Wer ist Sebastian Kurz wirklich?

von Michael Lausberg29.12.2017Außenpolitik, Europa

Am 18.12. wurde der ÖVP-Politiker Sebastian Kurz zum neuen Bundeskanzler Österreichs ernannt. In einer Koalition mit den Faschisten der FPÖ bekam er viele Vorschusslorbeeren und muss nun den hohen Erwartungen gerecht werden.

Sebastian Kurz stammt aus dem Bürgertum in Wien und lebt dort auch noch heute. Ab 2005 studierte Kurz am Juridicum Wien Rechtswissenschaften, ohne es bislang abgeschlossen zu haben. Von 2009 bis 2017 war Kurz Bundesobmann der Jungen Volkspartei (JVP), von 2010 bis 2011 war er Mitglied des Wiener Gemeinderats und Landtags und 2013 kurzzeitig Abgeordneter zum Nationalrat. Von 2011 bis 2013 war er Staatssekretär für Integration und von 2013 bis 2017 gehörte er der Bundesregierung als Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten bzw. für Europa, Integration und Äußeres an.

Bei der Nationalratswahl in Österreich 2017 erreichte die ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz 31,5 Prozent der Stimmen. Daraufhin beauftragte ihn Bundespräsident Van der Bellen nach Vorliegen des Endergebnisses der Wahl am 20. Oktober 2017 als Parteichef der stimmenstärksten Partei mit der Erstattung von Vorschlägen für die Bildung einer neuen Bundesregierung. Nach Sondierungsgesprächen mit allen Parlamentsparteien lud Kurz am 24. Oktober 2017 die FPÖ zu Regierungsverhandlungen ein, wobei diese zustimmte. Am 18. Dezember wurde Kurz zum Bundeskanzler ernannt, Kurz ist der jüngste amtierende Regierungschef der Welt.

Vergleich mit Metternich

Bei seinem Besuch als Außenminister in Berlin hätte Kurz sich bei seinem deutschen Pendant, Frank-Walter Steinmeier, „höchst eloquent” „prägnant” und um „keine Antwort verlegen” präsentiert, lobte die FAZ. Er wurde sogar schon mit Metternich verglichen: Die italienische Tageszeitung Corriere della Sera schrieb, dass es Kurz gelungen wäre “mit einer smarten Kampagne zum jüngsten Minister in der Geschichte seines Landes aufzurücken. Nicht einmal Metternich hatte mit 27 Jahren eine derartige Leistung vollbracht”. Kurz wurde schnell zum Liebling der ausländischen Presse, schließlich porträtieren ihn nicht nur deutsche, sondern auch spanische, französische, britische Medien.

Wer ist dieser Homo novus und für welche Art von Politik steht er?

Nina Horaczek und Barbara Tòth „Sebastian Kurz. Österreichs neues Wunderkind?“

Die bislang umfangreichste und professionellste Darstellung zu seiner Person und seinem Politikverständnis liefert das Buch der beiden österreischischen Journalistinnen Nina Horaczek und Barbara Tòth „Sebastian Kurz. Österreichs neues Wunderkind?“, das im Residenz Verlag erschienen ist.

Laut den Autorinnen gaben für dieses Buch „Dutzende Weggefährten, Freunde, Kritiker, politische Mitbewerber und Experten Auskunft. Manche sagten zuerst zu, dann wieder ab, nicht wenige von ihnen baten um Anonymität.“ (S. 10) Dieses Buch ist „weder eine Jubelbiographie noch eine Abrechnung, sondern eine gründliche Rekonstruktion seiner bisherigen Laufbahn sowie ein politisches Porträt.“ (S.8)

Dies wird aus sechs Perspektiven (Macht, Familie, Freiheit, Leistung, Sicherheit, Veränderung) beleuchtet, die jeweils ein eigenes Kapitel bilden.

