Sollte die AfD verboten werden?

von Michael Lühmann3.02.2016Innenpolitik

Nach “Schießbefehlen” und “Bevölkerungsideologie” – ist die AfD verfassungswidrig? Sollte sie verboten werden?

Nein, dieses Jahr ging es noch nicht, so weit sind die Deutschen noch nicht: Am Jahrestag der Machtergreifung muss für die AfD ein anderes Thema her, eines, welches die Deutschen so kurz vor den wichtigen Landtagswahlen noch einmal so richtig fordert. Auch aufrüttelt in Zeiten, in denen sprachliche Eskalation bis hin zu Forderungen der extremen Rechten kaum noch Aufmerksamkeit zu erzielen vermag, weil selbst „Bevölkerungsökologie“ schon dran war. Also, deutsches Trauma ausgepackt: Schießbefehl. Damit füllt man nicht nur zuverlässig die politischen Morgenlagen, sondern setzt die übliche Spirale in Gang: Absurde Forderung aufstellen und dann entspannt zurücklehnen und zuschauen, wie sich die anderen Parteien – ebenso zuverlässig: streitend – dazu positionieren.

Eine wehrhafte Demokratie

Dabei, und hier sind Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht – also jene Instanzen, die noch über die meiste Kritik erhaben sind – ganz eindeutig: Schon die Mütter und Väter des Grundgesetzes verankerten, Lehren aus der Wehrlosigkeit der Weimarer Republik gegen die inneren Verfassungsfeinde ziehend, verschiedene Paragraphen, welche die bundesrepublikanische Demokratie als eine wehrhafte Demokratie ins Recht setzten. Der Gedanke dahinter: Wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung angegriffen wird, darf der Staat sich nicht neutral verhalten, sondern muss sich den Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aktiv entgegenstellen.

Dabei ist es unerheblich, ob die Grundordnung bereits angegriffen wird oder ob davon auszugehen ist, dass dies künftig der Fall sein könnte. Denn die wehrhafte Demokratie ist, so die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes , auch ein Instrument der Prävention. So heißt es im durch den Ewigkeitsparagraphen des Grundgesetzes geschützten, mithin unabänderbaren Artikel 20 des Grundgesetzes: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Darin liegt, mit Blick auf die AfD eine doppelte Anfrage. Zielt die AfD auf die Abschaffung der Demokratie, wie wir sie kennen? Und ist andere Abhilfe möglich?

H6. AfD unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz?

Die erste Frage ist bereits Kern der aktuellen Auseinandersetzung geworden, wenn prominent etwa durch den Vizekanzler Sigmar Gabriel gefordert, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert wird. Gabriel muss bei dieser Forderung davon ausgehen, dass die AfD auf die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung abzielt. Der Ruf nach einem Schießbefehl, die dauernde Herabwürdigung von Flüchtenden, die Rede von „Bevölkerungsökologie“ oder die Formulierung des Sprechers der „Patriotischen Plattform“ in der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, wonach Die AfD nicht nur Gegenthese und Widerlegung nur der CDU sei, „sondern dieser gesamten Politik!“ um daran anschließend eine „lange Front“ zu fordern, die „mit Björn Höcke und André Poggenburg gesprochen, die Entscheidung zwischen Sein oder Nichtsein“ sein muss, können durchaus – wie die Wirmer-Flagge auf PEGIDA-Demonstrationen – als Forderung gelesen werden, die bestehende Ordnung zu überwinden.

Damit wäre nach dem Grundgesetz zwangsläufig gedeckt, dass alle Deutschen das Recht haben Widerstand gegen die AfD zu leisten wenn der Staat sich nicht in der Lage sieht hier Abhilfe zu schaffen. Doch eben jene Abhilfe ist in der wehrhaften Demokratie angelegt: In einem ersten Schritt müsste demzufolge die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden und aufgrund der gesammelten Informationen wäre es am Bundesverfassungsgericht auf Antrag in letzter Konsequenz ein Verbot der Partei zu prüfen. Sicher, eine solche Forderung ist natürlich Wasser auf die Mühlen einer Partei, die sich jederzeit als bedrohtes Opfer „falscher“ Demokraten inszeniert.

Und dennoch ist die Überwachung der AfD im Angesicht der rechtspopulistischen Dauereskalation längst geboten. Wenig einsichtig jedenfalls ist, dass der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow bis vor wenigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet worden ist und rechte Hetzer wie Tillschneider, Petry, Pretzell und von Storch unter dem Radar der Verfassung fliegen dürfen. Schrecken sollte dabei auch nicht ein Vergleich mit dem möglicherweise wenig aussichtsreichen Verbot der NPD. Denn anders als diese ist die AfD mutmaßlich gerade nicht unterwandert von V-Leuten, sondern eine Parteigründung, die von bestens organisierten Netzwerken im Graubereich der Neuen Rechten installiert worden ist und die, auf den Seiten dieser Bewegung – etwa dem Blog politically incorrect – nachzulesen, ganz klar auf die Beseitigung der bestehenden Ordnung zielt.

Kurzum, im Angesicht einer sich radikalisierten öffentlichen Debatte, im Angesicht sich radikalisierender Wählerschaften und Bewegung ist, mit den Buchstaben des Grundgesetzes, eine Prüfung der AfD unumgänglich; auch als Chance einer Klärung, wo die Grenzen dessen, was einerseits verfassungsrechtlich noch als, bisweilen krude, Meinung abgetan werden kann und was andererseits die Verfasstheit der bundesrepublikanischen Demokratie in Frage stellt. Dies sollte auch im Interesse der AfD liegen, so sie sich noch als Teil des politischen Wettbewerbes innerhalb des Grundgesetzes versteht.

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