Wir brauchen einen eStaatsminister

von Michael Kretschmer2.12.2011Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Das Internet offenbart großartige Chancen für den Einzelnen, die Gesellschaft und die Wirtschaft unseres Landes. Wir brauchen im Internet so viel Sicherheit wie nötig, um so viel Freiheit wie möglich zu wahren.

Gesetzliche Regelungen und der Erhalt von Freiheit bedingen einander. Es bedarf nicht zwangsläufig neuer Gesetze, sondern der Anwendung bestehender auf das Leben online. Kriminalität wird selbstverständlich auch im Netz bekämpft. Wir sollten uns abgewöhnen, von Parallelwelten zu sprechen, eine Unterscheidung von digitaler und realer Welt ist nicht mehr zeitgemäß.

Jeder Einzelne ist zum Selbstschutz verpflichtet

Für den Erhalt von Freiheit ist auch ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Netz von großer Bedeutung. Um das Verantwortungsbewusstsein zu fördern, bedarf es der Vermittlung von Medienkompetenz. Diese muss sowohl in die Lehrpläne an Schulen als auch in die Erwachsenenbildung integriert werden. Der Staat gewährt damit ein gewisses Maß an Schutz, aber das Individuum ist gleichzeitig zum Selbstschutz verpflichtet, zum Beispiel wenn es um die Verwaltung des eigenen digitalen Datenhaushalts geht. Das Internet ist eine unserer wichtigsten Infrastrukturen und seine Bedeutung wächst mit jedem Tag. Sowohl Nutzer als auch Nicht-Nutzer sind vom Internet betroffen. Es ist an der Zeit, sich intensiv den komplexen Sachverhalten anzunehmen und die Kluft zwischen den wenigen Wissenden und den vielen Bürgern, die sich geringfügig mit dem Internet, seinen Funktionsweisen und Auswirkungen auskennen, zu verkleinern. Bildung ist der Kern der anstehenden Herausforderung für unsere digitale Gesellschaft. Gleichzeitig bedarf es Gesetzesnovellierungen: Hinsichtlich des Datenschutzes müssen Internetfirmen dem Anspruch der Bürger auf Informiertheit und Transparenz gerecht werden. Der Entwurf zur Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie ist für Januar 2012 angekündigt. Es ist zu erwarten, dass sich der hohe deutsche Datenschutzstandard in der EU nicht gänzlich halten wird. Dennoch, eine neue europäische Regelung ist dringend notwendig, um auf die digitalen Veränderungen antworten zu können. Darüber hinaus muss auch das Urheberrecht auf die Veränderungen der Digitalisierung eingehen. Es sollte einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern ermöglichen, verständlich formuliert sein und jede Art von Netzsperren ausschließen.

Je weniger Daten gespeichert werden, desto besser

Was die Vorratsdatenspeicherung betrifft, brauchen wir die Speicherung der IP-Adressen, damit nachvollziehbar ist, welcher Rechner zu welcher IP gehört. Umfassende Informationen, wer mit wem wann und wo in Kontakt war, sollten nicht gespeichert werden. Jede Datensammlung birgt ein hohes Risiko für Missbrauch. Daher gilt: Je weniger Daten gespeichert werden, desto besser. Der Staat muss hier eine Vorbildfunktion einnehmen und Datenhortung wo es geht vermeiden. Über die Ausmaße der Datenspeicherung von Firmen wie Google, Facebook und weitere müssen wir viel größere Bedenken haben – wer kontrolliert deren Umgang mit unseren Daten? Anonymität und die Nutzung von Pseudonymen im Netz gewährleisten die Freiheit zur persönlichen Entfaltung und Meinungsäußerung. Diese Grundrechte dürfen in einer Demokratie nicht willkürlich eingeschränkt werden und somit auch nicht im Netz. Eine Grenze gibt es allerdings bei Onlinediensten, die einer Identifizierung bedürfen. Beispielsweise bestimmte Zahlungsabläufe, Versandhandel oder Behördengänge. Grundsätzlich gilt: Selbstregulierung vor staatlicher Regulierung, Erhalt des Freiheitsraums, sowie die Anpassung unserer Gesetze an die Herausforderungen der Digitalisierung. Ziel müssen darüber hinaus europäische und auf lange Sicht internationale Lösungen und Mindeststandards sein. Die Netzpolitik ist ein neues Politikfeld, ein Querschnittthema, das einer exekutiven Koordinierung bedarf. Denkbar ist ein Staatsminister für Netzpolitik. Auf diese Weise wird die Regierung zu einer Abstimmung bei allen netzrelevanten Themen gezwungen.

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