Jeder Versuch, die Gewerbesteuer durch notdürftige Hilfskonstrukte zu ersetzen, muss abgewehrt werden. Christian Ude

Bloß keinen großen Wurf

Eine große Wahlrechtsreform ist der falsche Weg. Denn gestärkt werden würden nur die vermeintlich großen Parteien. Dies stünde dem Wählerwillen indes mehr entgegen als mögliche Negativeffekte des aktuellen Wahlrechts.

Die politischen Eliten, die Kommentatoren, aber auch die wissenschaftlichen Begleiter des Politischen tun sich noch immer schwer mit dem Fünfparteiensystem. Welch Glück, dass man nun mithilfe des Wahlrechts hier gegensteuern könnte, die Macht der Großen verfestigen und die der Kleinen schwächen. Damit, so der Mainzer Politologe Jürgen Falter, der Wähler vor der Wahl wieder wisse, was nach der Wahl mit seiner Stimme passiere.

Doch abgesehen davon, dass die kleinen Parteien, allen voran die regierende FDP, diesem Ansinnen ablehnend gegenüberstehen müssen, ist eine solche Sicht auf die Parteien mehr als antiquiert. Denn der verklärte Blick ins selige Zweieinhalbparteiensystem der Bonner Republik ignoriert die unlängst manifesten Verschiebungen im Parteiensystem.

Das Gegenteil von Innovation und Integration

Denn es sind schon lang nicht mehr die beiden einstmals großen Volksparteien CDU und SPD, die den Zeitgeist abbilden, die untergründigen Verschiebungen der Gesellschaft zum Ausdruck bringen und in Politik umzusetzen vermögen. Vielmehr war es vor allem das Innovationspotenzial der “kleinen Parteien”, das die deutsche Politik verändert hat. Grüne, Linke, Freie Wähler und Piraten stehen, jede Partei für sich, für Innovations- und Integrationsangebote, die früher oder später nicht mehr von der Union oder der SPD abgebildet wurden.

Kaum vorstellbar etwa, dass ohne die Grünen heute Ökologie fester programmatischer Bestandteil nahezu aller Parteien geworden wäre. Kaum vorstellbar auch, dass die vielen staatsnahen Altkader der DDR so reibungslos in die Demokratie integriert worden wären, wenn sie sich nicht des Vehikels PDS hätten bedienen können. Und nicht zuletzt hat die schiere Existenz der Piratenpartei die Etablierten dazu gezwungen, sich des Themas Freiheit im Internet anzunehmen – nahezu undenkbare Entwicklungen in einem Mehrheitswahlrecht.

Die Erstarrung der Volksparteien nicht konservieren

Andererseits wäre die SPD heute keine derart geschwächte Partei. Denn das aktuelle Wahlrecht begünstigte das Entstehen von neuen Parteien wie den Grünen in den 80ern, aber auch das Überleben der PDS in den 90ern. Auch deren Ausweitung in die alte Bundesrepublik wäre in den letzten Jahren mit einem Mehrheits- oder Grabenwahlrecht kaum möglich gewesen.

Doch war es eher die fehlende Rückkopplung der SPD in die sozialen Bewegungen, die etwa die Grünen entstehen ließ. Ebenso stärkte die fehlende Vermittlung des Schröder/Müntefering-Kurses in die Partei später die Linke. Diese Fehler im Nachhinein über das Wahlrecht zu korrigieren, stünde dem Wählerwillen deutlich entgegen.

Keine Träume von Jamaika?

Natürlich, die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik sind komplexer geworden, vor der Wahl ist bei Weitem nicht mehr klar, wie die Parteien sich am Ende entscheiden werden. Die Wahlen im Saarland, in Thüringen und Brandenburg mögen da Pate stehen. Aber die gesellschaftliche Wirklichkeit ist eben auch komplexer geworden und stärkt vor allem tendenziell monothematisch ausgerichtete kleine Parteien und zwingt so die Großen zu neuen Bündnissen, von Jamaika über die Ampel bis hin zu Rot-Rot-Grün.

Eine radikale Reform des Wahlrechts würde diese Entwicklung jäh unterbrechen – eine im Vergleich zum Effekt des negativen Stimmgewichts weitaus größere Beschädigung des Wählerwillens.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ramin Peymani, Thomas Dörflinger , Paul Tiefenbach.

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