Onlinewelt ist Teil der Offlinewelt

von Michael Kretschmer23.04.2010Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die Diskussion um das Internet ist zu einseitig. Wer immer nur über die Gefahren redet, übersieht die Chancen, die neue Medien bieten. Anstatt über unsinnige Web-Sperren zu streiten, regt CDU-Politiker Michael Kretschmer zu mutigen Innovationen an.

Das Netz ist eine Welt der vielen unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Es gibt eine Avantgarde, aber es gibt auch viele, die das Internet weit weniger intensiv nutzen, die es einfach als Erleichterung und Bereicherung für ihr Alltagsgeschäft sehen. Ich halte gar nichts davon, zwischen dem wahren Leben hier und dem virtuellen Leben dort zu unterscheiden. Das Internet ist ein Teil unseres Lebens. Es gelten keine anderen Gesetze, keine andere Moral. Persönlichkeitsrechte, Privatsphäre, Selbstbestimmung und Chancengleichheit gelten hier wie dort. Es ist eine staatliche Aufgabe, diese Rechte – auch im Internet – zu garantieren, zu schützen und zu fördern. Das ist im globalen Netz schwieriger, weil die Komplexität höher ist und man immer sofort in globalen Dimensionen denken und handeln muss. Ganz deutlich wurde das bei der Frage “Löschen oder Sperren”, als es um Kindesmissbrauch im Netz ging.

Enquete für Transparenz und Ideenreichtum

Ich bin dagegen, Gegensätze und gegenseitige Verdächtigungen zwischen Internetnutzern, Sicherheitsbehörden und politisch Handelnden aufzubauen. Denn im Ziel und in der Ablehnung sind wir uns einig. Ich bin der Überzeugung, dass Sperren oder Filtern von Internetseiten das Problem nicht lösen wird. In den vergangenen Monaten sind in der politischen Diskussion die Chancen des Netzes zu kurz gekommen. Es bietet Möglichkeiten für neue unternehmerische Aktivitäten oder dafür, staatliches Handeln transparenter zu machen. Internetanwendungen beruhen auf dem Gedanken des freien Datenaustauschs. Staatliche Stellen sollen ihre Daten, die nicht personenbezogen sind oder bestimmten Sicherheitskriterien unterliegen, der Öffentlichkeit einfacher zugänglich machen. In Großbritannien und den USA haben Open-Data-Initiativen viele neue Anwendungen möglich gemacht und Ideenreichtum gefördert. Damit wird Freiraum für unternehmerisches Handeln geschaffen, Forschung gefördert oder auch einfach nur das Leben ein Stück angenehmer. Die Enquete-Kommission kann auch hier ganz konkrete Anstöße liefern.

Die Bürger sollen mitgestalten

Insgesamt geht es darum, mittelfristig für dieses globale Medium gemeinsame Standards zu vereinbaren. Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestags kann auch international wahrnehmbar sein, wenn sie gute Vorschläge macht. Wie bei keinem anderen Medium sind es im Internet die Bürger selbst, die gestalten. Die Bürger, die Nutzer des Internets, sollen bei dieser Enquete-Kommission deshalb auf breiter Basis – in Blogs und Wikis auf der Seite der Enquete-Kommission, aber auch in sozialen Netzwerken – eingebunden werden. Für die CDU/CSU ist der Bürger der 18. Sachverständige dieser Kommission. Wir wollen nicht übereinander, sondern miteinander reden.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Das völkische Denken der AfD ist antibürgerlich

Frank-Walter Steinmeier hat große Zweifel an der bürgerlichen Selbstdarstellung der AfD geäußert. Damit reagierteder Bundespräsident auf Äußerungen des Parteivorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen als "Vertreter des Bürgertums" bezeichnet

Der Klassenkampf hat gerade erst begonnen

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten machen linke Berichtserstattung

Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreichen, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

Mobile Sliding Menu