Vertrauen an die Macht

von Michael Lühmann30.09.2009Außenpolitik, Innenpolitik, Medien

Die alte Garde der Schröderianer-SPD scheint bis auf Frank-Walter Steinmeier entmachtet, neue Gesichter werden die Partei prägen. Doch was sagt das aus über Zustand und Zukunft der SPD?

Der Kandidat war richtig, die Inhalte waren richtig, der Kurs der letzten zehn Jahre auch – Glück auf. So oder so ähnlich versuchte die SPD noch am Tag der historischen Niederlage, diese sprachlich in den Griff zu bekommen. Geordneten Übergang nannte Müntefering das, was personell auf eine ewige Festschreibung der alten Fehler hinauslaufen sollte. Die zentrale Figur dafür heißt Frank-Walter Steinmeier, der äußerst gelehrig bereits am Wahlabend das Amt des Fraktionsvorsitzenden für sich reklamierte, das des Parteivorsitzes zumindest anvisierte. Nur warum, mit welcher Berechtigung? Der Beifall im Willy-Brandt-Haus mag ihn bestätigt haben, doch Berlin ist nicht die Republik, die Fraktion nicht die Partei(basis).

Das Ende des Systems Schröder/Müntefering

Und die dürfte mit Steinmeier noch eine Rechnung offen haben, denn schließlich war auch er immer in der Nähe von Schröder und Müntefering, ist auch er einer der Propheten des “Förderns und Forderns”, von Hartz IV und der Rente mit 67. Glaubt man den Wahlanalysen, sind gerade dies die Gründe, warum eine Vielzahl traditioneller SPD-Wähler der Partei unwiderruflich den Rücken gekehrt hat. Aber immerhin, die Reflexe in der Partei funktionieren noch, die alten Widersacher der Schröderianer – heißen sie nun Nahles, Mikfeld oder Wowereit – haben die SPD vor Steinmeier im Parteivorsitz bewahrt. Allerdings ist die jetzige halbe Rochade nur eine von vielen in der jüngeren Geschichte der Sozialdemokratie, zudem eine vollkommen inkonsequente. Denn mit Steinmeier bliebe dem Bundestag ein Oppositionsführer erhalten, der die inhaltlich notwendige Debatte als Teil des Systems Müntefering gar nicht führen kann. Zentraler Eckpfeiler dieses Systems war die völlige Konzentration von Macht in den Händen einer kleinen Führungsclique. Die ständige Wiederkehr Münteferings, etwa nach der Meuterei vom Schwielowsee, all die Wechsel und Rochaden an der Spitze der Partei nach dem Gusto einiger weniger, mögen das Personalkarussell bewegt haben. Antworten auf den Antiintellektualismus der neuen SPD, auf die Entfremdung zwischen Partei und Basis, zwischen Partei und Wählern vermochte keine dieser einsamen Entscheidungen zu bringen – eher noch zu verstärken.

Die Wiederentdeckung der Partei?

Und nun versucht eine, nur scheinbar neue, Machtclique, der an Hoffnung und Selbstvertrauen verarmten Partei, die Zukunft zu weisen. Die wird indes nicht mehr allein in Berlin entschieden werden können. Denn die Parteibasis dürstet nach einer tief greifenden Revision. Schnelle personelle Konsequenzen und eine Analyse der verlorenen Bundestagswahl sind nur der Anfang, eine Generalanalyse der Regierungsjahre der SPD muss folgen. Und da steht die Anfrage an die gesamte Partei bis hinunter in die Ortsvereine. Die Sozialdemokratie wird sich ihrer Basis besinnen müssen, so sie sich nicht selbst überflüssig machen will. Ein Beispiel könnte sie sich an der Union nehmen. Die war in ihrer tiefsten Spendenkrise mit Wolfgang Schäuble auf dem Weg in den endgültigen Untergang, als sie, entgegen ihren Gepflogenheiten, die Basis befragte und Angela Merkel bekam. Ein ähnliches Maß an Vertrauen sollte auch die SPD aufbringen. Sigmar Gabriel mag da ein Anfang sein, aber ohne den – auch inhaltlichen – Segen der Basis dürfte er das Schicksal seiner Vorgänger teilen.

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