Der Terrorismus wird es nicht soweit bringen, dass wir unsere Werte selber in Frage stellen. Gerhard Schröder

Merkels skandalöse Nibelungentreue

Die deutsche U-Boot-Lieferung an Israel ist skandalös. Nicht nur kostet sie den Steuerzahler 1,2 Milliarden Euro, auch der Sinn des Deals ist fragwürdig: Selbst die US-Geheimdienste glauben nicht an die iranische Bombe.

Die deutschen U-Boot-Lieferungen an Israel sind in mehrfacher Hinsicht skandalös. Abgesehen davon, dass sich der hiesige Steuerzahler mit rund 1,2 Milliarden Euro an den Kosten beteiligt, setzen sie das falsche Signal. Diese U-Boote der Dolphin-Klasse, in Kiel gebaut, sind atomwaffenfähig. Wie der „Spiegel“ berichtete, werden die drei bereits an Israel ausgelieferten U-Boote, drei weitere folgen bis 2015, von israelischer Seite mit atomaren Marschflugkörpern ausgerüstet. Offiziell heißt es, damit solle ein „Gleichgewicht des Schreckens“ hergestellt werden: Für den Fall, dass der Iran Israel mit einem Erstschlag nuklear „vernichtet“, soll dem jüdischen Staat die Möglichkeit zur Vergeltung gegeben werden.

Iran strebt nicht nach der Bombe

Sowohl israelische wie auch US-amerikanische Geheimdienste berichten übereinstimmend, dass Teheran nicht nach der Atombombe greift. Davon abgesehen besitzt Israel bereits 200 bis 300 Atombomben, sodass der Logik der Vergeltung bereits hinlänglich Rechnung getragen wäre. Wie kann ein Land, das keine Atombomben besitzt, einem Land gefährlich werden, das genügend Atombomben besitzt, um die Welt gleich mehrfach in die Luft zu jagen? Israel ist im Gegensatz zum Iran dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten und macht keine Angaben zu seinem nuklearen Potenzial. Indem die Bundesregierung atomwaffenfähige U-Boote an den Nicht-Signatarstaat Israel liefert, schwächt sie den ohnehin international gering geschätzten Atomwaffensperrvertrag und trägt zur Eskalation der Spannungen im Nahen und Mittleren Osten bei.

Die deutsche Politik gegenüber Israel verwechselt Solidarität mit Nibelungentreue. Differenzierungen leistet sie sich nicht. So gehörte Deutschland zu den wenigen westlichen Staaten, die im vorigen Jahr gegen die Aufnahme Palästinas in die UNESCO gestimmt haben. Gegenleistungen hat die israelische Regierung nicht zu erbringen: Die Siedlungspolitik geht ungebrochen weiter, nicht einmal die aggressive Rhetorik von Außenminister Lieberman gegenüber Arabern bis hin zum Mordaufruf scheint Berlin zu stören. Im Gegenteil, Außenminister Westerwelle rühmt sich seiner engen Freundschaft zu dem ehemaligen Disko-Türsteher. Die nahezu bedingungslose Loyalität hiesiger Politiker und Leitartikler gegenüber Israel macht es wahrscheinlich, dass Deutschland für den Fall eines Angriffs auf den Iran zur Kriegspartei auf Seiten Israels wird.

Selbst Irans Opposition lehnt Sanktionen ab

Westliche Regierungen, auch die in Berlin, glauben, den Iran mithilfe von weitreichenden Wirtschaftssanktionen zu substanziellen Zugeständnissen im Atomkonflikt bewegen zu können. Diese Sanktionen, die schärfsten nach dem Zweiten Weltkrieg verhängten, werden von allen iranischen Oppositionsgruppen mit Ausnahme der terroristischen „Volksmudschaheddin“, abgelehnt. Aus gutem Grund: Die Sanktionen treffen vor allem die iranische Mittelschicht, aus der die meisten Oppositionellen hervorgehen.

Die Warenverknappung wiederum nutzt vor allem den religiösen Stiftungen und den Revolutionswächtern, beide wichtige Akteure in der staatlich gelenkten Wirtschaft Irans. Sie erzielen zusätzliche Gewinne, etwa über den Schmuggel, auf Kosten der Privatwirtschaft. In der Causa Iran rasen zwei Züge aufeinander zu. Hier ein selbstbewusster Iran, der sich als Regionalmacht sieht und in der Atompolitik keine Zugeständnisse ohne Gegenleistung macht. Dort die USA und Israel, in ihrem Windschatten die Europäer, die glauben, mittels Sanktionen und gegebenenfalls Krieg einen Regimewechsel in Teheran herbeiführen zu können. A recipe for disaster.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Rolf Mützenich, Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht.

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