Hinter uns liegen 2000 Jahre, die von der Frage nach Gott geprägt sind. Martin Walser

Merkels skandalöse Nibelungentreue

Die deutsche U-Boot-Lieferung an Israel ist skandalös. Nicht nur kostet sie den Steuerzahler 1,2 Milliarden Euro, auch der Sinn des Deals ist fragwürdig: Selbst die US-Geheimdienste glauben nicht an die iranische Bombe.

Die deutschen U-Boot-Lieferungen an Israel sind in mehrfacher Hinsicht skandalös. Abgesehen davon, dass sich der hiesige Steuerzahler mit rund 1,2 Milliarden Euro an den Kosten beteiligt, setzen sie das falsche Signal. Diese U-Boote der Dolphin-Klasse, in Kiel gebaut, sind atomwaffenfähig. Wie der „Spiegel“ berichtete, werden die drei bereits an Israel ausgelieferten U-Boote, drei weitere folgen bis 2015, von israelischer Seite mit atomaren Marschflugkörpern ausgerüstet. Offiziell heißt es, damit solle ein „Gleichgewicht des Schreckens“ hergestellt werden: Für den Fall, dass der Iran Israel mit einem Erstschlag nuklear „vernichtet“, soll dem jüdischen Staat die Möglichkeit zur Vergeltung gegeben werden.

Iran strebt nicht nach der Bombe

Sowohl israelische wie auch US-amerikanische Geheimdienste berichten übereinstimmend, dass Teheran nicht nach der Atombombe greift. Davon abgesehen besitzt Israel bereits 200 bis 300 Atombomben, sodass der Logik der Vergeltung bereits hinlänglich Rechnung getragen wäre. Wie kann ein Land, das keine Atombomben besitzt, einem Land gefährlich werden, das genügend Atombomben besitzt, um die Welt gleich mehrfach in die Luft zu jagen? Israel ist im Gegensatz zum Iran dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten und macht keine Angaben zu seinem nuklearen Potenzial. Indem die Bundesregierung atomwaffenfähige U-Boote an den Nicht-Signatarstaat Israel liefert, schwächt sie den ohnehin international gering geschätzten Atomwaffensperrvertrag und trägt zur Eskalation der Spannungen im Nahen und Mittleren Osten bei.

Die deutsche Politik gegenüber Israel verwechselt Solidarität mit Nibelungentreue. Differenzierungen leistet sie sich nicht. So gehörte Deutschland zu den wenigen westlichen Staaten, die im vorigen Jahr gegen die Aufnahme Palästinas in die UNESCO gestimmt haben. Gegenleistungen hat die israelische Regierung nicht zu erbringen: Die Siedlungspolitik geht ungebrochen weiter, nicht einmal die aggressive Rhetorik von Außenminister Lieberman gegenüber Arabern bis hin zum Mordaufruf scheint Berlin zu stören. Im Gegenteil, Außenminister Westerwelle rühmt sich seiner engen Freundschaft zu dem ehemaligen Disko-Türsteher. Die nahezu bedingungslose Loyalität hiesiger Politiker und Leitartikler gegenüber Israel macht es wahrscheinlich, dass Deutschland für den Fall eines Angriffs auf den Iran zur Kriegspartei auf Seiten Israels wird.

Selbst Irans Opposition lehnt Sanktionen ab

Westliche Regierungen, auch die in Berlin, glauben, den Iran mithilfe von weitreichenden Wirtschaftssanktionen zu substanziellen Zugeständnissen im Atomkonflikt bewegen zu können. Diese Sanktionen, die schärfsten nach dem Zweiten Weltkrieg verhängten, werden von allen iranischen Oppositionsgruppen mit Ausnahme der terroristischen „Volksmudschaheddin“, abgelehnt. Aus gutem Grund: Die Sanktionen treffen vor allem die iranische Mittelschicht, aus der die meisten Oppositionellen hervorgehen.

Die Warenverknappung wiederum nutzt vor allem den religiösen Stiftungen und den Revolutionswächtern, beide wichtige Akteure in der staatlich gelenkten Wirtschaft Irans. Sie erzielen zusätzliche Gewinne, etwa über den Schmuggel, auf Kosten der Privatwirtschaft. In der Causa Iran rasen zwei Züge aufeinander zu. Hier ein selbstbewusster Iran, der sich als Regionalmacht sieht und in der Atompolitik keine Zugeständnisse ohne Gegenleistung macht. Dort die USA und Israel, in ihrem Windschatten die Europäer, die glauben, mittels Sanktionen und gegebenenfalls Krieg einen Regimewechsel in Teheran herbeiführen zu können. A recipe for disaster.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Rolf Bergmeier, Oskar Lafontaine, Wolf Achim Wiegand.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Israel, Angela-merkel, Naher-osten

Debatte

Von Frankreich versteht AKK wenig

Medium_040f57d8c7

Was passiert, wenn Kramp-Karrenbauer Kanzlerin wird?

Was kommt da auf uns zu, sollte Annegret Kramp-Karrenbauer die Nachfolge Merkels antreten? Die heutige Kanzlerin, mit ähnlichen außenpolitischen „Qualitäten“ ins Amt gelangt, hat die Angebote Gorba... weiterlesen

Medium_169fd8a9b4
von Oskar Lafontaine
19.03.2019

Kolumne

Medium_3b0c51c55f
von Rainer Zitelmann
08.03.2019

Debatte

Zeitgeistkanzlerin: Auf den Spuren des Mainstreams

Medium_4dcda6c0ef

Die Lächerlichkeit der ganzen "Greta-Hysterie"

Da ist sie wieder, unsere Zeitgeistkanzlerin. Immer auf den Spuren des medialen Mainstream, ohne Rücksicht auf Positionen innerhalb der eigenen Partei und in offener Wahlkampfhilfe mit der SPD-Spit... weiterlesen

Medium_33b5148123
von Rainer Wendt
04.03.2019
meistgelesen / meistkommentiert