neue Elastizität in der Bildungspolitik und nicht zuletzt die Öffnung hin zu den Grünen unterstreichen vielmehr den Schwenk der Union unter Merkel weit in die gesellschaftliche Mitte.

Das klassische bürgerliche Projekt ist tot

Und hier liegt die Ursache für die Orientierungslosigkeit der neuen Regierung. Die FDP besaß einen klaren Reformkompass, den sie in der Opposition nie aufgegeben hat. Nur, der neoliberale Weg der FDP passt nicht mehr zur weichgezeichneten CDU. Die Union ist nicht mehr Bonn, nicht mehr Kanther und Dregger, nicht mehr konservative Zeitgeistaversion, nicht mehr Hausfrau und Mutter. Das alles aber passt nicht zu einer in Bonn erstarrten FDP. Ein Blick in die Geschichte weist ebenso eher auf das Ende denn auf den Beginn einer neuen bürgerlichen Ära im Gewande der Bonner Republik. Auch das rot-grüne Projekt war ideell schon längst erledigt, als es endlich an die Macht kam. Im Jahr 1998 standen sich die Ideen der Friedens- und Ökologiebewegung der 80er-Jahre und der Börsen-Boom der späten 90er-Jahre gegenüber, der Zeitgeist passt nicht mehr zum Projekt, die Anpassungsstörungen waren deutlich vernehmbar. Ebenso war Brandts Projekt der sozialliberalen Modernisierung und Demokratisierung der Bundesrepublik, als es mit dem fulminanten Wahlsieg 1972 seinen elektoralen Höhepunkt erreichte, schon weit über dem reformerischen Zenit, die konservative Tendenzwende stand unlängst vor der Tür. Kurzum, auch das bürgerliche Projekt von Union und FDP ist die zu spät gekommene Entsprechung eines entfesselten neoliberalen Zeitgeistes – das Ende ist absehbar.

Mit dem Pizzaservice von Hamburg nach Berlin

Wer deswegen eine linke Mehrheit erhofft oder befürchtet, sei beruhigt. Viel eher als Rot-Rot-Grün dürfte es künftig immer häufiger zur Wiedervereinigung des bürgerlichen Lagers mit den Flüchtlingen und Rebellen von 1968 kommen. Die Grünen werden für diesen bereits laufenden Häutungsprozess noch eine Weile brauchen, die Wählerschaften sind sich indes schon spürbar nähergekommen. Personell hat Merkel jedenfalls vorgebaut, umgibt sich mehr denn je mit Brückenköpfen zu den Grünen. Kanzleramtschef Pofalla, CDU-Generalsekretär Gröhe, der neue Umweltminister Röttgen, aber auch Peter Hintze als Staatsminister im Kanzleramt und Peter Altmaier als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion – sie alle gehörten zu den wichtigsten Unions-Köpfen der schwarz-grünen Pizza-Connection. Es scheint absehbar, dass über Frankfurt, Hamburg, nun Saarbrücken und demnächst womöglich NRW der unlängst parteipolitisch antizipierte gesellschaftliche und ökologische Wandel der Gesellschaft auch in Berlin seine Entsprechung finden wird. Sollte das “Projekt Schwarz-Grün” kommen, seien deren Protagonisten allerdings gewarnt, denn “Projekte” künden meist mehr vom Ende denn vom Beginn einer neuen Ära.

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