Ich würde all meine Technologie für einen Nachmittag mit Sokrates eintauschen. Steve Jobs

Die Logik der Macht

Das Ende von Schwarz-Gelb ist nahe. Während Journalisten die Stunden zählen, bis Neuwahlen ausgerufen werden, sollten wir uns jedoch darauf einstellen, dass Angela Merkel uns noch im Sommer 2013 regieren wird. Warum? Weil die Logik der Macht sich nicht am Gestaltungswillen von Reportern und Redakteuren orientiert.

Natürlich haben wir im Moment die denkbar schlechteste Regierung. Eine Regierung, in der jede der Parteien um den eigenen Vorteil bedacht ist. Eine bürgerliche Regierung, in der proletarische Umgangsformen zum guten Stil gehören. Eine Regierung, die angeblich von einem gemeinsamen Menschenbild ausgeht und darunter Klientelpolitik versteht. Eine Regierung ohne Ideen, Konzepte und Visionen. Eine Regierung mit vielen Personen und wenigen Persönlichkeiten.

Dass es eine Bundeskanzlerin Merkel nach Neuwahlen noch gibt, ist sehr unwahrscheinlich

Auf ihr Ende müssen wir aber noch drei Jahre warten. Trotz aller Probleme gibt es für die Bundeskanzlerin keinen Grund, die Brocken hinzuwerfen. Sie ist aus anderem Holz geschnitzt als die Köhlers und Kochs der Republik. Zudem ist sie dafür bekannt, die Dinge vom Ende her zu denken. Dass es eine Bundeskanzlerin Merkel nach Neuwahlen noch gibt, ist sehr unwahrscheinlich.

Zum Glück für die Merkel-CDU kam die Sympathiewelle für Joachim Gauck früh und hoch. Nun haben die Büchsenspanner bei der CDU und der FDP genügend Zeit, ihren Leuten klarzumachen, was es bedeutet, sollte Christian Wulff nicht zum Bundespräsidenten gewählt werden. Nicht nur das Ende der Regierung mit allen Annehmlichkeiten und Möglichkeiten, Parteifreunde in Ministerien unterzubringen, eine besondere Art der FDP, die Idee eines schlanken Staates zu realisieren, sondern für etliche Abgeordnete der Verlust ihres Bundestagsmandats. Denn wer geht in Union und FDP noch davon aus, das Ergebnis von 2009 zu wiederholen?

Ideale Bedingungen, um Disziplin in den eigenen Reihen herzustellen. Das Aufgeplustere etlicher Vertreter aus den Reihen der Regierungsparteien, Gauck zu wählen, ist mit Vorsicht zu genießen. Vor allem von Journalisten. Vielen unter ihnen täte es gut, Politik nicht nur aus der sicheren Entfernung des Schreibtischs zu erfahren, sondern selbst einmal Politik zu treiben. Wenigstens für ein paar Wochen. Die wahre Schule des Lebens ist eben nicht die Redaktionskonferenz, sondern eine Parteisitzung. Wer aus ihr erfolgreich herauskommt, wird wissen, was Logik der Macht bedeutet.

Dennoch ist die Zeit ewiger Gewissheiten schwarz-gelber Regierungen vorbei. Erstens dürfen wir erleben, dass eine Regierung aus Union und FDP eben nicht gottgewollt ist. Das Verständnis der beiden Parteien, dass es sich in Deutschland gehöre, dass sie regieren, und dass sie, sollte es mal nicht so sein, die Scherben der Vorgängerregierungen beseitigen müssen, ist mit dieser Regierung obsolet geworden. Zweitens haben die beiden Regierungsparteien in den letzten Monaten wieder einmal bewiesen, dass sie sich gerne als Reformparteien verstehen, jedoch nur selten Reformen durchsetzen. 1997, nach 15 Jahren Schwarz-Gelb, war “Reformstau” das Wort des Jahres. Viel anders wird es auch 2013 nicht sein. Und drittens belegt die Politik von Union und FDP, dass ihnen das Parteisakko näher ist als der Bundesblaumann.

Politik heißt Machtausübung

Als 2003 ein Blick auf die Zahlen klarmachte, dass ein Weiter so nicht mehr zu finanzieren war, war die rot-grüne Regierung bereit, grundlegende Reformen durchzusetzen und Politik gegen die eigene Klientel durchzuführen. Die schwarz-gelbe Agenda 2010 heißt Sparen bei den Armen.

Angela Merkel wird bleiben, weil sie politisch denkt. Und Politik heißt Machtausübung. Sie wird überleben, weil es keinen in der CDU gibt, der Bundeskanzlerkandidat werden könnte. Und sie wird überleben, weil für viele in den Regierungsparteien drei Jahre Regieren immer noch besser ist als viele Jahre Opponieren. Keine schönen Aussichten, aber so ist eben die Logik der Macht.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Nikolaus Blome, Thomas Deichmann, Oliver Scheiner.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Angela-merkel, Schwarz-gelb, Macht

Debatte

Also doch Neuwahlen?

Medium_4346908e19

Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün täte dem Land gut

Ein traditioneller „Lagerwahlkampf“ Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot-Grün wäre das beste in dieser Situation. Er würde die AfD in Bedrängnis bringen weiterlesen

Medium_7294c68ac5
von Julian Nida-Rümelin
24.11.2017

Debatte

Sahra Wagenknecht über Jamaika

Medium_2a3b0488bf

Gut, dass dieses Trauerspiel beendet ist

Die Schwarze Ampel hätte Deutschland nicht gut getan! weiterlesen

Medium_6337c9a454
von Sahra Wagenknecht
21.11.2017

Kolumne

Medium_3b0c51c55f
von Rainer Zitelmann
28.08.2017
meistgelesen / meistkommentiert