Alarmstufe Rot-Rot!

Michael Lühmann23.09.2009Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft

Im Bundestagswahlkampf wurde eine Koalition mit der Linken kategorisch ausgeschlossen. Aber alle in der SPD wissen: Das war das letzte Mal. In Zukunft geht es nicht mehr um die Frage, ob ja oder nein. Sondern nur noch um das Wie.

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Die SPD tut sich mit rot-roten Bündnissen noch ausgesprochen schwer. Andrea Ypsilanti in Hessen, Heiko Maas im Saarland, Christoph Matschie in Thüringen – sie alle stehen, zwar völlig unterschiedlich, aber doch symbolisch für die sozialdemokratische Unfähigkeit, aus einer linken Mehrheit Kapital zu schlagen. Natürlich ist ein solches Bündnis in der alten Bundesrepublik wesentlich schwieriger zu schmieden. Auch die Akzeptanz eines Ministerpräsidenten der Linken ist bisher nicht verdaulich. Zudem lähmen innerparteiliche Widerstände, der öffentliche Druck und die Angst vor der Linken den Annäherungsprozess. Und doch ist von Wahl zu Wahl eine Verschiebung feststellbar. Mit jedem Wahltag wurden Vorbedingungen geschliffen. Und wie nach Hessen klar war, dass man rot-rote Optionen nicht mehr ausschließt, dürfte nach Thüringen klar geworden sein, dass auch Ministerpräsidenten der Linken auf Dauer kein Tabu mehr sein werden. Doch genau hier liegt eine ernste Gefahr für die SPD: der Verlust des Führungsanspruchs im eigenen Lager – zumindest im Osten Deutschlands. Den muss sie auf lange Sicht verteidigen und allein deshalb muss sie die Linke einbinden. Eine Erkenntnis, die vor einem Jahr noch Kurt Becks Kopf kostete, die aber inzwischen in der SPD angekommen sein dürfte.

Wowereit zeigt den Weg

Wie man die Linke einbindet, das hat die Partei doch schon bewiesen. Klaus Wowereit in Berlin und Harald Ringstorff in Mecklenburg-Vorpommern haben die damalige PDS eng in die Pflicht genommen, sie entzaubert und phasenweise, etwa mit dem harten Berliner Sparkurs, vorgeführt. Die heftigen Aversionen zwischen Berliner WASG und PDS, die Flucht Gregor Gysis aus der Verantwortung im Berliner Senat, die schwelenden innerparteilichen Konflikte seit der Parteifusion, dies alles spricht dazu eine allzu deutliche Sprache. Offenbar hat man im Willy-Brandt-Haus wie in den Landesverbänden nach dem hessischen Debakel gelernt, dass rot-rote Bündnisse intensiv vorzubereiten sind und wichtiger noch: dass der ungeliebte Partner auch verantwortlich eingebunden werden muss. Eine Erkenntnis, die man allerdings schon nach dem Scheitern des “Magdeburger Modells”, der Tolerierung einer SPD-Regierung durch die PDS in Sachsen-Anhalt, hätte haben können. Einen Wunschtraum wird die Sozialdemokratie allerdings, und das haben die Wahlen erneut eindrucksvoll bestätigt, auf lange Sicht begraben können: die Geister, die Lafontaine so rief, wieder vertreiben zu können. Hier liegt allerdings auch eine Chance. Denn erst die inzwischen manifester werdende Erkenntnis, dass man die Linke nicht mehr loswerden wird, erst die Akzeptanz der Realitäten eines Fünfparteiensystems hat auch die parteirechten Regierungspragmatiker milde gestimmt. Denn letztlich sind sie es, die ein Bündnis mit der Linken schmieden müssen, das nicht zulasten der SPD geht. Nie darf der vermeintliche Tabubruch den Hauch eines Projekts haben. Eine Erkenntnis, die Holger Börner in Hessen mit den Grünen Anfang der 80er-Jahre einer Andrea Ypsilanti voraushatte.

Lafontaine muss weg!

Schon jetzt ist klar, alle künftigen SPD-Ministerpräsidentenkandidaten werden auf die rot-rote Karte setzen. Das erste Etappenziel heißt Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen. Der Lagerwahlkampf an Rhein und Ruhr hat schon begonnen. Gelänge es, dort ein rot-rot-grünes Bündnis zu schmieden, wäre dies wohl der Startschuss für die bundespolitische Debatte. Auf dem Umweg über Nordrhein-Westfalen könnten die Sozialdemokraten die Tür für Bündnisse mit der Linken im Bund weit öffnen, schon 2013 könnte es so weit sein. Der Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan rückt bis zum Ende der Legislaturperiode in greifbare Nähe und damit die einzige programmatische Hürde, die der Zusammenarbeit in Berlin tatsächlich im Wege steht. Im Gegenzug wäre auch die Linke in einer Bringschuld. Und die heißt Lafontaine. Erst wenn der ehemalige SPD-Vorsitzende, der in seiner ehemaligen Partei tiefe persönliche Verletzungen hinterlassen hat, abtritt, kann Rot-Rot Realität werden. Sollte dies sein Opfer sein, um Rot-Rot an die Macht zu bringen und damit die politischen Koordinaten der Republik erneut zu verschieben, es wäre dem Strategen von der Saar ein Leichtes. Die Zeit läuft, denn eines dürfte Sozialdemokraten wie Linken klar sein. Viel Zeit, eine linke Mehrheit zu nutzen, bleibt nicht mehr. Denn die Grünen – auf lange Sicht notwendiger Teil eines rot-roten Bündnisses – sind trotz aller Dementis längst auf dem Weg nach Jamaika. Seit 2008 verlieren sie bei sämtlichen Wahlen Stimmen an die Linkspartei, gewinnen aber gleichzeitig Wähler aus dem bürgerlichen Lager hinzu. Hier zeigt sich eine für die Zukunft nicht zu unterschätzende Verschiebung der Gleichgewichte. Denn Schwarz-Grün könnte über die Rathäuser von Frankfurt und Hamburg die ganze Bundesrepublik erfassen. Das linke Lager verlöre mit den Grünen nach und nach eine zentrale, derzeit noch relativ verlässliche Säule. Soll es noch eine linke Mehrheit in Deutschland geben, dann muss die realisiert werden, bevor die grüne Parteibasis und die verbliebenen linken Parteieliten den Trend zur Verbürgerlichung der Grünen nachvollzogen haben. Ein linkes Bündnis aus Sozialdemokratie, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl 2013 wäre der Sieg der Wohlfahrtsstaatsgeneration über den seit mehr als einem Jahrzehnt regierenden Pragmatismus, letztlich ein Triumph der bundesrepublikanischen Linken über die Geschichte der Bundesrepublik. Denn noch nie wurde die – und da taugen gerade Schröder und Fischer nicht als Gegenbeispiele – von einer linken Mehrheit regiert. Das Gelegenheitsfenster dafür dürfte sich in den nächsten Jahren öffnen, lange offen stehen wird es indes nicht.

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