Sein Weg an die Spitze des Staates zählt laut den Autorinnen zu den am besten vorbereiteten und professionellsten Machtübernahmen in der Geschichte der österreichischen Nachkriegszeit. (S. 8)

Sie beschreiben den neuen österreichischen Bundeskanzler als „wandlungsfähigen wie gleichzeitig unberechenbaren Politiker“ (S. 9): „Kurz versteht es meisterhaft, sich und seine jeweils aktuelle, sinnstiftende Erzählung zu inszenieren und zu verkaufen. Er ist ein blendender Kommunikator und Stratege, ein Meister des Effekts. (…) Seine Lieblingsrolle ist die des Coaches und Motivators, nicht des Umsetzers.“ (S. 10)

Wofür Kurz politisch steht, darüber herrscht bis heute kein einheitliches Urteil: „Für seine Wählerinnen und Wähler wie für seine professionellen Beobachterinnen und Beobachter gilt: Sie scheinen in ihm eine jeweils für sie passende Facette zu finden. (S. 121) Er dient den deutschen Rechtskonservativen, die mit der Politik von Angela Merkel nicht zufrieden sind, als Rollenvorbild.“ (S. 7)

Die beiden Autorinnen sehen schon rein aus seiner Biografie heraus ein Kind des Neoliberalismus (…). Anpassung statt Protest, Leistung statt Provokation sind seine Leitplanken.“ (S. 123) und resümieren: „Wegen seiner Beliebigkeit und wegen seiner Wandlungsfähigkeit können keine Aussagen über sein Politikverständnis in der Zukunft gegeben werden.“ (S. 125)

Kurz sorgt für Rechtsruck in der österreichischen Politik

Die Übernahme fast aller Positionen der FPÖ im Wahlkampfhauptthema Migration war wohl entscheidend für seinen Sieg bei den Nationalratswahlen. Im Nationalratswahlkampf 2017 machte er immer wieder klar, die Schließung der Mittelmeerroute analog zur Westbalkanroute durchzusetzen. Wer mit dem Boot an Europas Küsten lande, solle keine Möglichkeit haben, hier im Asyl nachzusuchen, sondern sofort wieder zurückgeschickt werden. Die Menschen, die auf dem Boot gestoppt werden, wollte Kurz auf Inseln festhalten oder sofort in ihre Heimat zurückschicken. Er forderte, dass Staaten, die nicht wie gewünscht kooperieren, die Gelder für Entwicklungshilfe gekürzt werden sollten.
Kurz bekennt sich zwar offiziell zur EU, will aber den Nationalstaat gestärkt wissen und wichtige Kompetenzen für Österreich durchsetzen. Jüngst bezeichnete er den ungarischen Premier Victor Orban als „Pionier in der Flüchtlingsfrage“, weil er erkannt habe, dass man ohne Grenzzäune das Problem nicht in den Griff kriege. Eine solche Äußerung lässt befürchten, dass er sich innerhalb der EU eher in die nationalchauvinistische Fraktion um Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei einordnen wird. Damit könnte er zum führenden Gegner Merkels und Macrons aufsteigen.

Die Tatsache, dass er mit ausgewiesenen Faschisten wie der FPÖ eine Koalition eingegangen ist, spricht dafür, dass ihm aus machtpolitischen Gründen egal ist, woher er seine Mehrheiten bekommt. Dass er damit der FPÖ eine legitime Weihung gibt und den Faschismus in Österreich noch akzeptabler macht, ist mehr als bedenklich. Kurz verbindet selbst entfesselten Neoliberalismus mit einer utilitaristischen, völkischen Flüchtlingspolitik und bietet eine Politik des „Österreich-Zuerst“.

Mit dem Hinweis auf angebliche äußere Bedrohungsszenarien wie Flüchtlinge oder Muslime schafft er es noch, von innenpolitischen Problemen abzulenken, indem er Minderheiten als Schuldige markiert. Wenn diese Strategie nicht mehr greift, ist es spannend zu beobachten, ob er dann noch immer als „Wunderkind“ gefeiert wird.

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