Demokratie ist mehr als ein Betriebssystem. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

"Global Compact" ist ein absichtsvoll doppeldeutig gehaltenes Dokument

Am Beispiel des globalen Migrationspaktes kann man sehr schön die Macht und segensreiche Wirkung der sogenannten alternativen Medien inmitten ihrer alternativlosen älteren Geschwister studieren, denn nur diesen ist es zu verdanken, dass der Inhalt des Global Compact überhaupt die Öffentlichkeit erreicht hat, so Michael Klonovsky.

Die Bundestagsdebatte zum “Global Compact for Migration” hätte nach dem Willen der Regierung am besten niemals stattfinden sollen, und demgemäß schrill waren die Töne der kurz vor dem Ziel doch noch mit einer Debatte Düpierten, die auf die ruhigen und sachlichen Darlegungen der beiden AfD-Schwefelbuben Gauland und Hebner in pflichtgemäß aggressivem Konformismus reagierten. O-Ton Gauland: “Dieser Pakt ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt.” Replik des FDP-Mannes Joachim Stamp, Minister “für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration” in NRW und dortselbst Laschet-Stellvertreter: Es sei ein AfD-Lüge, dass in diesem Pakt etwas von einem Menschenrecht auf Migration stünde… Ich äußerte hier zuweilen die Ansicht, man möge nicht immer gleich Perfidie vermuten, wo Dummheit ebenfalls als Ursache in Frage kommen könnte; das gilt natürlich auch umgekehrt.

Der “Global Compact” ist ein absichtsvoll doppeldeutig gehaltenes Dokument, in dem einander ausschließende Aussagen munter aufeinander folgen, auf dass seine Lancierer genügend Passagen finden, die sie zur Entwarnung zitieren können. Ich gestatte mir, Dushan Wegners Argument aufzugreifen: Wenn Ihnen, geneigter Leser und allzeit liebevoll mitgemeinte Leserin dieses Diariums, für irgendeinen privaten Geschäftsabschluss ein Vertrag vorgelegt wird, in dem geschrieben steht, dass der Gegenstand A gilt und zugleich sein Gegenteil B, werden sie diesen Vertrag dann vertrauensvoll unterzeichnen? Wenn in einem Pakt, der Punkt für Punkt gegen die Souveränität der Nationalstaaten gerichtet ist, gleichwohl versichert wird, die Souveränität der Staaten bleibe von ihm unberührt, hieße das übersetzt in ein privatrechtliches Exempel ungefähr: Sie mieten eine Wohnung, dürfen nicht bestimmen, wer noch dort nächtigt, aber es bleibt natürlich ihre vertraglich gemietete Wohnung. In zehn Jahren auch noch? Wen schert die Zukunft? Nur “besorgte Bürger”… – Glaubensfest haben alle Nicht-AfD-Redner erklärt, die nationale Souveränität in Einwanderungsbelagen stünde ü-ber-haupt-nicht-zur-Dis-po-si-tion; außerdem sei der Vertrag sowieso unverbindlich. Direkt im Anschluss stellten die Grünen übrigens einen Antrag zur sofortigen Umsetzung des “Global Compact”. Ganz unverbindlich natürlich…

Geradezu drollig wird das doppeldeutige Dokument – ist, wird man in zehn Jahren rätseln, diese Passage nun als mekkanisch oder doch als medinensisch zu interpretieren? Fragen Sie eine NGO Ihres Vertrauens! – bei der Traktierung der Presse- und Meinungsfreiheit (Ziel 17):

“Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen.” Alle (!) Formen (!) der Diskriminierung; man sieht, diese Internationalsozialisten gehen aufs Ganze. Öffentlichkeitsarbeitern, die bei der propagandistischen Ölzweigwedelei nicht mitmachen wollen, werden Sanktionen in Aussicht gestellt. Und die CDU schickt sich an, das zu unterschreiben…

Zugleich aber heißt es: “Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.” Welche von beiden Versionen wird sich wohl durchsetzen im herrschenden Klima der Ambiguitätstoleranz?

Diese Wohnung gehört tendenziell vielen, aber Ihnen zur Miete. Wollen Sie den Vertrag unterschreiben?

Quelle: Acta diurna

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Ulla Jelpke, Hans-Georg Maaßen.

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