Die Logik der Macht

von Michael Knoll16.06.2010Innenpolitik, Medien

Das Ende von Schwarz-Gelb ist nahe. Während Journalisten die Stunden zählen, bis Neuwahlen ausgerufen werden, sollten wir uns jedoch darauf einstellen, dass Angela Merkel uns noch im Sommer 2013 regieren wird. Warum? Weil die Logik der Macht sich nicht am Gestaltungswillen von Reportern und Redakteuren orientiert.

Natürlich haben wir im Moment die denkbar schlechteste Regierung. Eine Regierung, in der jede der Parteien um den eigenen Vorteil bedacht ist. Eine bürgerliche Regierung, in der proletarische Umgangsformen zum guten Stil gehören. Eine Regierung, die angeblich von einem gemeinsamen Menschenbild ausgeht und darunter Klientelpolitik versteht. Eine Regierung ohne Ideen, Konzepte und Visionen. Eine Regierung mit vielen Personen und wenigen Persönlichkeiten.

Dass es eine Bundeskanzlerin Merkel nach Neuwahlen noch gibt, ist sehr unwahrscheinlich

Auf ihr Ende müssen wir aber noch drei Jahre warten. Trotz aller Probleme gibt es für die Bundeskanzlerin keinen Grund, die Brocken hinzuwerfen. Sie ist aus anderem Holz geschnitzt als die Köhlers und Kochs der Republik. Zudem ist sie dafür bekannt, die Dinge vom Ende her zu denken. Dass es eine Bundeskanzlerin Merkel nach Neuwahlen noch gibt, ist sehr unwahrscheinlich. Zum Glück für die Merkel-CDU kam die Sympathiewelle für Joachim Gauck früh und hoch. Nun haben die Büchsenspanner bei der CDU und der FDP genügend Zeit, ihren Leuten klarzumachen, was es bedeutet, sollte Christian Wulff nicht zum Bundespräsidenten gewählt werden. Nicht nur das Ende der Regierung mit allen Annehmlichkeiten und Möglichkeiten, Parteifreunde in Ministerien unterzubringen, eine besondere Art der FDP, die Idee eines schlanken Staates zu realisieren, sondern für etliche Abgeordnete der Verlust ihres Bundestagsmandats. Denn wer geht in Union und FDP noch davon aus, das Ergebnis von 2009 zu wiederholen? Ideale Bedingungen, um Disziplin in den eigenen Reihen herzustellen. Das Aufgeplustere etlicher Vertreter aus den Reihen der Regierungsparteien, Gauck zu wählen, ist mit Vorsicht zu genießen. Vor allem von Journalisten. Vielen unter ihnen täte es gut, Politik nicht nur aus der sicheren Entfernung des Schreibtischs zu erfahren, sondern selbst einmal Politik zu treiben. Wenigstens für ein paar Wochen. Die wahre Schule des Lebens ist eben nicht die Redaktionskonferenz, sondern eine Parteisitzung. Wer aus ihr erfolgreich herauskommt, wird wissen, was Logik der Macht bedeutet. Dennoch ist die Zeit ewiger Gewissheiten schwarz-gelber Regierungen vorbei. Erstens dürfen wir erleben, dass eine Regierung aus Union und FDP eben nicht gottgewollt ist. Das Verständnis der beiden Parteien, dass es sich in Deutschland gehöre, dass sie regieren, und dass sie, sollte es mal nicht so sein, die Scherben der Vorgängerregierungen beseitigen müssen, ist mit dieser Regierung obsolet geworden. Zweitens haben die beiden Regierungsparteien in den letzten Monaten wieder einmal bewiesen, dass sie sich gerne als Reformparteien verstehen, jedoch nur selten Reformen durchsetzen. 1997, nach 15 Jahren Schwarz-Gelb, war “Reformstau” das Wort des Jahres. Viel anders wird es auch 2013 nicht sein. Und drittens belegt die Politik von Union und FDP, dass ihnen das Parteisakko näher ist als der Bundesblaumann.

Politik heißt Machtausübung

Als 2003 ein Blick auf die Zahlen klarmachte, dass ein Weiter so nicht mehr zu finanzieren war, war die rot-grüne Regierung bereit, grundlegende Reformen durchzusetzen und Politik gegen die eigene Klientel durchzuführen. Die schwarz-gelbe Agenda 2010 heißt Sparen bei den Armen. Angela Merkel wird bleiben, weil sie politisch denkt. Und Politik heißt Machtausübung. Sie wird überleben, weil es keinen in der CDU gibt, der Bundeskanzlerkandidat werden könnte. Und sie wird überleben, weil für viele in den Regierungsparteien drei Jahre Regieren immer noch besser ist als viele Jahre Opponieren. Keine schönen Aussichten, aber so ist eben die Logik der Macht.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die erstaunlichen Geschäfte der Greta Thunberg-Lobby

Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die Klimaschützerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche Geschäfte.

"Ganz klar die Ausländerkriminalität."

Vor einigen Wochen stellte Friedrich Merz völlig zu Recht - aber natürlich auch völlig entsetzt - fest, dass sehr viele Polizisten und Soldaten mittlerweile Unterstützer der Alternative für Deutschland sind.

Unsere Positionen sind keineswegs AfD-nah

Gern unterstellen unsere Gegner der WerteUnion, unsere Positionen seien AfD-nah. Die Realität ist aber, dass die WerteUnion Positionen vertritt, die über Jahrzehnte unbestritten Positionen der CDU/CSU waren. Leider hat die alte Parteiführung diese Positionen in den letzten Jahren aber über Bord

Der Rest der Welt hält Deutschland für verblödet

Deutschland ist nur für kaum mehr als 1 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, während China, der größte Emittent, vom Pariser Klimaschutzabkommen das Recht auf Steigerung seiner CO2-Emissionen eingeräumt bekommen hat. Die politisch herbeigeführte Verelendung der deutschen Bevölk

Fünf Gründe, die für die E-Mobilität sprechen

Die Absatzzahlen steigen sprunghaft. Die Batterietechnik meldet Durchbrüche. Die Produktion von E-Autos wird ab sofort in gewaltige Volumina vorstoßen. Branchenexperten sprechen vom „Take-off“ der E-Mobilität.

Warum Sie aus der Klimakirche austreten sollten

Es gibt in der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen darüber, ob es eine allgemeine Klimaerwärmung gibt und welchen Anteil der Mensch daran hat. Diese unterschiedlichen Positionen werden von Politik und Systemmedien nicht offen diskutiert; vielmehr wird wahrheitswidrig behauptet, dass nur ein un

Mobile Sliding Menu